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Einwohnerbefragungen: Grüne gegen Überregulierung

Das Eintracht-Stadion vor dem Stadion-Ausbau (Juni 2009)
 
Elke Flake
Rahmensatzung überflüssig, Durchführungsbeschluss ausreichend

- Zur Ratssitzung am 19. Dezember 2017 hat unsere Ratsfraktion heute folgenden Änderungsantrag eingereicht – zu TOP 8 „Satzung für Einwohnerbefragungen“ / Verwaltungsvorlage 17-05917:

„Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Die Satzung für Bürgerbefragungen aus dem Jahr 2003 wird aufgehoben. Auf eine neue Satzung für Einwohnerbefragungen wird verzichtet.

Begründung:

Eine Rahmensatzung für Einwohnerbefragungen ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht vorgesehen.

Der neugefasste § 35 des NKomVG hat folgenden Wortlaut: „Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen. Satz 1 gilt nicht in Angelegenheiten einzelner Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Beschäftigten der Kommune.“

Ein einfacher Durchführungsbeschluss des jeweils zuständigen Gremiums – bei stadtweiten Befragungen der Rat, bei bezirklichen Befragungen der Bezirksrat – ist demzufolge ausreichend. Darauf hat auch die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage verwiesen.

Der Rat sollte keine Regelungen erlassen, die überflüssig sind. Einschränkungen der zuständigen Gremien sind nicht sinnvoll, da diese ja sowieso in jedem Einzelfall über eine konkrete Befragung entscheiden.“

Die Beweggründe für diesen Änderungsantrag erläutert unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake:

„Wir Grünen sind bekanntlich sehr für die Stärkung der direkten Demokratie. Die frühere Bürger- und heutige Einwohnerbefragung ist nur eines von vielen Instrumenten, um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Allerdings ein sehr spektakuläres, wie die bisherigen Debatten um dieses Instrument in unserer Stadt belegen.

Die alte Satzung für Bürgerbefragungen war bzw. ist eher eine Verhinderungssatzung, da sie eine Aufzählung diverser unzulässiger Befragungsgegenstände enthält (§ 2). Leider ist diese Aufzählung in die aktuelle Beschlussvorlage eingeflossen. Würde der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folgen, würde er also eine erneute Verhinderungssatzung beschließen. Das wäre u. E. nicht im Sinne des Landesgesetzgebers, der bei der Einwohnerbefragung (§ 35) – anders als beim Bürgerbegehren (§ 32) – keine thematischen Beschränkungen vorgesehen hat.

Insofern plädieren wir dafür, keine neue Rahmensatzung für Einwohnerbefragungen zu erlassen. Diese können auch ohne eine abstrakte Rahmensatzung stattfinden – mit einem konkreten Durchführungsbeschluss.“

Zur Erinnerung:

In Braunschweig hat es bisher nur eine gesamtstädtische Bürgerbefragung gegeben – zum Ausbau des Eintracht-Stadions (Februar 2011).

Die von uns Grünen beantragte stadtweite Bürgerbefragung zum ECE-Center im Schlosspark wurde verhindert – mit der Rahmensatzung für Bürgerbefragungen, in der zahlreiche Ausschlusskriterien verankert wurden (Februar 2003).

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet:
http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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