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„Fahrverbote sind nicht die Lösung“

CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller. Foto: Jan Kopetzky

CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller über Stickoxide, Grenzwerte und Klimaschutz

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Von Marion Korth, 2. März 2018.

Braunschweig. Dies vorweggeschickt: Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob Fahrverbote sinnhaft sind, um die Luft sauberer zu machen, sondern nur darüber, ob Städte sie verhängen dürfen oder nicht. In mehr als 50 bundesdeutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Das gilt zum Beispiel für Hamburg und Hannover. Die eigentliche Frage aber ist: Warum musste es überhaupt so weit kommen, denn die Grenzwerte und auch die Überschreitungen sind seit Jahren bekannt. Dazu befragten wir den Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller.

? Sie lehnen Fahrverbote ab, warum?

! Ich halte sie sachlich für nicht geboten. Die soziale Komponente – ich will das jetzt nicht als Gerichtsschelte verstanden wissen – darf nicht zu gering bewertet werden. Für viele Familien ist das Auto das größte oder zweitgrößte Wirtschaftseigentum, da darf man nicht so einfach ’rangehen. Ich lese das Urteil aber auch so, dass das Gericht die Beachtung der Verhältnismäßigkeit einfordert. Bei der Bewertung der Frage, was bringt wirklich etwas, hätte ich allerdings mehr Umsicht erwartet.
Insgesamt stellt sich für mich die Frage, welche Validität die festgesetzten Stickoxid-Grenzwerte haben, wie kommt man zu 40 Mikrogramm, während ein Industriearbeitsplatz mit bis zu 950 Mikrogramm belastet sein darf? Und wenn ich ein Stück Fleisch auf den Grill lege, erreiche ich einen fünfstelligen Wert. In der Argumentation wird darauf verwiesen, dass im öffentlichen Raum auch empfindliche Personen wie Babys unterwegs sind, am Arbeitsplatz dagegen gesunde, erwachsene Menschen. Dem kann ich so aber nicht folgen. Ich sehe die Gefahr, dass die Probleme, die sich durch eine Stickoxidbelastung ergeben, überbewertet werden. Nach der Statistik der Deutschen Umwelthilfe sind mehr Menschen gestorben, insgesamt aber hat sich die Luftqualität deutlich verbessert. Das passt nicht zusammen, auch nicht, warum die Lebenserwartung im verschmutzten Stuttgart höher ist als im ländlich-idyllischen Baden-Baden …

? Was sagen Sie Bürgern, die sich von der Bundesregierung und den Automobilherstellern verraten und verkauft fühlen?

! Den Ärger, den ich gut nachvollziehen kann, würde ich mir erst einmal anhören. Auch wenn der Eindruck jetzt vielleicht ein anderer ist – die augenblickliche Diskussion fällt zeitlich nur zufällig mit den Tricksereien, den Schummeleien und – ja, das muss klar gesagt werden – den Betrügereien einzelner Automobilhersteller bei einzelnen Produkten zusammen. Und das ist nicht nur ein Volkswagenproblem, praktisch alle sind dabei. Ich bin entsetzt, dass sich die Diskussion jetzt so auf VW zuspitzt. Aber das hat auch damit zu tun, dass durch das dosierte Abgeben von Informationen durch den Konzern die Glaubwürdigkeit weiter untergraben worden ist.
Hier fällt mir das alte Sprichwort ein: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht. Ich wünsche mir aber eine faktenorientierte Diskussion, und das heißt, dass man sich klar darüber sein muss, dass wir bei der Reduzierung der Luftbelastung wesentliche Fortschritte gemacht haben. Eine der Messstellen, an denen die höchsten Stickoxidwerte gemessen worden sind, ist Stuttgart-Neckartor. 2006 wurde der Grenzwert dort an 853 Stunden im Jahr überschritten, erlaubt waren 175 Überschreitungen. 2017 waren es nur noch drei Stunden, erlaubt sind 18 – und das bei mehr Verkehr. Das zeigt doch, in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit die Entwicklung geht.

? Ist es nicht widersinnig, den Ausbau der A 39 Richtung Norden zu befürworten, wenn es fraglich ist, ob Diesel in Zukunft noch durch Hamburg fahren dürfen? Oder anders: Wäre das Geld für den Autobahnausbau nicht schon seit Jahren viel besser im ÖPNV angelegt?

! Das kann man nicht ohne Weiteres vergleichen. Die Diskussion in Hamburg, wo Fahrverbote geplant sind, hat mich sehr erstaunt. Denn dort lässt man gleichzeitig 200 Kreuzfahrtschiffe im Jahr in die Innenstadt fahren, ohne sie zu verpflichten, Strom von Land zu beziehen – das halte ich für geradezu grotesk.
Ein leistungsfähiger ÖPNV gehört selbstverständlich zu einer attraktiven Großstadt und zu einer attraktiven Region. Gerade in Braunschweig haben wir die Busflotte früh umgerüstet, damit sie die Euro-6-Norm erfüllt. Aber das Recht, sich auch individuell bewegen zu können, möchte ich niemandem absprechen.

? Allein die Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hat meinen „alten“ Diesel über Nacht wertlos gemacht, sind die Dieselfahrzeugbesitzer am Ende die Dummen?

! Nein, das glaube ich nicht. Ein Diesel ist in der Regel sparsamer im Kraftstoffverbrauch und damit CO2-schonender. Der Klimaschutz wird in der augenblicklichen Diskussion sehr verkürzt dargestellt, aber eine Verminderung des CO2-Ausstoßes halte ich für dringend geboten.
Das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe, die das Gerichtsverfahren angestoßen hat, finde ich ziemlich schäbig. In der Vergangenheit hat die DUH für die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel geworben, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Gerade aber die Filter führen zu einem höheren Stickstoffausstoß.

? Wer zieht die Dieselkarre jetzt aus dem Dreck?

! In erster Linie die Politik und die Administration, die die Grenzwerte aufstellen und überprüfen. Das hat man im Griff. Außerdem sind Industrie und Forschung gefordert, noch mehr bei Kraftstoffverbrauch und Abgasreinigung zu tun.
Technisch gesehen sind die Immissionsprobleme eigentlich gelöst. Mit der Einspritzung von AdBlue lässt sich Abgas reinigen, aber das ist aufwendig und teuer, deshalb gibt es auch keine Diesel im Kleinwagensegment mehr, das rechnet sich nicht. Schon heute gibt es Motoren, deren Abgase sauberer sind als die Umgebungsluft, die sie ansaugen.
Die Probleme, die wir haben, resultieren aus dem Bestand und aus Quellen, die nichts mit dem Verkehr zu tun haben. Deshalb sind Fahrverbote auch nicht die Lösung.
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2 Kommentare
14
Dennis Zellmann aus Braunschweig - Nordstadt | 03.03.2018 | 21:06  
9
Bodo Bock aus Volkmarode | 04.03.2018 | 18:37  
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