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Freispruch für vermeintliche Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig

Richter Steinberg (Foto: Asiye Kranick)
 
Polizeioberkommisar T. K. (Foto: Asiye Kranick)
 
Polizeioberkommissar K.-O. S. (Foto: Asiye Kranick)
 
2016-06-25 AfD-Stand (Foto: David Janzen)

Ein Bußgeldverfahren gegen zwei vermeintliche Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung endete am 16.03.2017 mit einem Freispruch durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 54 OWi 702 Js 1513/17). Zwei Polizeibeamte beharrten auf ihre Angaben im Widerspruch zum Videobeweis oder hatten Erinnerungslücken.

12 Zuschauende, die zuvor eine zeitraubende, durchleuchtende und durchsuchende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, nachdem in gleichgelagerten Verfahren in der jüngsten Vergangenheit keine derartigen Kontrollen stattfanden, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 105 gerade noch Platz. Der Göttinger Verteidiger Sven Adam bat nach Aufruf der Verhandlung um Verzögerung des Verhandlungsbeginns aus Rücksichtnahme auf die vielen, durch die Einlasskontrolle aufgehaltenen Zuschauenden, weil ansonsten die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Verhandlung nicht gesichert sei. Diesem Antrag wurde nur zeitweise entsprochen, so dass viele Zuschauende erst im Laufe der Sitzung sukzessive den Gerichtssaal erreichten.

Tatvorwurf und bisheriges Verfahren:

Wie schon im Verfahren vom 14.02.2017 (Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt) wurden auch dem Betroffenen 19-jährigen Schüler J. I. und seinem Bruder H. I. die Störung einer angemeldeten Versammlung in Form eines Info-Standes der AfD durch eine vermeintliche Blockade in Form einer Spontandemonstration zusammen mit ca. 13 weiteren Personen in der Nähe der Braunschweiger Burgpassage am 25.06.2016 vorgeworfen. Trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderungen, sich zu entfernen, hätten die Betroffenen dieser Anordnung nicht Folge geleistet. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach Prüfung im Strafermittlungsverfahren wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Nötigung von einer strafrechtlichen Verfolgung Abstand genommen und die Sache der Stadt Braunschweig zur weiteren Verfolgung hinsichtlich möglicher Ordnungswidrigkeiten übermittelt.

Beweisaufnahme:

Bei Inaugenscheinnahme eines Videos einer stationären Kamera konnte eine Personengruppe, protestierend vor einem AfD-Infostand, in strömendem Regen gesehen werden. Die beiden Betroffenen waren dabei nicht zu erkennen. Die Demonstrierenden wurden dann von der Polizei zur Personalienfeststellung zur Seite genommen.

Der 53-jährige Polizeioberkommissar T. K. bezeugte, dass ca. 15 Personen den Infostand durch das Zeigen von Transparenten und das Rufen von Parolen gestört hätten. Dabei hätten sie eine Kette um den Stand gebildet, so dass kein Zugang mehr möglich gewesen sei. Nach einer Auflösungsverfügung habe man die Demonstrierenden abgedrängt und die Personalien festgestellt. Er selbst habe keinen Kontakt zu den beiden Betroffenen gehabt.

Richter Steinberg hielt dem POK vor, dass auf dem Video eindeutig zu erkennen sei, dass der Stand zu einer Seite hin offen gewesen sei, es geregnet habe und kein Interessent zu sehen gewesen sei, der am Zugang zu dem Stand gehindert worden wäre. Trotzdem blieb der Polizist bei seiner Aussage, die Demonstrierenden hätten den gesamten Stand blockiert. Richter Steinberg legte nach, dass diese Aussage entsprechend Videobeweis nicht der Wahrheit entspräche. „Jeder hätte an den Stand gehen können! Es wollte nur niemand dort hingehen.“ Der Kommissar sprach dann davon, dass er habe seiner Kollegin Polizeikommissarin A. zur Seite gehen müssen, die eine weibliche Person verfolgt habe.

Der 41-jährige Polizeioberkommissar K.-O. S. als damaliger Einsatzführer bezeugte den Aufbau eines AfD-Standes an besagtem Samstag von 10 bis 11:30 Uhr. Zu dieser versammlungsrechtlichen „Aktion“ habe es ein Kooperationsgespräch mit dem Versammlungsleiter Falko Büttner gegeben. Parallel hätten die Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, einen Infostand am Vormittag auf dem Tostmannplatz angemeldet gehabt mit der Folge einer Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts. Die JN habe dann jedoch ihre Versammlung abgesagt.

Um 13:50 Uhr sei Falko Büttner im Polizeikommissariat Mitte erschienen und habe von mehreren Personen gesprochen, die den AfD-Info-Stand blockierten. Mit mehreren Einsatzkräften sei man vor Ort auf eine Personengruppe mit Transparenten gestoßen, die in einem Abstand von einem Meter zum AfD-Stand diesen, eng beieinanderstehend, blockiert hätten, so dass ein Zugang zum Stand nicht mehr möglich gewesen sei. Man habe dann den Demonstrierenden über Lautsprecherdurchsagen die Betrachtung der Menschenansammlung als eine Versammlung mitgeteilt und sie aufgefordert, einen Versammlungsleiter zu benennen, um ein Kooperationsgespräch zu führen. Da jedoch kein Kontakt zustande gekommen sei, habe man die Versammlung aufgelöst und die Personen aufgefordert, sich zu entfernen sowie bei Nichtbefolgung unmittelbaren Zwang angedroht. Nach der dritten Aufforderung habe man die Personen weggedrängt und mit der Personalienfeststellung begonnen.

Nicht thematisiert wurde, dass eine Spontanversammlung keiner Versammlungsleitung bedarf.

Auf Vorhalt des Richters, dass es entsprechend Videobeweis keinen Publikumsverkehr mehr am Info-Stand wegen des strömenden Regens gegeben habe, die Menschen sich gar schutzsuchend in Gebäudeeingängen untergestellt hätten, wich der POK aus, er habe seinen Kollegen K. unterstützen müssen, der von einer Person bedrängt worden sei, die festgenommen werden sollte. Gegen diese Person sei ein Verfahren wegen einer Widerstandshandlung eingeleitet worden. Ferner sollte eine weibliche Personen festgenommen werden und es seien die Personalien von zwei AfDlern wegen angeblich unzulässiger Videoaufnahmen festgestellt worden.

Auf Nachfrage des Göttinger Verteidigers Rasmus Kahlen nach der Art der Anmeldung des Infostandes – als Infostand wie üblich über das Braunschweiger Stadtmarketing oder als politische Versammlung nach Versammlungsrecht – über die in den Prozessakten nichts zu finden sei, gab K.-O. S. an, einen entsprechenden Bescheid der Stadt Braunschweig gesehen zu haben. Demnach sei das eine versammlungsrechtliche „Aktion“ gewesen. Diesen Begriff gäbe es jedoch laut Sven Adam juristisch nicht. Falko Büttner habe den Stand zusammen mit zwei weiteren Personen aufgebaut. Reden seien keine gehalten worden.

Auf weitere Nachfragen blieb der Kommissar bei seiner Version der Info-Stand-Blockade. Verteidiger Sven Adam fragte nach der Aussagevorbereitung des Polizisten, der angab, die Akten noch einmal knapp eine Woche zuvor gelesen zu haben. Auf die Frage Adams, welche Akten denn genau und welchen Inhalt diese offenbart hätten, erklärte der POK, daran keine Erinnerung mehr zu haben. Adam unterstrich den Widerspruch zwischen der Erinnerungslücke nach Akteneinsicht nach nur einer Woche und der vermeintlich felsenfesten Erinnerung an eine komplette Info-Stand-Blockade vor einem Dreivierteljahr. Richter Steinberg insistierte erneut auf den Videobeweis: „An dem Stand war an einer Seite alles offen, aber da wollte keiner hin. Die Leute sind vor dem Regen geflüchtet.“

POK K.-O. S. gab nun an, dass ihn beim Aussteigen aus seinem Dienstfahrzeug ein Mann mit seiner Problemstellung angesprochen habe, dass er gern zu dem AfD-Stand möchte, aber wegen der Gegendemonstration dort lieber nicht hingehe. Die Nachfragen, ob der Mann überhaupt versucht habe, sich dem Stand zu nähern, die Person identifiziert worden sei oder es sich nicht um einen AfDler zur Unterstreichung einer vermeintlichen Opferrolle gehandelt haben könnte, verneinte der Oberkommissar allesamt. Er betonte jedoch, dass vor dem Regenguss und vor dem Gegenprotest mehrere Personen an den Infostand getreten seien, es lautstarke Gespräche gegeben habe und sich die Menschen Infomaterial mitgenommen hätten. Auf die konkrete Nachfrage, wie viele Menschen genau am Zugang zum Infostand durch den Protest gehindert worden seien, musste der Beamte eingestehen, dass es diesbezüglich nicht eine einzige Person gegeben habe, sondern ihn nur der eine Mann am Dienstfahrzeug angesprochen habe.

Rechtsanwalt Adam griff eine Aussage des POK auf, laut der von zwei Personen allein auf Fingerzeig eines nicht näher erfassten AfDlers die Personalien erfasst worden seien, weil dieser die Personen als vermeintliche „Initiatoren“ der vermeintlichen Störung ohne jeglichen Sachbeweis benannt habe. POK K.-O. S. war sich der vermeintlichen Rechtmäßigkeit dieser Personalienfeststellung gewiss, weil ihm der Vorgang im Polizeikommissariat Mitte so von seinen Kollegen übermittelt worden sei. Später stellte der POK den Betroffenen J. I. sogar als die Person dar, die angeblich seinen Kollegen K. bedrängt haben soll.

Plädoyers:

Rechtsanwalt Sven Adam stellte fest, dass durch die Anmeldung des AfD-Info-Standes nicht geklärt sei, ob es sich hierbei um eine durch das Versammlungsrecht geschützte Versammlung gehandelt habe, die hätte nach Versammlungsrecht gestört werden können. Ferner sei der Beweis nicht erbracht, dass der AfD-Stand tatsächlich gestört worden sei. Zudem sei nicht geklärt, ob sich sein Mandant, H. I., überhaupt an der vermeintlichen Blockade beteiligt habe, denn auf dem Video sei er nicht zu sehen. Des Weiteren bliebe bei dem Hinweis auf seinen Mandanten durch einen AfDler eine eventuelle falsche Verdächtigung möglich.

Auch Rechtsanwalt Rasmus Kahlen kam zu dem Schluss, dass der Info-Stand nicht nachweislich eine Versammlung dargestellt habe und die Teilnahme seines Mandanten, J. I., an der Gegendemonstration nicht geklärt sei. Es habe keine versammlungsrechtliche Störung vorgelegen und es sei auch niemand am Zugang zum Infostand gehindert worden. Deshalb sei der Bußgeldbescheid aufzuheben.

Beschluss:

Richter Steinberg sprach die Betroffenen aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen (z. B. Anwaltskosten) gehen zu Lasten der Staatskasse. Das Video habe gezeigt, so hieß es in der Begründung, dass der Info-Stand nicht abgesperrt worden sei, so dass kein Interessent mehr habe den Info-Stand erreichen können.
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3 Kommentare
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 18.03.2017 | 14:10  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 18.03.2017 | 14:49  
282
Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 18.03.2017 | 17:48  
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