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Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit: BIBS-Fraktion verlangt Aufklärung

Wie weit darf die öffentliche Hand gehen, wenn sich Grundstückseigentümer weigern, ihren Besitz dem Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Sehr weit, denn der Gesetzgeber hat im Baugesetzbuch (BauGB) umfangreiche Regelungen getroffen, wie BürgerInnen in Deutschland enteignet werden können.

Die BIBS-Fraktion nimmt eine Äußerung des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth (SPD) aus der Ratssitzung vom 16.05.2017 zum Thema „Enteignungen“ zum Anlass, nachzufragen, wie oft in Braunschweig seit 2010 enteignet wurde.

Markurth hatte sich in seiner Rede am 16.05.2017 zuversichtlich gezeigt, dass Enteignungen von privaten Grundbesitzern und der Stadt durch den Bund zur Einrichtung von Flächen zur Aufarbeitung und Zwischenlagerung von Atom-müll in Braunschweig kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Angesprochen auf das geplante interkommunale Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien, für das umfangreiche Ländereien von Landwirten notwendig wären, fragte der Braunschweiger OB: „Will man uns da enteignen? Na, das möchte ich mal sehen!“

„Das verwundert. Jedenfalls musste unser ehemaliger Ratsherr Henning Jenzen am eigenen Leibe erfahren, wie schnell in Deutschland Privatbesitz durch staatliche Behörden weggenommen werden kann“, ruft BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum in Erinnerung. „Jenzen besaß am Flughafen Braunschweig ein Grundstück, das zwar außerhalb des eigentlichen Flughafens liegt, aber den-noch für die Erweiterung benötigt wurde. Er weigerte sich, es zur Verfügung zu stellen. Nach einer kurzen Verhandlung bei der zuständigen Enteignungsbe-hörde wurde sein Grundstück gemäß § 116 kurzerhand ‚vorzeitig in Besitz genommen‘. Laut Baugesetzbuch wird eine solche beschleunigte Enteignung ‚vorzeitige Besitzeinweisung‘ genannt, wenn ohne weitere Angabe von Gründen, lediglich mit Verweis auf das ‚Wohl für die Allgemeinheit‘, Grundstücke der öffentlichen Hand zugeschlagen werden. Die betroffenen Eigentümer werden dabei erst äußerst spät von der Enteignungsabsicht unterrichtet. Aber dann sind die Planungen weit fortgeschritten, und es ist zu spät“, so Rosenbaum.

„Ähnliches könnte nun auch den Landwirten in Timmerlah-Geitelde-Stiddien blühen, wenn sie sich weigern, ihren Besitz an die öffentliche Hand zu verkaufen. Für uns stellt sich allerdings die Frage, ob eine Enteignung oder vorzeitige Besitzeinweisung zum Wohle der Allgemeinheit allein damit begründet werden kann, dass in Braunschweig dringend Gewerbeflächen benötigt werden“, so Rosenbaum abschließend.

Die Anfrage der BIBS-Fraktion (siehe Anlage) wird in der Ratssitzung am 26.09.2017 behandelt.
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