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„Es wird viel Geld unsinnig verteilt“

Seit fast zehn Jahren ist Carsten Höttcher im Landtag – Subventionen sieht er kritisch.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 30.05.10

Braunschweig. Hat der Mann etwas zu sagen, oder macht er sich bloß wichtig? Jahrelang war es relativ ruhig um den Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher, jetzt hat er einen festen Platz in den Schlagzeilen: Ärger mit dem Oberbürgermeister und der CDU, Aufregung um ein Straßenschild – hierzu ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft. Versuch einer Annäherung.

? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsanmaßung: Sie haben auf Ihrem Grundstück in Geitelde ein illegales „Tempo-30-Schild“ stehen. Warum?

! Ich habe das Schild nicht selbst aufgestellt, ich habe es nur geduldet. Und dazu stehe ich. Einfach deshalb, weil in Geitelde zu schnell gefahren wird.

? Meinen Sie, jeder Bürger sollte Schilder aufstellen, wie und wo er lustig ist?

! Nein, das meine ich nicht. Aber manchmal macht es Sinn, Dinge in die Hand zu nehmen.

? Warum in diesem Fall?

! Wir haben jahrelang im Bezirksrat für eine Geschwindigkeitsbegrenzung gekämpft, jetzt sind hier einige Leute einfach aktiv geworden, und plötzlich klappt es auch offiziell: Die Stadt will jetzt eine Tempo-30-Zone ausschildern.

? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsanmaßung. Sind Sie besorgt?

! Nein. Ich fühle mich sehr, sehr sicher, denn offensichtlich passiert in diesem Land nichts wirklich Schlimmes, so dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Schild beschäftigen kann. Ein gutes Zeichen.

? Ihren zweiten Coup haben Sie mitten in der CDU gelandet, Sie sind der Partei in den fertig geplanten und beschlossenen Umbau der Stadion-Haltestelle gegrätscht. Warum?

! Nach wie vor halte ich den Aus- und Umbau dieser Haltstelle wie geplant für richtig. Ich bemängele nur, dass die Hamburger Straße um 3,5 Meter näher an das Stadion gerückt werden soll, um die jetzige Verschwenkung auszugleichen. Das ist überflüssig und kostet fast 600 000 Euro mehr.

? Warum melden Sie sich erst jetzt, wo alle Pläne unter Dach und Fach sind?

! Weil ich es vorher nicht gewusst habe. CDU-Ratsfraktionsvizepräsident Reinhard Manlik hatte mich um Hilfe gebeten. Ich sollte die Notwendigkeit der Verschwenkung überprüfen. Da habe ich mir ein Bild von der Sache gemacht und bin aktiv geworden.

? Sie haben Ihre Kritik in der Braunschweiger Zeitung geäußert; warum sind Sie nicht erst zur Stadt gegangen?

! Weil ich dort nichts erreicht hätte, der Oberbürgermeister hätte mich vermutlich hochkant rausgeworfen.

? Verstehen Sie den großen Ärger, den Sie ausgelöst haben?

! Ja. Aber ich finde, auch wenn etwas demokratisch beschlossen und geplant ist – manchmal ändert sich die Sicht mit der Zeit, und wenn einem Ratsherrn Bedenken kommen, ist es doch nur gut, wenn er dann auch seine Bedenken äußern kann. Außerdem: Zum ersten August will die Verkehrs-AG die Fahrpreise wieder erhöhen, gleichzeitig werden 600 000 Euro unnötig verbaut, wie passt das zusammen?

? Sind Sie ein Querulant oder wollen Sie sich wichtig machen?

! Nein, aber ich bin seit 2003 im Landtag und inzwischen etwas desillusioniert. Das Thema Förderungen und Subventionen brennt mir auf den Nägeln. Es wird so viel Geld unsinnig verteilt, da will und muss ich etwas tun. Im konkreten Fall trägt der Bund 75 Prozent der Baukosten – vielleicht sind die Planungen dadurch etwas üppiger ausgefallen? Unser Einfluss als einfache Abgeordnete im Landtag wird überschätzt, wir sind normale Bürger, stützen meist nur die Regierung. Aber wenn ich wie hier im konkreten Fall überzeugt bin, dass Geld verschwendet wird, dann melde ich mich zu Wort.
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