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Gebühren sollen moderat steigen

Verwaltung: Abfallbeseitigung und Straßenreinigung werden im nächsten Jahr teurer.

Braunschweig (j). Die Gebühren für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung sollen 2014 moderat steigen. Dies hat der Fachbereichsleiter Finanzen, Claus Ruppert, am Freitag mitgeteilt. Die Erhöhung für die Straßenreinigung bewege sich im Rahmen der allgemeinen PreissteigerungenDer Anstieg von 3,9 Prozent der Restabfallgebühren beruhe im Wesentlichen auf den Auswirkungen der Einführung der Wertstofftonne.
Während sich die Einsparungen und die zusätzlichen Kosten in etwa ausgleichen würden, mache der zu erwartende Rückgang des Behältervolumens aufgrund der Mengenverlagerung zur Wertstofftonne eine Gebührenanpassung erforderlich. Dies entspräche der Prognose, die bereits im Rahmen der Diskussion zur Einführung der Wertstofftonne abgegeben wurde. Die Kalkulationen habe die Verwaltung dem Finanz- und Personalausschuss jetzt zur Beratung vorgelegt.
Bei der Abfallbeseitigung steigen die Gebühren für die Restabfalltonne um 3,9 Prozent und für die Bioabfalltonne um 1,2 Prozent. Die graue 120-Liter-Restmülltonne (14-tägige Leerung) etwa steigt von 16,73 Euro auf 17,39 Euro (plus 3,9 Prozent). Bei der Biotonne, die über die Gebühreneinnahmen für den Restmüll querfinanziert wird, wird sich die Gebühr bei 120 Litern und 14-tägiger Leerung von 16,37 Euro auf 16,56 Euro monatlich erhöhen (plus 1,2 Prozent). Unverändert bleiben die Anlieferung von bis zu drei Kubikmetern Rest- und Grünabfall beim Abfallentsorgungszentrum Watenbüttel (zehn Euro) und die Sperrmüllgebühren (15 Euro).
Die monatlichen Straßenreinigungsgebühren sollen um durchschnittlich zwei Prozent steigen. So ergibt sich beispielsweise in der Reinigungsklasse I eine Erhöhung von 4,60 Euro pro Meter auf 4,70 Euro.
Die Kalkulation der Abwassergebühren, die den Ratsgremien in den vergangenen Jahren zeitgleich mit der Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren vorgelegt wurde, erhalten die Gremien diesmal erst zu einem späteren Zeitpunkt, da zunächst die schriftliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu den Abwassergebühren der Jahre 2005 und 2006 abgewartet werden muss..

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