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Fragwürdiger Schulkonsens von CDU & SPD

Unser Ratsherr Dr. Helmut Blöcker im Gespräch mit demonstrierenden Schülern (30.09.2014)
Aktuelle Meldung Grüne Ratsfraktion 01.10.2014

6. IGS: Heftige Debatte – Mageres Ergebnis

Zum kurzfristig eingereichten CDU-Dringlichkeitsantrag „Alle neun Braunschweiger Gymnasien erhalten!“ hat unsere Ratsfraktion am gestrigen Dienstag (30.09.2014) folgenden Grünen Änderungsantrag eingebracht:

„Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig stellt fest:

Entscheidungen bezüglich Schließungen, Erweiterungen oder Neugründungen von Schulstandorten hängen ausschließlich vom Elternwillen und von den Anmeldezahlen ab.

Spekulationen bezüglich der angeblich geplanten Schließung eines der neun Braunschweiger Gymnasien entbehren jeglicher Grundlage.“

Da die CDU diesen Dringlichkeitsantrag am Ende der Ratsdebatte überraschend zurückzog, wurde allerdings weder über diesen Ursprungsantrag noch über unseren Änderungsantrag abgestimmt. Stattdessen stand auf einmal ein substanzloser Formelkompromiss von CDU und SPD im Raum, bei dem der Elternwillen und die Anmeldezahlen überhaupt keine Rolle mehr spielten: „Die Schulentwicklungsplanung wird fortgeführt, dabei ist der Einrichtung einer 6. IGS und dem Erhalt der neun Gymnasien besondere Bedeutung beizumessen.“

Diesen schwarz-roten Schulkonsens brachten beide Fraktionen unter Missachtung des Votums des zuständigen Fachausschusses (mit Unterstützung der BIBS) durch den Rat. Aus Empörung über das fragwürdige Verfahren und den nichtssagenden Wortlaut des Beschlusstextes beteiligte sich unsere Ratsfraktion nicht an der genannten Abstimmung (die Linken stimmten mit Nein, die Piraten enthielten sich der Stimme). Inhaltlich gesehen ein unrühmlicher Abschluss dieser - insbesondere von uns Grünen – hoch engagiert geführten schulpolitischen Debatte!

Zum selben Thema siehe auch:

„6. IGS: Deutliche Mehrheit für Grünen Antrag“ vom 17.09.2014


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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