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FDP: Strom ist viel zu teuer

Abgeordneter Bernschneider im nB-Interview.

Von Marc Wichert, 31.10.2012.

Braunschweig. Ab Januar wird Strom teurer. Die EEG-Umlage, mit der erneuerbare Energien gefördert werden, steigt dann auf über fünf Cent pro Kilowattstunde. Die FDP protestiert dagegen.

Seit bekannt wurde, dass die Umlage um fast 50 Prozent erhöht werden soll, gab es in Politik und Medien Diskussionen über die Art und Weise der Energiewende. Vielen geht die Erhöhung der Energiekosten zu weit – so fordert etwa die Awo Braunschweig eine sozial gestaltete Energiepolitik, die die Interessen der einkommensschwachen Menschen berücksichtige.
Auch die FDP protestierte in Braunschweig mit einer Aktion gegen den „Strompreisschock“ – Florian Bernschneider, FDP-Bundestagsabgeordneter, erklärt im Interview, was falsch läuft, und was besser werden sollte.

?Herr Bernschneider, was meinen Sie mit Strompreisschock?

!Vor Kurzem ist ja die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien bekannt geworden. Es sind jetzt knapp über 5,2 Cent, das ist der rasanteste Anstieg, den wir jemals erlebt haben. Das führt dazu, dass die Bezahlbarkeit von Energie für manche Familien in Deutschland zum Problem wird. Da sind wir einer Meinung mit den Wohlfahrtsverbänden. Die Bezahlbarkeit von Strom darf nicht zu einer sozialen Frage werden. Weil wir sonst, und das ist ganz entscheidend, den gesellschaftlichen Konsens des Atomausstiegs auf Dauer gefährden würden.

?Ist die soziale Frage jetzt das neue Thema der FDP?

!Ich wüsste nicht, warum die FDP sich darüber keine Gedanken machen sollte. Uns war es immer wichtig, dass Arbeitsplätze bestehen bleiben können. Das hängt mit der Frage der Bezahlbarkeit von Energie zusammen. Und man macht sich als Liberaler natürlich auch Gedanken darüber, ob Familien ihre Stromrechnung bezahlen können.

?Warum gehen Sie dann nicht den Weg über höhere Einkommen und Mindestlöhne?

?Das EEG hat in seiner jetzigen Form einen systematischen Fehler. Der Strompreisschock wird so nicht der letzte gewesen sein. Es gibt Leute, die der Meinung sind, 60 Euro mehr sind für eine Durchschnittsfamilie im Jahr nicht schlimm. Aber wenn ich das für die kommenden Jahre betrachte, wird das immer schlimmer. Und deswegen halte ich nichts davon, zu überlegen, wie man das kompensieren kann. Die Awo in Braunschweig hat ja zum Beispiel den Vorschlag gemacht, für Familien, die in Not sind, quasi einen Stromtarif für Arme zu etablieren. Davon halte ich auch nichts, weil wir Menschen nicht zu Bittstellern machen sollten, damit sie ihre Stromrechnung bezahlen können. Das Sinnvollste ist doch, das, was im System falsch läuft, zu korrigieren.

?Was läuft denn falsch?

!Es gibt zum Beispiel keinen Anreiz für die Stromanbieter, grünen Strom dann anzubieten, wenn er gebraucht wird. Und es gibt keinen Anreiz, Strom dort anzubieten, wo er gebraucht wird. Investoren installieren neue Anlagen also dort, wo der höchste Ertrag zu erwarten ist, Windräder an der Küste zum Beispiel. In der Folge führt das dazu, dass es den Anlagenbetreibern egal ist, ob der Strom, den sie produzieren, überhaupt dort gebraucht wird. Das
stellt uns beim Netzausbau vor enorme Herausforderungen. Gäbe es aber diese Anreize, wäre das EEG effizienter und kostengünstiger. Wir haben jetzt ein System, das ist fast planwirtschaftlich gesteuert. Wer heute eine Photovoltaikanlage einrichtet, der bekommt für 20 Jahre einen garantierten Einspeisepreis bezahlt.

?Was ist daran schlecht?

! Da werden Renditen von über zwölf, teilweise von 20 Prozent erreicht. Ich finde es nicht unbedenklich, wenn Menschen, die das nötige Geld haben, im Vergleich zum Sparbuch Wahnsinnsrenditen mit Solaranlagen auf ihrem Dach erzielen. Und die sozial Schwächeren, die jeden Euro zweimal umdrehen, müssen über die EEG-Umlage diese Renditen auch noch mit ihrer Stromrechnung mitbezahlen.

?Wäre es dann nicht fair, auch die etwa 600 Unternehmen an der EEG-Umlage zu beteiligen, die wegen ihres hohen Stromverbrauchs befreit sind?

!Die Ausnahme wurde ja schon von der rot-grünen Regierung beschlossen. Ich halte diese Ausnahmen für dringend notwendig, weil die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig wären. Da muss die Politik sich entscheiden: Nimmt man diese Unternehmen mit hinein in das Umlagesystem und gefährdet am Ende Tausende Jobs?

?Für welche Betriebe gilt die Ausnahme?

!Für große Industrieunternehmen wie Salzgitter Stahl zum Beispiel. Wir haben jetzt noch mittelständische Betriebe in die Ausnahmeregelungen dazugenommen. Die Kriterien sind geblieben, aber jetzt sind auch Betriebe mit einem Verbrauch von einem Gigawatt im Jahr weitgehend befreit. Vorher ging es bei zehn Gigawatt los. Denn auch Mittelständler stehen im internationalen Wettbewerb. Rot-Grün sagt jetzt, dass die EEG-Umlage deshalb so stark steigt, weil es diese erweiterte Ausnahme gibt. Das stimmt nicht, das kann man an Zahlen belegen. Insgesamt machen diese Ausnahmen einen Cent der Umlage aus, davon 0,8 Cent für die Großindustrie und 0,2 Cent für den Mittelstand. Die Lösung des Problems liegt woanders, als bei den Ausnahmeregelungen für diese Betriebe.

?Was schlagen Sie stattdessen vor?

!Der Vorschlag der FDP ist kurzfristig, dass der Staat an den steigenden Energiepreisen über die Mehrwertsteuer nicht noch mitverdient. Dass also die Stromsteuer gesenkt wird. Langfristig schlagen wir vor, das System in ein europäisches Mengenmodell zu überführen. Dabei wird ein fester Anteil an erneuerbaren Energien festgesetzt, den die Energieanbieter verpflichtend einspeisen müssen. Wie sie das dann realisieren, wo sie die Erneuerbaren herholen, bleibt ihre Entscheidung.

?Das derzeitige EEG mit festen Vergütungssätzen gilt aber als erfolgreich, es wurde von über 60 Staaten kopiert.

!Es ist doch aber besser, wenn mit marktwirtschaftlichen Instrumenten entschieden wird, welche Energiequelle die günstigste ist, als wenn wir in Berlin versuchen zu entscheiden, wir bauen so und so viele Solar- oder Windkraftanlagen.

?Sie kritisieren die Kosten für Energie als zu hoch. War der Strom früher nicht deshalb so billig, weil er mit Milliardengeldern staatlich subventioniert wurde, zum Beispiel mit der staatlichen Erforschung der Endlagerung oder bei Castor-Transporten?

!Ich kann keine Subventionen für die Kernenergie erkennen. Aber natürlich sind beispielsweise nicht eingepreiste Versicherungskosten nicht von der Hand zu weisen. Aber ganz ehrlich: Das sind Grabenkämpfe von vor drei, vier Jahren. Davon rate ich jetzt dringend ab.

?Noch mal: Darf Umweltschutz nichts kosten? Es geht doch auch darum, den kommenden Generationen eine lebenswerte Erde zu hinterlassen?

!Doch, Umweltschutz darf etwas kosten. Nur zu welchem Preis? Wir wollen ja auch keine Schuldenberge hinterlassen.

?Sparen Sie Energie?

!Klar, wie jeder andere auch. Ich habe mich zum Beispiel mal hingesetzt und durchgerechnet, wie viel ich einspare, wenn ich LED-Lampen benutze statt Halogen.

?Und?

!Ich bin dort, wo es möglich war, auf LED umgestiegen.

EEG: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist seit 2000 zentrales Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien. Es legt die Vergütung für erzeugten Strom fest und regelt, dass die Netzbetreiber den „grünen“ Strom vorrangig abnehmen und übertragen müssen.
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