Anzeige

Gebührenbescheide: Stadt muss nachbessern

Verwaltung sieht Peter Rosenbaum mit Hauptanliegen gescheitert

Von Marion Korth, 25.09.2013

Braunschweig. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht – so lässt sich das Ergebnis der Berufungsverhandlung gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wohl zusammenfassen.

.
Alle vier Musterverfahren hat die Stadt verloren, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, da allein Landesrecht berührt werde. Als politische Vertreter der Bibs, aber auch als betroffene Bürger hatten Peter Rosenbaum, Dr. Uwe Meier sowie Karl Eckhardt gegen ihre Abwassergebührenbescheide von 2005 und 2006 geklagt, den Jahren vor und nach der Privatisierung. Das Urteil des 9. Senats, der auf dem Weg einer Dienstreise nach Königslutter ausnahmsweise in Braunschweig getagt hatte: Alle vier Bescheide sind rechtswidrig und aufgehoben. Das Urteil ist damit auch richtungsweisend für etwa weitere 60 Klagen, die in gleicher Sache anhängig sind. Um große Geldbeträge ging es gestern nicht, aber ums Prinzip, da hatte das Gericht Etliches zu bemängeln.
Es war ein langwieriges und umfangreiches Verfahren, das mit den ersten Klagen 2006 vor dem Verwaltungsgericht begonnen und gestern in der Berufungsverhandlung des Oberverwaltungsgerichts beendet worden ist.
Plastikkisten voller Ordner mit Vertragsakten und Rechnungsgrundlagen hatten Richter und Verteidiger herangeschleppt. Die Kläger hatten für sich diverse „Ungereimtheiten“ im Zuge der Privatisierung ausgemacht und damit die Richtigkeit ihrer Gebührenbescheide grundsätzlich bezweifelt. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz befunden hatte. Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Dr. Max Claaßen revidierte das Urteil jetzt und verwies auf formale und inhaltliche Schwachpunkte.
Generell vermisst das Gericht eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation für das Jahr 2005. „Der Rat beschließt den Gebührensatz, und dafür muss er ein grobes Rechenwerk vorliegen haben“, erläuterte Claaßen. Die Vorlage, die der Rat stattdessen erhalten habe, bezeichnete er als „Mist“. Beziffert worden seien nur Gesamtkosten, nicht aber, wie sich diese zusammensetzen. Ein beigelegter Betriebsabrechnungsbogen habe ebenfalls keine Begründungen für die einzelnen Positionen enthalten. In Richtung der Stadtvertreter sagte Claaßen: „So etwas ist komplett unüblich, das ist kein nachvollziehbares Rechenwerk. Wir haben mehr Kenntnisse als der durchschnittliche Ratsherr, aber wie soll der sich da durchfinden?“
Noch eine „Braunschweiger Besonderheit“ machte Claaßen aus: Dass keine getrennten Gebührensätze für die reguläre Abwasserbeseitigung über das Kanalnetz und die Beseitigung von Abwässern aus Klärgruben ohne Netzanschluss erhoben werden. „Das habe ich in 20 Jahren nicht erlebt, das macht keiner in Niedersachsen“, sagte Claaßen.
Rund 100 Haushalte sind es im Stadtgebiet, die über eine Klärgrube verfügen. Das Abwasser darin wird abgepumpt und im nächsten Abwasserkanal beseitigt, berechnet wurde der normale Schmutzwassersatz. Diese Art der Beseitigung verursache jedoch sehr hohe Kosten, die die Nutzer auch über eine entsprechend hohe Gebühr zahlen sollten, so die Auffassung des 9. Senats. Dieser „Fehler im System“ betreffe sowohl das Jahr 2005 als auch das Jahr 2006.
Ebenfalls nicht in Ordnung sei die Kalkulation für Niederschlagswasser. Beim ECE-Bau waren große Mengen Grundwasser ins Kanalnetz gepumpt worden, die Stadt hatte dafür ein pauschales, gemessen an der Gesamtmenge des Wassers aber eher geringes Entgelt gefordert. Das Gericht bemängelte allerdings nicht dessen Höhe, sondern die Tatsache, dass eventuelle Grundwassereinleitungen nicht getrennt vom Niederschlagswasser in der Kalkulation erfasst würden, die Niederschlagswassergebühr damit insgesamt zu hoch sei.
Die zwei Gebührenbescheide, die Peter Rosenbaum erhalten hat, sind nach Auffassung des Gerichts schon allein deshalb rechtswidrig, weil „BS-Energy satzungsmäßig nicht befugt ist, diese Bescheide zu machen“, sagte Richter Claaßen und befand die Jahresabrechnung für „missglückt“, da privatrechtliche Forderungen (für Strom) mit öffentlich-rechtlichen Forderungen (Abwassergebühr) unzulässig in einer Abrechnung vermischt worden seien.
Die Stadt sieht sich jedoch nicht als Verliererin in dem Verfahren. Mit seinem Hauptanliegen, Rechtsverstöße in Zusammenhang mit der Privatisierung des Abwasserbetriebs nachzuweisen, sei Peter Rosenbaum nun endgültig gescheitert, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. So hat das Gericht nicht beanstandet, dass Erlöse aus der Privatisierung in den allgemeinen Haushalt geflossen und nicht im Gebührenhaushalt verblieben sind. Der Bürger zahle für die Abnutzung der Kanäle, erwerbe mit seinen Gebühren aber keinen Eigentumsanspruch.
Ebenso hält der 9. Senat getrennte Gebührensätze, um früher geleistete Beiträge zu berücksichtigen, für die Bürger der 1974 eingemeindeten Ortsteile für „nicht erforderlich“.
Neue Bescheide erhalten nun jedoch nicht alle Braunschweiger Gebührenzahler, sondern nur die rund 60 Kläger. Die Stadt kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und, sobald das Urteil rechtskräftig ist, die Abwassergebühren zügig neu zu kalkulieren, Kalkulationsfehler zu beheben und Formfehler bezüglich der gemeinsamen Bescheide mit BS-Energy auszuräumen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.