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Gegendemo angekündigt: Nazis sind unerwünscht

Gerichtsbeschluss: NPD darf am Montag doch auf den Burgplatz.

Von Marion Korth, 06.01.13

Braunschweig. Die Stadt hat alles versucht, doch es bleibt dabei: Die NPD darf – mit einigen Einschränkungen – ihren Wahlkampfstand morgen auf dem Burgplatz aufbauen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den entsprechenden Beschluss des

Verwaltungsgerichts

Braunschweig am Freitag bestätigt. Für die Stadtverwaltung kam diese Entscheidung nicht unerwartet, aus grundsätzlichen Erwägungen hatte sie es dennoch mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht versucht. „Kampflos geben wir den Rechtsextremen den Burgplatz nicht frei“, hatte Pressesprecher Rainer Keunecke dazu gesagt.
Nach dem jetzt bestätigten Beschluss des Gerichts darf die NPD insgesamt eine Stunde lang, aber nicht zwischen 11.45 und 12.45 Uhr – der Zeit des Mittagsgebetes im Dom – ihre Kundgebung auf der Nordostseite des Platzes abhalten. Die Verfügung der Stadt, mit der die Veranstaltung an den Hauptbahnhof hatte verlegt werden sollen, verstoße gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und sei deshalb rechtswidrig. „Da kann man nichts machen. Wir haben diesen Gerichtsbeschluss zu akzeptieren“, sagte Keunecke. Die Stadt gehe aber davon aus, dass die Braunschweiger ihrerseits mit einem starken Signal bekunden, dass eine solche provokative Veranstaltung von Rechtsradikalen unerwünscht ist. Das Bündnis gegen Rechts hatte bereits am Freitag zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Treffpunkt ist am morgigen Montag um 9.30 Uhr auf dem Ruhfäutchenplatz. Falls sich Zeit oder Ort kurzfristig ändern sollten, steht das unter www.buendnisgegenrechts.net.
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