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Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet: Grüne fragen nach

Braunschweiger Rathaus (Januar 2018)
Am Dienstag (27.02.2018) tagte im Braunschweiger Rathaus mal wieder der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung stand auch folgende Anfrage unserer Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko:

„Der Rat der Stadt Braunschweig hat im Februar 2016 beschlossen, die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs zu übernehmen und Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet über die Tempo 30-Zonen hinaus durchzuführen. In der Ratssitzung am 21.02.2017 ist dann dem Vorschlag der Verwaltung für eine Umsetzung dieses Beschlusses gefolgt worden. Nach diesem Vorschlag sollten die Geschwindigkeitskontrollen im Herbst 2017 beginnen.

Weiter heißt es in der Vorlage: „Es ist vorgesehen, den Rat und die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte zur Auswahl der endgültigen Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sollen auch die von einzelnen Stadtbezirksräten eingebrachten Standortvorschläge näher betrachtet und untersucht werden. Über die tatsächliche Entwicklung der Verkehrsüberwachung wird berichtet. Soweit erforderlich, wird nachgesteuert.“

Wie ist der Sachstand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom Februar 2016 und Februar 2017?“

Die Antwort von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer ist hier zu finden:


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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