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Explosion der Mieten verhindern

Wohnen in Braunschweig: Olaf Tinnemann (media-concepts) hat gestern für uns seine Foto-Drohne losfliegen lassen und dieses schöne Bild gemacht.

Mietpreisbremse Dienstag im Rat – Kritiker warnen vor Investorenflucht.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 29.01.2015.

Braunschweig. „In der Stadt Braunschweig ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet“ – dieses Ergebnis der NBank im Auftrag der Landesregierung führt aktuell zu neuen Verordnungen. Die sogenannte Mietpreisbremse steht in der Ratssitzung am Dienstag auf der Tagesordnung.

Aller Voraussicht nach wird der Punkt mit Mehrheit beschlossen. Den Planungsausschuss hat die Vorlage mit einer Enthaltung (CDU) passiert. Die Mietpreisbremse begrenzt die zulässige Miete bei Abschluss des Mietvertrages, sie darf die ortsübliche Vergleichsmiete nur um höchstens zehn Prozent übersteigen.

Gegner dieser Maßnahme sehen Nachteile: „Profitieren werden nicht die sozial Schwachen, es wird keinen neuen Wohnraum geben, da potentielle Investoren abgeschreckt werden, durch diesen Eingriff in die Vertragsfreiheit besteht keine Rechtssicherheit mehr“, prognostiziert ein Immobilien-Insider, der ungenannt bleiben möchte (Name der Redaktion bekannt).

Verkürzt geht es in der Diskussion um die Auswirkung staatlicher Regulation auf den Wohnungsmarkt.
Der Kritiker sieht die Nachteile – vor allem Abschreckung von Investoren – und schlägt deshalb vor, eher auf Anreize zu setzen. Zuschüsse zu den Baukosten beispielsweise, dafür sollte eine Verpflichtung des Investors verlangt werden, für eine bestimmte Zeit nur an Familien oder an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten. Denn eine Mietpreisbremse würde weder mehr Wohnraum schaffen, noch verhindern, dass Vermieter Selbstauskünfte verlangten und nur an Mieter mit sicherem Einkommen vermieteten. Sozial schwache Menschen hätten weiterhin keine Chance. Außerdem würde ja ein Mietspiegel die Mieten regeln.

„Das ist richtig“, erklärt Holger Herlitschke (Bündnis 90/Die Grünen) als Vorsitzender des Planungsausschusses, wichtig sei aber, dass eine Mietpreisbremse mittelfristig eine dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel habe. Denn der wird aus den Durchschnittsmieten errechnet. Ließe Braunschweig die Dinge so weiter laufen, wie sie sich im Moment entwickelten, würden die Mieten in absehbarer Zeit „massiv nach oben gehen“. Auch das Argument, dass Mieten im Bestand ja nicht willkürlich erhöht werden dürften, sieht Herlitschke kritisch. Modernisierungen beispielsweise seien eine gern genutzte Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen.

Mit einem „Bündnis für Wohnen“ hat die Stadt Handlungsempfehlungen formuliert, außerdem sind mehr als 6000 neue Wohneinheiten beschlossen, dennoch bewertet die Verwaltung den Wohnungsmarkt als „gespannt“ und empfiehlt dem Rat, der vom Land vorgeschlagenen Mietpreisbremse zuzustimmen.
Daneben mache die Anreiz-Empfehlung aber durchaus Sinn, betont Herlitschke. Für die Zukunft favorisiert er ein eigenes städtisches Wohnbau-Förderprogramm. Mit diesem Programm sollte der Geschosswohnungsbau gefördert, aber auch sogenannte Bindungsrechte aktiv von der Stadt gekauft werden. Bedeutet: Für diese Sozialwohnungen wäre dann der Mietpreis auf lange Sicht sicher.
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