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Fazit: „Gesamter Konzern ist gesund“

So viele Konzerntöchter versammeln sich unter dem Dach der Kernverwaltung. Die Ergebnisse ihrer Einzelabschlüsse werden für den konsolidierten Gesamtabschluss nicht einfach aufgerechnet, sondern in einem komplizierten Verfahren entsprechend ihrer Bedeutung in die Gesamtbilanz eingerechnet, Doppelungen herausgefiltert. „Eine Mordsarbeit“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und dankte dafür ausdrücklich den Mitarbeitern in der Finanzverwaltung.

Oberbürgermeister Hoffmann hat vor seinem Abschied erstmals Bilanz für Konzern Stadt vorgelegt – „Hinterlasse kein Desaster“.

Von Marion Korth, 23. März 2014.

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig ist viel mehr als nur die Verwaltung. Erstmalig ist jetzt ein Abschluss für den gesamten Konzern vorgelegt worden. „Damit wäre jedes Wirtschaftsunternehmen zufrieden“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und meint die für das Jahr 2012 errechnete Eigenkapitalquote von 55 Prozent.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 45 Prozent des Konzernvermögens durch Schulden finanziert sind. Zum Vergleich nannte Hoffmann die Eigenkapitalquoten des VW-Konzerns von 26 Prozent, die Autosparte allein liege bei 38 Prozent. Bemerkenswert ist dieses Ergebnis auch deshalb, weil zum Konzern Stadt viele Töchter wie zum Beispiel die Verkehrs-AG, die Stadthallen-Betriebsgesellschaft oder auch die Stadtbad GmbH gehören – alles Einrichtungen, die nicht auf Gewinn aus sind, sondern Dienstleistungen für den Bürger vorhalten. „Aber auch für diese Unternehmen, die Schulden machen, gilt, dass sie gesund sind“, betonte Hoffmann. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass die Verkehrs-AG beispielsweise ihre neue Busflotte kreditfinanziert. Der Konzern Stadt kommt insgesamt auf eine Bilanzsumme von rund 2,8 Milliarden Euro, die Ertragssumme liegt bei 1,7 Milliarden Euro.
In der Vergangenheit hatte sich der Oberbürgermeister immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, dass der städtische Haushalt eben nur ein Teil der Wahrheit ist, nicht aber die Finanzsituation der städtischen Töchter abbildet. Auch von „versteckten Schulden“ war die Rede. Von daher ist Hoffmann froh, jetzt zeigen zu können, dass er kein Desaster hinterlässt, wenn er noch in diesem Jahr in den Ruhestand geht. Für den Rat werde der Abschluss zu einem wichtigen Papier für zukünftige Entscheidungen, indem die Vermögenssituation der Stadt offen dargelegt und transparent gemacht werde.
In einer solchen Bilanz schlagen sich die Privatisierungen der Vergangenheit übrigens nur leicht, wenn auch immer positiv, nieder: Auf der einen Seite wird Vermögen verkauft, gleichzeitig aber eine Einnahme in entsprechender Höhe gemacht, in der Bilanz ergibt das eine Null. Da beim Verkauf der Anteile an der Versorgungs-AG aber eine strategische Mehreinnahme in Höhe von rund 100 Millionen Euro erzielt werden konnte, hat sich die Privatisierung positiv ausgewirkt – in der Gesamtbilanz, aber auch, weil sie die Stadt finanziell wieder flüssig gemacht. Die Finanzexperten haben zudem errechnet, dass die Stadt heute nicht besser dastünde (eher etwas schlechter), wäre dieser Verkauf unterblieben. In den zwölf Amtsjahren Hoffmanns sei die Eigenkapitalquote der Stadt ohne Konzerntöchter von 35 Prozent 2002 (überschlagener Wert) auf 59 Prozent gestiegen.
Die vorgelegte Gesamtbilanz bildet das Jahr 2012 ab, die für das Jahr 2013 müsste „geringfügig besser“ sein. In die Zukunft gucken kann und will Hoffmann nicht. Die „sehr solide Grundlage“, auf der der Konzern Stadt steht, müsste unter normalen Umständen, also ohne große Katastrophen oder Krisen, etwaige Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen gut abfedern können. Solche Pendelbewegungen könnten sich mit höchstens fünf Prozent auf die Eigenkapitalquote auswirken, schätzt Oberbürgermeister Hoffmann.
Laut Gesetz hätte ein solcher Gesamtkonzernabschluss für 2012 bereits Mitte vergangenen Jahres vorgelegt werden müssen. Dieses Ziel hat die Stadt wegen der damit verbundenen Arbeit nicht erreicht und gehört jetzt trotzdem zu den Ersten in Deutschland, die einen solchen Gesamtüberblick bieten.
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1 Kommentar
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Bernd Kwasnik aus Wenden-Thune-Harxbüttel | 24.03.2014 | 18:08  
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