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„Eine moralische Instanz gegen Pegida-Demos“

Peter Rosenbaum. Foto: oh

Bibs stellt Antrag im Rat: Unterstützung für Versammlungsbehörde.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 25.04.2015.

Braunschweig. Auch morgen wird demonstriert: „Pegida“ und das „Bündnis gegen Rechts“ stehen sich ab 14.30 Uhr auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz gegenüber. Das geht – an wechselnden Standorten – seit Wochen so.

„Braunschweig steht im Fokus von Pegida“, vermutet Peter Rosenbaum. Der stellvertretende Vorsitzende der Bibs bringt am 5. Mai einen Antrag in den Rat ein, mit dem er den Kreislauf durchbrechen will: „Wir brauchen eine moralische Instanz, die der Versammlungsbehörde zur Seite steht“, fordert Rosenbaum. Zwar sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut, „aber wenn Hetze gegen Menschen im Spiel ist, reicht es eben nicht aus, nur straßentechnisch die Verkehrsbehinderungen und gegenläufige Demonstrationsrechte inclusive Gewaltprognosen abzuwägen“, sagt Rosenbaum.

Dem Versammlungsrecht stehe mindestens gleichwertig eine ganz Palette von Verfassungsnormen gegenüber: „Die Würde des Menschen, das Asylgebot, das Diskriminierungsverbot, die Gleichheitsverpflichtung und mehr.“ Die Bibs schlägt jetzt vor, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der Vertreter aus der Politik, der Kirchen und der Kultur zusammenkommen und die Versammlungsbehörde bei ihrer Entscheidung beraten.
„Der Antrag der Bibs wird auf die Tagesordnung aufgenommen“, bestätigte Rainer Keunecke, Pressesprecher der Stadt auf Anfrage.

„Ich weiß nicht genau, warum Braunschweig so im Fokus von Pegida steht, aber es ist leider so“, sagt Peter Rosenbaum.

Das Demonstrationsrecht sei grundsätzlich zu schützen, und die Stadt brauche auch gute Gründe, um es einzuschränken, erklärt Rosenbaum, „denn solange eine Partei oder eine Gruppierung nicht verboten ist, so lange haben alle die gleichen Rechte.“ Wenn aber Angst und Schrecken verbreitet würden, könne es nicht sein, dass nur auf der Sachebene diskutiert werde.

„Wir setzen uns dafür ein, den bisherigen Umgang mit fremdenfeindlichen Auftritten und - märschen von selbsternannten „Rettern des christlichen Abendlandes“ in Braunschweig neu auszurichten“, sagte der Politiker zum Vorstoß der Bibs. Die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit fremdenfeindlichen Aufmärschen seit Anfang des Jahres würden zu denken geben. „Vor allem die hasserfüllten Aussagen auf dem Tostmannplatz vor der Dankeskirche sowie am 19. April vor dem Staatstheater werfen die Frage auf, ob unser Umgang mit den Neonazis und Hooligans auch den Geboten von Respekt und Toleranz Rechnung trägt“, sagt Rosenbaum.

Die Zivilgesellschaft reagiere erfreulich geschlossen und aktiv, so seien vor der Dankeskirche die Parolen der Pegida im Glockengeläut und im Gesang der Menschen untergegangen.

Und auch die Demo vor dem Theater sei eine „ Schlappe für die Pegida gewesen, nur sehr wenige Leute wollten überhaupt zuhören.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass sich das Thema sozusagen von allein erledige, „wir müssen auch auf die Wirkung achten“, erklärt er, „solche Aufmärsche senden mitunter pubertär-attraktive Signale aus. Da tragen wir Verantwortung für die Jugend.“

Service

Straßen werden gesperrt

Wegen der Am ,Demonstrationen am Sonntag (26. April) werden in der Zeit von 11 bis ca. 20 Uhr folgende Straßen gesperrt:
– Der Magnitorwall in Fahrtrichtung Museumstraße aus Richtung Theater kommend. Anlieger bis zur Musikschule frei.
– Die Museumstraße in Richtung Innenstadt ab Parkstraße.
– Die Leonhardstraße in Richtung Magniviertel ab Adolfstraße. Anlieger bis Löwenwall frei.
– Die Georg-Eckert-Straße in Richtung Museumstraße hinter der Einmündung Ackerhof.
Im Bereich des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes, der Friesenstraße und des St.-Nicolai-Platzes herrscht in der Zeit ab 8 Uhr ein absolutes Haltverbot.
Durch einen Demonstrationsaufzug sind unter anderen die Museumstraße, der Steintorwall und der Magnitorwall betroffen. Zusätzliche Haltverbote werden auf dieser Strecke nicht eingerichtet.
Ortskundige Autofahrer werden gebeten, den Bereich zu umfahren. Über die aktuellen Auswirkungen auf den Straßenbahn- und Busverkehr informiert die Verkehrs-GmbH unter www.verkehr-bs.de.

Buslinien werden umgeleitet

Am Sonntag (26. April) werden während der Demonstrationsveranstaltungen die Georg-Eckert-Straße, die Museumsstraße, der Steintorwall, die Leonhardstraße und der Magnitorwall ab ca. 11 Uhr für den Verkehr gesperrt. Während der Sperrung muss die Tram-Linie 4 umgeleitet werden und verkehrt zwischen Hauptbahnhof und Inselwall. Für die Anbindung der Helmstedter Straße wird ein Pendelbus ab Rathaus über Staatstheater, Jasperallee, Altewiekring, Leonhardplatz zur Helmstedter Straße und zurück eingesetzt. Es gelten die Fahrzeiten ab Rathaus bzw. Helmstedter Straße.
Nicht bedient werden die Haltestellen der Linie 4 „Am Magnitor“, „Museumstraße“ und „Georg-Eckert-Straße“.
Die 413 fährt zwischen Rathaus und Kastanienallee über Staatstheater, Jasperallee und Altewiekring zur Kastanienallee und zurück eine Umleitung.
Nicht bedient werden die Haltestellen der 413 „Museumstraße“, „Am Steintor“, „Hochstraße“ und „Kastanienallee“ (stadteinwärts, Ersatzhaltestelle auf dem Altewiekring).
Fahrgäste sollten sich auf weitere Behinderungen im ÖPNV einstellen.
Die Sperrungen werden gegen 19. 30 Uhr aufgehoben.
Immer aktuelle Informationen unter www.verkehr-bs.de.
Ihre Braunschweiger Verkehrs-GmbH
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