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Eintracht zahlt weniger Pacht

Beschluss des Verwaltungsausschusses.

02.06.2010

Braunschweig. Eintracht Braunschweig muss in Zukunft deutlich weniger Stadionpacht zahlen. Das haben Verwaltungs- und Finanzausschuss gestern beschlossen.

Die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Betreibers Stadthalle Braunschweig GmbH werden entsprechend angewiesen, einem neuen Vertrag zuzustimmen.
Durch eine Demonstration vor dem Rathaus konnte die Sitzung des Verwaltungsausschusses erst mit gut zehnminütiger Verspätung beginnen. Vertreter der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung hatten sich spontan zu einer Prostestaktion gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Auflösung ihrer Schule versammelt.
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann versuchte die rund 50 Demostranten zu beschwichtigen, in dem er darauf hinwies, dass der Rat eine endgültige Entscheidung erst am 22. Juni träfe, auch die nächste Schulausschusssitzung am 11. Juni würde sich noch einmal mit dem Thema befassen. Mit der Pachtreduzierung will die Stadt die Chancen für Eintracht auf die 2. Liga verbessern und folgt dem Argument des Sportvereins, dass die Stadionkosten in Braunschweig im Vergleich zu fast allen anderen Sportstätten der 3. Liga hoch sind und daraus für Eintracht ein Wettbewerbsnachteil entsteht.
Ein Dringlichkeitsantrag der SPD, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, zusätzlich außerplanmäßig 120 000 Euro für weitere Schulkindbetreuungsplätze bereitzustellen, wurde von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und die Linke abgelehnt. Der OB hatte zuvor deutlich gemacht, dass er schon aus haushaltsrechtlichen Gründen dem nicht folgen werde. Ohnehin erfolge die Deckung des Pachtverlustes aus dem Wirtschaftsplan Stadthalle/Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft, während die Schulkindmittel aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden müssten.
Eine Demonstration vor dem Rathaus, die sich gegen die Auflösung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung richtete, hatte für eine Verzögerung des Sitzungsbeginns des Verwaltungsausschusses um gut zehn Minuten gesorgt. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann redete mit den rund 50 Teilnehmern der Spontandemonstration. Ebenso spontan teilte er ihnen mit, dass die Entscheidung, die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung jahrgangsweise aufzuheben, der Rat am 22. Juni auf Antrag der SPD treffen wird. Der Verwaltungsausschuss werde heute (Dienstag) wegen des Beratungsbedarfs einer Fraktion noch nicht einmal einen empfehlenden Beschluss fassen. Sicher werde das Thema auch bei der nächsten Schulausschusssitzung am 11. Juni eine Rolle spielen. Die Resolution der Demonstranten werde er an die Fraktionen weiterleiten. Für ihn persönlich, so der OB weiter, sei bei der Entscheidung wichtig, den Haushalt der Stadt stabil und solide zu halten.
Damit wird der Rat auch über die Unterbringung der Astrid-Lindgren-Schule am Standort der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung sowie die Zusammenlegung der Kielhornschule mit der Helen-Keller-Schule entscheiden. Einstimmig sprach sich der Verwaltungsausschuss für einen Antrag der CDU aus, die Schulwegkommission einzuberufen, damit sie noch vor der Ratssitzung am 22. Juni eine Einschätzung zur Schulwegsicherheit von der Schuntersiedlung zur Grundschule Kralenriede abgibt und gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreitet.
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