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Gegen „wildes Plakatieren“

Plakatwerbung ist eine genehmigungspflichtige „Sondernutzung“, diese Form der Werbung ist erlaubt. Foto: Korth

Bußgeld wegen zweier Plakate – Veranstalter Beinhorn: „Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“.

Von Marion Korth, 17.05.2016.

Braunschweig. Messeveranstalter Richard Beinhorn bespielt die Stadt mit einer Fülle von Verkaufsausstellungen: Bambini-Börse, Hochzeitsmesse und viele mehr. Nur werben darf er dafür nicht oder nur unter Schwierigkeiten. Nach dem jüngsten Bußgeldbescheid versteht er die Welt nicht mehr: Wegen zweier Din-A3-Plakate, die er an Fenster leerstehender Geschäfte am Damm hat ankleben lassen, soll er belangt werden.

Zur Begründung heißt es: „Sie haben Plakate oder sonstige Schriften an Flächen, die von öffentlichen Straßen oder Anlagen aus sichtbar sind, ohne Zustimmung der Stadt Braunschweig angebracht, anbringen lassen oder die Anbringung zugelassen. Durch die Plakate/sonstige Schriften war das äußere Erscheinungsbild der Sache nicht unerheblich verändert.“
Beinhorn argumentiert dagegen, dass „diese kleinen A3-Plakate jedes leerstehende Geschäft verschönern“. Zudem werde versucht, den Hausbesitzer um die Erlaubnis fürs Plakatieren zu fragen, was allerdings nicht immer gelingt. Die Plakate würden „das äußere Erscheinungsbild der Sache“ allerdings auf gar keinen Fall „erheblich verändern“.
„Was ist das für ein Gesetz, mit dem das Aufhängen zweier kleinerer A3-Plakate bestraft werden kann, nicht aber ’Wild-Werbung’ an Fahrrädern, an Pkw und Lkw“, fragt sich Beinhorn. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen.
Wir befragten die Stadtverwaltung zu dem Thema.

? Herrn Beinhorn wird vorgeworfen, durch Plakatieren an zwei Schaufenstern salopp gesagt, die Stadt verschandelt zu haben. Es geht dabei um einen Verstoß gegen Paragraph 2 der entsprechenden Verordnung. Ist es auch einem Ladenbesitzer verboten, Plakate in seine Schaufenster zu hängen oder die Schaufenster zu bemalen?

! Der zitierte Paragraph 2 der „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig“ untersagt neben dem Ausbringen von Graffiti insbesondere das so genannte „wilde Plakatieren“. Zum „wilden Plakatieren“ gehört auch das Anbringen von Plakaten von außen an Schaufenster leerstehender Ladengeschäfte. Deshalb werden in solchen Fällen Bußgelder verhängt – ganz unabhängig davon, dass darüber hinaus durch eine solche Plakatierung Eigentumsrechte verletzt sein können.
Die Gestaltung von Schaufenstern durch Ladeninhaber wird durch die genannte Verordnung nicht berührt.

? In welchen Fällen braucht man die Zustimmung der Stadt?

! Plakatwerbung ist eine Sondernutzung und grundsätzlich genehmigungspflichtig. Die Einzelheiten bestimmt die „Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig“, § 11 a (Sondernutzungssatzung). Wer Plakate aufhängen möchte, wendet sich an die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, die die Plakatwerbung im Auftrag der Stadt koordiniert. Die Satzung hier http://www.braunschweig.de/vv/produkte/III/66/66_4... unter „Download/ Links“.

? Und drittens: Worin besteht der Unterschied zu zum Beispiel in der Fußgängerzone abgestellten Fahrrädern mit Werbung darauf? Oder zu Fahrzeugen oder Anhängern mit großflächiger Werbung?

! Grundsätzlich darf an Fahrrädern, wie an Kraftfahrzeugen und Anhängern auch, Werbung angebracht sein. Anhänger dürfen zwei Wochen im öffentlichen Raum geparkt werden, ohne bewegt zu werden. So bestimmt es die Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 3b).
Dient ein Fahrrad in erster Linie der Fortbewegung, ist ein Abstellen im öffentlichen Raum zulässig (wobei die Verkehrssicherheit und die Nutzbarkeit der Verkehrsflächen nicht beeinträchtigt werden dürfen). Bei Fahrrädern, die erkennbar fahruntüchtig sind und offenkundig lediglich als Werbeträger im Straßenraum steht, wird der Aufsteller zur Entfernung aufgefordert. Dabei geht die Verwaltung auch Hinweisen nach. Kommt der Aufsteller der Aufforderung nicht nach, ist eine kostenpflichtige Entfernung (Ersatzvornahme) möglich.
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