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"Gemeingut in BürgerInnenhand": Öffentliche Infrastruktur zwischen Darseinsvorsorge und Finanzmärkten

Wen soll man wählen?
Ich finde die Entscheidung dieses Mal schwieriger als je zuvor. Alle versprechen, sie wollen investieren. Das klingt gut und tatsächlich ist der Zustand von Schulen und Straßen, aber auch von der Bahn und von vielen Krankenhäusern schlecht.

Das "wir-wollen-Investieren" der großen Volksparteien in diesem Wahlkampf bedeutet jedoch trotzdem nichts Gutes.

Warum?

Die Wahlprogramme zeigen:
Weder CDU/CSU noch die SPD sind bereit, für Investitionen den Haushalt umzuschichten.

Wie soll man dann, ohne neue Schulden zu machen, investieren?

Das geht in der Logig von CDU/CSU/SPD nur durch den Einbezug von privaten Kapital.
"Wir wollen investieren" bedeutet daher faktisch: " Wir wollen privatisieren".

"Gemeinwohl in BürgerInnenhand" hatte 2013 die Wahlprogramme analysiert um herauszufinden, was zu Privatisierung und Daseinsvorsorge versprochen wurde.

Dieses soll nun auch für die Wahlprogramme 2017 durchgeführt werden.

Näheres dazu, siehe  die Tage auf auf der Homepage, des eingetragenen Vereins:

https://www.gemeingut.org/

Buchtip: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe- Öffentliche Infrastruktur zwischen Darseinsvorsorge und Finanzmärkten

"...Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen.

Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlagloch- sanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt.

Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Woher die not- wendigen Investitionen kommen sollen das ist umstritten.

Sogenannte «öffentlich-private Partnerschaften» kommen immer wieder ins Gespräch, aber sie haben gewaltige Nachteile.

In der vorliegenden Studie werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastruktur-politik gebracht, um letztlich die Frage zu beantworten:

Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohl Interessen gewahrt bleiben?...".


BAND 20, eine Studie von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

ISBN: 978-3-86928-163-6



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4 Kommentare
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 02.09.2017 | 18:18  
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Susanne Schmedt aus Braunschweig - Innenstadt | 03.09.2017 | 11:33  
648
S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 04.09.2017 | 11:13  
648
S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 16.09.2017 | 11:25  
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