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Flüchtlingsdebatte: Spaltung des Rates verhindert

Elke Flake
Aus Grüner Sicht betrachten wir die Ratssitzung am Dienstag im Nachhinein als vollen Erfolg! Nicht nur, weil alle unsere Anträge am 17.11.2015 einstimmig oder mehrheitlich beschlossen wurden (siehe „Grüne Beiträge zur November-Ratssitzung“). Sondern auch, weil wir bei dem gesellschaftlich hochsensiblen Thema Flüchtlinge – trotz aller ideologischen Unterschiede – eine politische Spaltung des Rates vorerst verhindert haben. Denn letztendlich war es vor allem der leidenschaftliche Appell unserer Ratsfrau und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake, der dazu geführt hat, dass die anderen Fraktionen (SPD, Linke & CDU) ihre inhaltlich problematischen Anträge zu diesem Thema ohne Abstimmung zurückzogen.

Wir Grünen hätten die Änderungsanträge der Linken und der CDU sonst ebenso ablehnen müssen wie den SPD-Ursprungsantrag! Der Linke Änderungsantrag stellte zwar eine leichte Verbesserung des SPD-Ursprungsantrags dar, unterstützte aber die aus unserer Sicht problematische Aussparung bestimmter Stadtteile bei der Verteilung von Flüchtlingen. Der CDU-Änderungsantrag war eine klare Verschlechterung des SPD-Antrags, da er sich grundsätzlich gegen die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in Braunschweig (jenseits der LAB in Kralenriede) aussprach. Wie von uns befürchtet, hatte die SPD mit ihrem Ratsantrag die CDU zu einem „Wettbewerb der Kleinmütigkeit“ (und nicht der Großherzigkeit) in der Flüchtlingsfrage herausgefordert.

Eine unangekündigte und kontraproduktive Aktion der SPD, die im Geiste echter Willkommenskultur von uns Grünen gerade noch gestoppt werden konnte!

Damit interessierte Bürger/innen sich selber ein Bild machen können, veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Anfragen, Anträge, Mitteilungen und Stellungnahmen zum Thema Flüchtlinge, die bei der letzten Ratssitzung auf der Tagesordnung standen:

- CDU-Anfrage „Möglicher Einsatz von ehem. Baumärkten als Notunterkunft für Flüchtlinge“Verwaltungsantwort

- FDP-Anfrage „Unterrichtung von Flüchtlingen“Verwaltungsantwort

- CDU-Anfrage „Vermittlung qualifizierter Asylbewerber an Braunschweiger Unternehmen“Verwaltungsantwort

- CDU-Antrag „„Flüchtlingssituation in Braunschweig“ als ständiger TOP im Rat“Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen

- Verwaltungsmitteilung „Flüchtlingssituation in Braunschweig“

- SPD-Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen in BS“zurückgezogen!

- Linker Änderungsantrag „Unterbringung von Flüchtlingen in BS“zurückgezogen!

- CDU-Änderungsantrag „Unterbringung von Flüchtlingen in BS“zurückgezogen!

Für mögliche Nachfragen interessierter Bürger/innen stehen wir gerne zur Verfügung!


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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