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Energie-Netze werden neu vergeben: Stadt und Veolia suchen einen weiteren Partner

Die Gas- und Stromversorgung soll neue Impulse erhalten – Ausschreibung der Konzessionen.

Von Andreas Konrad, 25.10.2017.

Braunschweig. Der Energiemarkt in Braunschweig kommt ab 2021 in Bewegung, so viel scheint gewiss. Nur die Akteure stehen noch nicht fest. Die Stadt schreibt zu diesem Zeitpunkt die Konzessionen für Gas und Strom in einem rechtlich vorgegebenen Verfahren neu aus

. Bislang liegen diese bei BS Energy, dem Unternehmen, das zu 74,9 Prozent dem französischen Veolia-Konzern und zu 25,1 Prozent der Städtischen Beteiligungsgesellschaft gehört. Gleichwohl hat die Stadt für die Zukunft der Netze eigene Ideen, die Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Erster Stadtrat Christian Geiger am Dienstag der Presse vorstellten.

„Wir haben die große Chance, diesen Anlass zu nutzen, sich grundsätzlich Gedanken zu machen“, sagt Markurth. Die Stadt hatte sich eineinhalb Jahre lang zusammen mit dem Beratungsunternehmen Rödl & Partner mit der Zukunft der Energieversorgung in Braunschweig befasst und dabei viele Möglichkeiten betrachtet. Vor allem geht es dabei um den Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung, um Digitalisierung und um Investitionen in Höhe von bis zu 335 Millionen Euro zur Modernisierung des Standorts. Auch Kriterien wie Arbeitsplatzsicherheit und die Stärkung des Unternehmensstandorts Braunschweig spielten eine Rolle.

Konkret: Die Stadt würde gern mit Veolia weiterhin zusammenarbeiten, allerdings unter Hinzunahme eines neuen Partners aus Reihen eines kommunal geprägten Energieunternehmens. Veolia würde in dem Fall 28,8 Prozent Anteile an BS Energy zu einem neutral ermittelten Preis, der geheimbleiben soll, an diesen Partner veräußern. Darüber bestehe auch mit Veolia Einigkeit, die Verträge seien „unterschriftsreif“. „Das wird aber kein Preiswettbewerb, sondern ein Konzeptwettbewerb“, betont Markurth. Die Region sei als Markt für solche Partner sehr interessant, so Markurth, und nannte die Stichworte autonomes Fahren und E-Mobilität: „Hier spielt viel Musik der Zukunft in der Region.“ Auf der anderen Seite verspreche sich die Stadt von einem erfahrenen Partner neue Impulse und neues Know-how.

Sollte die Suche ergebnislos bleiben, hätte die Stadt Zugriff auf die 24,8 Prozent, auch mit der Option, sie zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuveräußern. Beide Verträge bräuchten zuvor die Zustimmung des Rates der Stadt, der sich in seiner nächsten Sitzung am 7. November damit befassen wird. Zunächst rein hypothetisch, wie Markurth und Geiger immer wieder versichern. Man werde sehr penibel auf eine transparente und diskriminierungsfreie Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas achten, auf die sich übrigens auch BS Energy bewerben wird.
Für die Sparten Fernwärme und Wasser sieht die Stadt nach allgemeiner Rechtsauffassung die Situation, dass die Netze nicht ausgeschrieben werden müssen. Die Verwaltung schlägt dem Rat deshalb eine Verlängerung mit BS Energy vor. Auch vor diesem Hintergrund spricht Markurth über das Konzept der Verwaltung bei der Vergabe der Strom und Gas Konzessionen von einem „starken Signal in den Markt.“
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2 Kommentare
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 24.10.2017 | 21:06  
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Sascha Schnelle aus Braunschweig - Innenstadt | 30.10.2017 | 16:14  
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