Anzeige

Gericht lehnt Eilantrag ab

Neonazi-Aufmarsch bleibt vorerst verboten.

Von Martina Jurk, 22.05.2011

Braunschweig. Die am 4. Juni geplante Demonstration der Neonazis bleibt vorerst verboten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag des Anmelders gegen das Verbot ab.

Die Richter betonten, dass eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden dürfte. Ein solcher Ausnahmefall liege hier allerdings vor. Das Verbot sei zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechte notwendig. Das Gericht teilt die Auffassung der Stadt, dass die fremdenfeindliche Demonstration das Kulturfest „Braunschweig International“ faktisch verhindern oder massiv beeinträchtigen würde. „Das ist eine gute Nachricht für Braunschweig und das Fest“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann mit Genugtuung. Der Anmelder der Demonstration kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die geplante Demonstration habe unter Berücksichtigung früherer Äußerungen des Antragstellers ausländerfeindlichen Charakter und untergrabe daher Anliegen und Bedeutung des Festes „Braunschweig International“. Von der geplanten Demonstration gehe außerdem ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus, stellten die Richter klar. Sie würden zudem schwerwiegendes Konfliktpotenzial erkennen.
Zu Recht habe die Stadt den Grundrechten der Bürger, die an dem Kulturfest teilnehmen wollen, Vorrang eingeräumt vor den Rechten der Demonstrationsteilnehmer. Das Kulturfest finde in langjähriger Tradition stets am ersten Sonnabend im Juni statt, der Termin sei also mit dem Symbolcharakter der Veranstaltung und deren Aussagen verbunden. Nach den Ermittlungen des Gerichts spreche Überwiegendes dafür, dass dem Antragsteller die Terminkollision rechtzeitig bekannt gewesen sei.
Auf die Frage, ob die Stadt gegen das sogenannte Kooperationsgebot verstoßen habe, komme es für die Entscheidung nicht an, so die Richter. Abzustellen sei allein auf die aktuelle Situation und die sich daraus ergebende Gefahrenlage.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts habe in dem Eilverfahren nur zu entscheiden gehabt, ob das Verbot voraussichtlich rechtmäßig ist. Abschließend könne die Rechtslage nur in einem Klageverfahren geprüft werden.
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann ist zufrieden, denn der Beschluss bestätige die Rechtsauffassung der Stadt Braunschweig, dass die Demonstration die Durchführung von „Braunschweig International“ gefährden und weite Teile der Stadt lahmlegen würde.
Hoffmann lobte ausdrücklich die Arbeit seiner Juristen, die einen exzellenten Job gemacht hätten. Man rechne damit, dass die Gegenseite in die nächste Instanz gehen würde, „aber auch dafür sind wir gut gewappnet“, meinte der Oberbürgermeister zuversichtlich.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.