Anzeige

Erfolg für Eckert & Ziegler

Stadt will Urteil des Verwaltungsgerichts neu prüfen.

Von Martina Jurk, 14.09.2013.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Stadt Braunschweig über den Antrag der Firma Eckert & Ziegler auf eine Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes zur Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle auf dem Betriebsgelände in Thune neu entscheiden. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadt hat das Gericht aufgehoben.
Der Rat der Stadt hatte am 13. Dezember 2011 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das derzeitige Industriegebiet in Thune beschlossen, der Abfallbehandlungsanlagen an diesem Standort neu regelt, und hatte diese Planung durch eine Veränderungssperre abgesichert. Vor dem Hintergrund dieses Aufstellungsbeschlusses hatte die Verwaltung am 28. November 2012 den beschriebenen Antrag der Firma Eckert & Ziegler auf bauliche Erweiterung abgelehnt. Dagegen wendete sich die Firma mit einer Klage beim Verwaltungsgericht. Dieses sah die Ziele des Bebauungsplanentwurfs als zulässig an. Dass Abfallanlagen mit Blick auf eine Beeinträchtigung der Umgebung ausgeschlossen werden sollen, sei grundsätzlich legitim. Deshalb sei auch die in diesem Zusammenhang beschlossene Veränderungssperre gültig. Allerdings hätte die Stadt in diesem Fall eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulassen müssen, da es sich bei dem geplanten Neubau nicht um eine typische Abfallbehandlungsanlage handele, bei der es zu Störungen der Nachbarschaft durch Geräusche kommt.
Nur wenn solche Störungen, verursacht durch Betriebs- und Verkehrsgeräusche, vorlägen, wäre die Ablehnung einer Ausnahme von der Veränderungssperre rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht.
Wie Hilde Volk, Leiterin des Rechtsreferates, sagte, werde die Stadt nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Das Thema sei rechtlich außerordentlich komplex und müsse daher sorgfältig geprüft werden. Dann könne über weitere Schritte entschieden werden.
„Wir sind erleichtert, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil der Politisierung einer gesellschaftlich wertvollen Dienstleistung entgegengetreten ist. Selbst unliebsame Hinterlassenschaften müssen kompetent, verantwortungsvoll und ohne Belastung für die Arbeitenden, die Umwelt oder die Anwohner behandelt werden. Dieses ist in Braunschweig nachgewiesenerweise seit nunmehr fast 40 Jahren der Fall“, so die Reaktion von Eckert & Ziegler auf das Urteil.
Nicht Gegenstand des Verfahrens war die strahlenschutzrechtliche Genehmigung. Ob durch die Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle in der neuen Halle zusätzliche Immissionen entstehen, hatte das Gericht deshalb nicht zu prüfen.
Dabei legt die Kammer zugrunde, dass lediglich die Konditionierung von einer bestehenden Halle in eine andere heutigen Anforderungen besser entsprechende Halle verlagert werden soll. Zugleich soll die strahlenschutzrechtliche Umgangsgenehmigung für die bestehende Halle reduziert werden. Bisher im Freien aufgestellte Container sollen später zum Schutz der Nachbarschaft in der alten Halle aufgestellt werden. Deswegen sind Gründe, die eine Ermessensentscheidung zulasten der Klägerin und damit eine Versagung der Baugenehmigung stützen könnten, nicht ersichtlich.
Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt beschloss jetzt auf Initiative der Grünen, dass die Verwaltung das im Auftrag der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) erstellte Rechtsgutachten zur „Abwägungsrelevanz des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und deren Lagerung bei der Bauleitplanung“ der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vom 28. August dieses Jahres prüfen und bis zur Ratssitzung am 24. September dazu schriftlich Stellung nehmen soll.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.