Anzeige

Freispruch für Anti-Bragida-Demonstranten vorm Amtsgericht Braunschweig

Im Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung an einem Polizeibeamten auf einer Anti-Bragida-Demonstration vom 19.04.2015 ist der Angeklagte vorm Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 11 Cs 111 Js 22085/15) am 14.10.2016 in allen Punkten freigesprochen worden. Unter anderem komme schon eine Widerstandshandlung aufgrund des rechtswidrigen Handelns seitens der Polizei nicht in Betracht.

Gegen den Angeklagten war zuvor ein Strafbefehl i. H v. 60 Tagessätzen ergangen, gegen den er Einspruch einlegte.

Beweisaufnahme

Polizeikommissar F. W. schilderte als Zeuge seine Wahrnehmungen am Rande der Bragida-Demonstration vom 19.04.2015, an der u. a. auch Lutz Bachmann und Tatjana Festerling teilnahmen, wie folgt: Auf der Jasperallee, die später als Aufzugsstrecke der Bragida dienen sollte, habe sich eine Personengruppe von 20 – 30 Menschen befunden. Da dieser Bereich freigehalten werden sollte, habe man die Gruppe aufgefordert, in die Bismarckstraße zu gehen. Nachdem die Gruppe dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe man sie umkreist und damit begonnen, sie in die Bismarckstraße zu schieben. Dabei habe der Angeklagte Widerstand geleistet, da er sich nicht schieben ließe. Man habe ihn dann wegdrücken müssen. Daraufhin hätten einige der Demonstranten gerufen: „Ohne Helm und ohne Knüppel bist Du gar nichts!“

Auf die Fragen von Richterin Kristina Jones, ob die Versammlung zuvor aufgelöst worden sei und ob der Zugführer G. die Räumung der Versammlung angeordnet habe, gab der Zeuge an, daran keine Erinnerung mehr zu haben. Genauso wenig könne er sich daran erinnern, ob der Personengruppe die Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht worden sei. Ein Lautsprecherwagen sei jedenfalls nicht vor Ort gewesen.

Der Kommissar führte weiter aus, dass er einen Stoß gegen seinen mit Körperschutz ausgestatteten Rücken bekommen habe. Dabei habe er keine Schmerzen erlitten. Wer den Stoß ausgeführt hätte, habe er nicht gesehen.

Die Richterin hielt dem Zeugen vor, dass laut Aktenlage Polizeihauptkommissar G. H. die Räumung klar angeordnet hätte. Auch daran habe der Kommissar nach eineinhalb Jahren keine Erinnerung mehr.

Danach fragte Richterin Jones, ob ohne Lautsprecherwagen der – so wörtlich „Meute“ – von 20 – 30 Personen überhaupt die Wahrnehmung der Aufforderung zum Verlassen der Jasperallee möglich gewesen sei. PK F. W. schloss aus der Tatsache, dass sich zumindest einige der Demonstrierenden in die Bismarck- und die Kasernenstraße begeben hätten, dass die Aufforderung wohl wahrnehmbar gewesen sein müsse.

Auf einzelne Fragen des Göttinger Strafverteidigers Sven Adam hinsichtlich der Prozessvorbereitung des Zeugen sagte dieser, dass er seine eigene schriftliche Aussage vorher noch einmal durchgelesen habe, jedoch nicht die seiner Kollegen. Ebenso habe er sich die mit der Handkamera aufgenommenen Videoaufnahmen angesehen. Mit seinen Kollegen habe er nicht mehr über den Fall gesprochen, da er mit diesen heute auch nicht mehr zusammen sei. Die Frage, wo sich der Bragida-Aufzug zum Zeitpunkt der Räumung befunden habe, konnte der Kommissar nicht beantworten.

Auf Vorhalt durch Rechtsanwalt Sven Adam, dass dem Angeklagten bei der Räumung mit der behandschuhten Hand direkt ins Gesicht gegriffen worden sein solle, um ihn wegzudrücken, gab PK F. W. an, dass diese Maßnahme für den Betroffenen „sicherer“ gewesen sei. Es folgten noch weitere wenig nachvollziehbare Begründungsversuche für solch eine Maßnahme. Auf die Frage nach der Anordnung dieser Maßnahme, kamen recht diffuse Angaben. Durch PK S. B., aber PK M. habe den Auftrag auf Anordnung der Hundertschaftführung gegeben.

Die Frage der Verteidigung, ob der Angeklagte vor dieser Maßnahme angesprochen worden sei, musste PK F. W. ebenso verneinen wie die, ob der Angeklagte Widerstand geleistet habe. Auf die Frage, aus welchem Grund der Angeklagte dann in Gewahrsam genommen worden sei, sagte der Kommissar, dass er nicht dabei gewesen sei und auch nicht seine Personalien aufgenommen habe.

Bei seiner anschließenden zeugenschaftlichen Vernehmung sagte der 52-jährige Polizeihauptkommissar G. H. von der Zentralen Polizeidirektion Braunschweig, dass er zuerst nicht an fraglicher Stelle im Einsatz gewesen sei, sondern als Zugführer des 2. Zuges am Steinweg, auf dem das Bündnis gegen Rechts seine Kundgebung abhielt. Der Hundertschaftführer G. habe dann über Funk Unterstützung angefordert, da auf der Jasperallee 30 – 40 Personen in Höhe Bismarckstraße die Straße blockiert hätten.

Dort angekommen, habe man die Personengruppe aufgefordert, die geplante Bragida-Aufzugsstrecke zu räumen, habe unmittelbaren Zwang angedroht und mittels körperlicher Gewalt durch Wegschieben durchgesetzt.

Auf verschiedene Nachfragen der Verteidigung gab der Zeuge an, dass er die vermeintliche Widerstandshandlung des Angeklagten nicht gesehen habe. Die Aufforderung, die Jasperallee freizugeben, sei ohne Lautsprecherwagen erfolgt. Er ginge davon aus, dass die Aufforderung für alle Personen hörbar gewesen sein müsse, da sich einige Menschen entfernt hätten. Es habe niemand eine Versammlung anmelden wollen. Daher habe man auch keine Versammlung aufgelöst. Vielmehr sei man in Alarmbereitschaft gewesen, da Hogesa-Leute aus Magdeburg angekündigt gewesen seien.

Er selbst habe keinen Einsatzbericht geschrieben. Er habe auch keine Widerstandshandlung von irgendeiner Person gesehen. Ob Transparente gezeigt worden seien, wisse er nicht mehr. Das gefertigte Videomaterial von PK‘in R. habe er erst vor kurzem gesehen und zur Aussagevorbereitung den Verlaufsbericht gelesen. Der Bragida-Aufzug sei an besagter Stelle nicht erschienen, da er an anderer Stelle aufgehalten worden sei.

Bei anschließender Sichtung des polizeilichen Beweisvideos am Tisch der Richterin waren darauf jedoch keine Widerstands- oder Körperverletzungshandlungen des Angeklagten zu erkennen, sondern lediglich ein lautstarker Protest mit Transparenten. Als dem Angeklagten mit der Hand direkt ins Gesicht gegriffen wurde, rief ein Demonstrant: „Hey, seid Ihr nicht mehr ganz dicht?“

Nach Entlassung des Zeugen G. H. kamen die Verfahrensbeteiligten überein, dass die Anhörungen der geladenen Zeug*innen PK’in R. und PK S. B. nicht mehr erforderlich seien.

Rechtsgespräch

Obwohl nach dieser bisherigen Beweisaufnahme für Außenstehende ein notwendiger Freispruch auf der Hand lag, unterbrach Richterin Jones die Verhandlung für eine halbe Stunde für ein Rechtsgespräch unter den Verfahrensbeteiligten.

Bei Fortsetzung der Verhandlung bat Rechtsanwalt Sven Adam um Berücksichtigung, dass seinem Mandanten am 19.04.2015 nicht nur mit der Hand ins Gesicht gegriffen worden sei, sondern er zudem auch noch von 15:35 bis 18:00 Uhr in Gewahrsam genommen und in der Friedrich-Voigtländer-Straße festgehalten worden sei.

Richterin Jones stellte fest, dass der Auszug aus dem Bundeszentralregister bzgl. des Angeklagten vom 18.04.2016 ohne Eintragung sei.

Zum Erstaunen der Verteidigung und der knapp 20 Zuschauenden fragte sie dann nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Rechtsanwalt Adam sah hier keinen Grund für eine Auskunft.

Kristina Jones gab bekannt, dass es zu keiner Verständigung gemäß § 257 c StPO
gekommen sei.

Die Zuschauenden beschlich das Gefühl, dass diese Richterin auf Biegen und Brechen auf eine Verurteilung abzielte.

Plädoyers

Der Staatsanwalt stellte die Frage, ob es sich hierbei um eine Ansammlung von Menschen oder eine Versammlung gehandelt habe. Bei einer Ansammlung seien polizeiliche Maßnahmen der Wegweisung nach dem NSOG gerechtfertigt gewesen, der auch hätte Folge geleistet werden müssen.
Wie jedoch auf dem Video mit Sprechchören und Transparenten zu sehen sei, habe es sich hierbei um eine Versammlung gehandelt, wonach das Versammlungsrecht maßgeblich sei. Demnach hätte die Versammlung rechtlich festgestellt und anschließend aufgelöst werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, seien die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen. Somit liege auch kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht seitens des Angeklagten vor, so dass der Angeklagte in diesem Punkt freizusprächen sei.

Eine Körperverletzung durch den Angeklagten sei nicht nachzuweisen, genauso wenig seine Intention, so dass auch hier ein Freispruch zu erfolgen habe.

Ebenso sei eine Widerstandshandlung nicht nachweisbar mit der Folge eines Freispruchs.

Rechtsanwalt Adam schloss sich den Worten des Staatsanwaltes im Prinzip an und betonte, dass auf dem Video keinerlei Straftat zu erkennen sei. Ferner hätte die Polizei versammlungsrechtliche Maßnahmen treffen müssen, die nicht erfolgt seien. Eine Widerstandshandlung habe es zudem schon aufgrund fehlender Gewalteinwirkung auf die Polizei nicht gegeben. Auch er beantragte Freispruch in allen Punkten.

Urteil

Nach weiterer Sitzungsunterbrechung sprach Richterin Kristina Jones den Angeklagten in allen Punkten frei. Tatsächliche Gründe für eine Körperverletzung seien nicht nachweisbar, eine Widerstandshandlung nicht möglich aufgrund des rechtswidrigen Handelns der Polizei.

Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.