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Förderung nur ohne VW

Verwaltung äußert sich zum Flughafenausbau.

Von Marion Korth, 25.08.2010

Braunschweig. VW gibt seine Anteile an der Flughafengesellschaft zurück. Das ist bekannt. Erstaunlich aber sind die Gründe, die von der Stadt jetzt genannt werden. Und genauso erstaunlich ist der Zeitpunkt.

Erster Stadtrat Carsten Lehmann verlas gestern im Finanzausschuss eine Erklärung, nach der das Bundesfinanzministerium die Auffassung vertritt, dass Volkswagen aus „förderungstechnischen Gründen“ zum Zeitpunkt der Förderung nicht weiter an der Gesellschaft beteiligt sein darf. Kritisiert wird die Doppelrolle von VW als Nutzer des Flughafens und Gesellschafter der Flughafengesellschaft. „VW muss da ’raus, sonst geht es nicht“, verdeutlichte Lehmann die Haltung des Bundes.
Bekannt ist das der Stadt schon lange, Gespräche und rechtliche Überprüfungen hätten sich über Monate hingezogen, nur gesagt wurde dazu öffentlich bislang nichts. Das ärgert besonders die Grünen.

Die Grünen hatten seit März mehrfach die Finanzierung des Flughafenausbaus angesprochen, nachgebohrt, ob die Förderung aus Steuergeldern gesichert sei – und bei der Verwaltung auf Granit gebissen.

Zuletzt hatte Erster Stadtrat Lehmann die Forderung der Grünen nach Akteneinsicht zurückgewiesen. Antragstellerin für die Flughafenförderung sei nicht die Stadt, sondern die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, eine städtische Tochtergesellschaft. „Es gibt sicher auch Akten bei der Stadt“, sagte dazu Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Schulze. Die Grünen hatten vermutet, dass Probleme mit der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Zuschüsse der Grund für den „überstürzten Ausstieg von VW“ seien und befürchtet, dass die Stadt auf zehn Millionen Euro und damit einem Viertel der Baukosten sitzenbleiben könnte.
Wie sich gestern im Finanzausschuss zeigte, waren diese Überlegungen nicht unbegründet, auch wenn die Verwaltung versichert, dass zu keiner Zeit die „Gefahr der Nichtförderung“ bestanden habe. Die Förderzusage sei im Mai gekommen, sagte Lehmann jetzt. Die Förderung werde aber nur erfolgen, wenn VW nicht mehr gleichzeitig Nutzer des Flughafens und Gesellschafter ist. Deshalb soll in der Gesellschafterversammlung der Abtretung der VW-Anteile von 35,6 Prozent an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zugestimmt werden. Der Ausstieg von VW habe keine finanziellen Nachteile, versicherte Lehmann.
Dr. Elke Flake (Grüne) ist empört, dass die Stadt den Ratsgremien trotz gezielter Nachfrage Informationen vorenthalten habe. Die Stadt teilte mit, dass sie „prinzipiell nicht über zwischenzeitliche auftauchende Probleme oder strittige Erörterungen mit Förderbehörden“ informiert, wenn das Problem gelöst werden könne.

KOMMENTAR: Die „Informationspolitik“ der Stadt zum Flufhafenausbau ist eine Bruchlandung. Man muss nicht alle Probleme gleich öffentlich ausbreiten, aber die Fragen gewählter Volksvertreter quasi „auszusitzen“, Informationen nur dann herauszurücken, wenn es nicht mehr anders geht, wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung. Wenn die Förderung „zu keiner Zeit in Gefahr“ war, warum dann diese Heimlichtuerei? Damit dürfte das Misstrauen gegenüber einem ohnehin schon umstrittenen Projekt noch größer werden – zu Recht.
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