Anzeige

Geschenkt ist geschenkt

Ingeborg Obi-Preuß.

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“ – der Volksmund hat mal wieder recht. Und Peter Barisch auch.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 12.03.2016.

Denn, wenn man sich mit ihm unterhält, wird klar, dieses Thema Kitaentgelte ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Peter Barisch und seine Familie stehen für das, was am Anfang der Bundesrepublik im Mittelpunkt stand: eine starke Mitte. Das war erklärtes Ziel der Politik bei Ludwig Erhard und seinen Enkeln.

Wo Arm anfängt, ist hinlänglich untersucht, wo reich beginnt, bleibt nebulös. Teile der berühmten „Oberen Zehntausend“ haben sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Reiche wurden in den vergangenen Jahrzehnten spürbar wohlhabender – und zugleich steuerlich entlastet bei Einkommenssteuer-Spitzensätzen, Unternehmenssteuern und Kapitaleinkommenssteuern sowie durch die Abschaffung der Vermögenssteuer.
Ein anderer Wind weht aus unerwarteter Richtung: Die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ ist eine Gruppe, die an die Politik appelliert, Reiche durch höhere Vermögenssteuern stärker zu belasten. Der Gruppe um den Millionenerben Dieter Lehmkuhl haben sich 63 vermögende Personen angeschlossen.

Peter Barisch kämpft auch mit einer Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht um Gerechtigkeit. Als Beleg zeigt er eine Tabelle vom Familienverband über die Veränderungen bei einem Einkommen von 30 000 Euro Brutto: Während das Einkommen eines Alleinstehenden danach von 2006 bis 2015 um 859 Euro gestiegen ist, fiel das einer vierköpfigen Familie in der Summe um weitere 2333 Euro. Dazu trifft die Mehrwertsteuererhöhung von 2007 von 16 auf 19 Prozent ebenfalls vor allem die Familien.

Das alles führt bei Peter Barisch und vielen anderen in der Mitte der Gesellschaft zu Frust. Nicht von ungefähr kommt der Zulauf zu rechten Parteien zum großen Teil aus der Mittelschicht.

Was kann nun die Kommune dazu? Und die Kitagebühren? Nichts. Die Stadt steht am Ende der Nahrungskette und muss die Bundespolitik ausbaden. Auf Gewerbesteuereinbrüche unter anderem durch den VW-Skandal muss sie reagieren, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung muss sie aufbringen.
Die Kitagebühren abzuschaffen, war ein Fehler. Klüger wäre gewesen, sie der aktuellen Wirtschaftslage jeweils anzupassen.

Aber zu spät. Jetzt ist es wie es ist. Die Wiedereinführung ist nach meiner Ansicht „alternativlos.“
Bleibt zu hoffen, dass enttäuschte Eltern nicht mit Schritten nach rechts bei den nächsten Wahlen reagieren, sondern sich lieber lautstark zu Wort melden. Eine Gerechtigkeitsdebatte ist überfällig. Neue Ideen dazu können auch gut aus Braunschweig kommen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.