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„Es ist unsere Pflicht, so vielen zu helfen, wie wir können“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Wahlkampfbesuch in Braunschweig – Warum Finanzpolitik viel mit Sozialpolitik zu tun hat.

Von Michael Michalzik, 15.09.2017.

Braunschweig. Klartext: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde während seines Wahlkampfauftritts in Braunschweig einmal mehr seinem Ruf als versierter Pragmatiker gerecht: „Wir können nicht jedem helfen. Aber es ist unsere Pflicht, so vielen wie möglich so gut zu helfen, wie wir können. Wer allerdings beispielsweise nicht verstehen will, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, ist hier leider fehl am Platz“, hielt der Christdemokrat mit Blick auf die Flüchtlingssituation fest.

Rechtspopulismus erteilte er bei einer Diskussionsrunde in den Fertigungshallen der Streiff & Helmold GmbH eine klare Absage: „Mit platten Sprüchen wie ‚wir werden unser Land zurückerobern‘ kann man keine Politik machen. Was soll denn das heißen?“ Fest stehe jedenfalls, dass Wirtschaftspolitik sehr viel mit Sozialpolitik zu tun habe: „Wenn die Wirtschaft gut funktioniert, hat man mehr Mittel, um zu helfen.“ Allerdings mache die weltweite digitale Vernetzung die Unterschiede zwischen Arm und Reich viel vergleichbarer und drängender: „Wir müssen den Schleusern das Geschäftsmodell kaputtmachen. Aber wir müssen auch den Menschen in Afrika eine Perspektive schaffen. Das ist eine große Herausforderung für die rechtsstaatliche Stabilität in Europa.“

Unter großem Beifall betonte Schäuble, dass eine offene, verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik die beste Grundlage für wirtschaftliches Wachstum sei: „50 Prozent der Arbeit ist Vertrauen schaffen.“ Aber: „Das Wachstum schafft nicht die Politik, das machen Sie, die Unternehmer und Verbraucher.“ Bei einem Auftritt in Usedom habe er neulich Auto-Kritikern gesagt: „Es war falsch, das Auto kaputtzureden. Leidet unsere Autoindustrie, haben sie oben an der Küste weniger Touristen.“

Vor der Frage, wer in 20 Jahren die Autos baue – die traditionellen Hersteller oder die heutigen IT-Konzerne – sei es wichtig, den Forschungsbeitrag weiter zu erhöhen: Derzeit verwenden Unternehmen in Deutschland knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung, 2018 sollen es nach dem Willen Schäubles 3,5 Prozent werden: „Im Gegensatz zu den USA werden in Ländern wie Japan oder Korea ähnlich hohe Beträge für Forschung und Entwicklung aufgebracht. Das sind unsere Wettbewerber.“ An der Spitze bleibe nur, wer innovationsfähig sei. Zuvor hatten Bundestagsabgeordneter Carsten Müller, IT-Unternehmer Dirk Bode und Hausherr Sven Streiff unter anderem die Frage „E-Mobilität“ diskutiert. Müller: „Die Antwort lautet nicht ‚E-Mobil‘, sie lautet ‚vernetzt‘, ein Miteinander von Elektro und Verbrenner. Besonders bei Eisenbahnen und Bussen machen Elektroantriebe Sinn.“ Elektroantriebe seien mitnichten reiner Umweltschutz: „Diese Autos haben ihre Auspuffanlagen nur woanders, im Zweifelsfall an einem Kohlekraftwerk, das den Strom produziert.“
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