Anzeige

„Gericht hat Rechte sehr weit ausgelegt“

Stadt reagiert mit Überraschung auf Urteile.

Von Marion Korth, 28.04.2013.

Braunschweig. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig kam am Donnerstag zu dem Schluss: Auch ohne eine Begründung müssen Bürgermeister Ratsmitgliedern in Angelegenheiten, die die Kommune betreffen, auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig kam am Donnerstag zu dem Schluss: Auch ohne eine Begründung müssen Bürgermeister Ratsmitgliedern in Angelegenheiten, die die Kommune betreffen, auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): „Das ist eigentlich selbstverständlich. Es ist bedauerlich, wenn der Oberbürgermeister das anders sieht. Aber dies zu klären, ist Aufgabe des Gerichts.“
Peter Rosenbaum (Bibs): „Wir wollten eine grundsätzliche Feststellung in dieser Sache, damit wir uns in Zukunft diese Spielchen (Anm. d. Red. Begründungen zu erdenken und nachzureichen) sparen können. Ändern wird sich sonst nicht viel. Wir werden jetzt zum Beispiel nicht sämtliche Akten zum Flughafen einsehen, aber die, in denen es um die Förderung geht.“
Jens-Christian Kügler, Leiter des in Rechtsangelegenheiten zuständigen Fachbereichs Zentrale Steuerung, in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt: „Das Gericht hat die Rechte der Fraktionen sehr weit ausgelegt. […] Deshalb werden wir nun zunächst die schriftlichen Urteilsbegründungen abwarten und dann entscheiden, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt wird.“
Die Stadt verweist darauf, dass im Falle des Auskunftsersuchens der Piratenfraktion die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Verwaltung dem Auskunftsanspruch bereits in ausreichender Weise Genüge getan hatte. Auch im Falle der Akteneinsicht sei die Haltung der Verwaltung im Zusammenhang mit einem früheren Akteneinsichtsantrag der Piratenfraktion von der Kommunalaufsicht bestätigt worden.
Holger Herlitschke (Grüne): „Mit diesem Urteil werden die Informationsrechte des Rates eindeutig gestärkt. Die Verweigerungshaltung des amtierenden Oberbürgermeisters, der seinen Auskunftspflichten oftmals mit fadenscheinigen Begründungen entgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Für den Verwaltungschef und Volljuristen Dr. Hoffmann ist das eine schwere Niederlage.“
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.