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Finanzen sind solide

Stadt nimmt 2012 voraussichtlich 2 Millionen Euro mehr ein als geplant.

Braunschweig (obi), 27.05.2012. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat der Stadt Braunschweig erneut eine grundsolide Haushaltsführung bescheinigt. Das meldet die Stadtverwaltung.

In einem Schreiben habe das Ministerium der Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt, dass es gegen den Ende Februar vom Rat verabschiedeten Haushalt keine Bedenken gebe, denn die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sei sichergestellt.
Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass Braunschweig im Haushaltsjahr und in dem Planungszeitraum bis 2015 weiterhin auf die Aufnahme von neuen Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen verzichten und den Schuldenabbau konsequent fortführen könne.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann freue sich über das Schreiben der Kommunalaufsicht, teilt die Stadtverwaltung mit: „Das Niedersächsische Innenministerium erkennt in seinem Schreiben an, dass Rat und Verwaltung in finanziell schwierigen Zeiten Verantwortung für die kommunale Selbstverwaltung übernehmen.“
Unterdessen hat die Finanzverwaltung die konkreten Auswirkungen der Frühjahrs-Steuerschätzung auf den Braunschweiger Haushalt analysiert. Insgesamt ergeben sich aus den Daten der neuen Prognose im laufenden Jahr voraussichtlich Mehrerträge von rund 2 Millionen Euro gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung.
„Die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung bedeuten für den Haushalt der Stadt Braunschweig eine Stabilisierung der Steuereinnahmen auf gutem Niveau. Durch die ausgewiesenen Mehrerträge ergeben sich jedoch keine neuen finanziellen Spielräume, da allein die höhere Belastung beim Personalaufwand durch den aktuellen Tarifabschluss diese Mehrerträge nahezu aufzehrt“, betont Finanzdezernent Stegemann.
„Wichtig für den Braunschweiger Haushalt ist besonders, dass sowohl die aktuellen Steuereinnahmen als auch die Prognose der Steuerschätzung die Ansätze für 2012 bestätigen. Damit besteht eine gute und realistische Chance, das Haushaltsjahr 2012 wie geplant positiv abzuschließen“, sagt Ulrich Stegemann weiter.
Auch die Aussicht für 2013 sei positiv, wenn Verwaltung und Rat bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres diszipliniert vorgingen und nicht meinten, es gebe dank der neuen Zahlen jetzt ein großes Füllhorn auszuschütten.
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