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„Ein Restrisiko verbleibt“

Blick auf Harxbüttel von Westen: Im Hintergrund ist das Unternehmen Eckert & Ziegler zu sehen, auch die Flächen davor und rechts werden neu überplant. Betriebe und Anlagen, die unter die Strahlenschutzverordnung fallen, sollen ausgeschlossen werden. T.A.

Umgang mit radioaktiven Stoffen in Harxbüttel.

Von Marion Korth, 27.08.2014.

Braunschweig. Firmen, die mit radioaktiven Stoffen zu tun haben, nebenan Wohnbebauung und dazwischen die Stadt, die einen neuen Bebauungsplan für den Bereich Gieselweg/Harxbütteler Straße aufstellen soll.

Nachdem die Stadt zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war, dem Unternehmen Eckert & Ziegler die Baugenehmigung für eine Halle zu verweigern, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das Restrisiko im Umgang mit radioaktiven Stoffen zu beurteilen. Der Entwurf des Freiburger Öko-Instituts liegt jetzt vor. „Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es auch bei Einhaltung aller gesetzlichen Grenzwerte ein verbleibendes Restrisiko gibt, das nicht von vornherein als irrelevant abgetan werden kann“, sagt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Ziel der Stadtverwaltung in diesem Bebauungsplanverfahren ist es, ihrem Vorsorgeauftrag über die gesetzlichen Anforderungen hinaus Rechnung zu tragen. Deshalb das Gutachten zur Risikoeinschätzung, der Rat hatte es gefordert.
Der Bestandschutz, der sich aus bereits erteilten Genehmigungen ergibt, wird durch die neue Planung nicht gekippt, betont Stadtbaurat Leuer, für die Zukunft aber will die Stadt mit dem neuen Bebauungsplan klare Grenzen setzen. Aus Gründen der Vorsorge sollen deshalb Neuansiedlungen von Betrieben, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, ausgeschlossen werden, ebenso wie die Erweiterung schon bestehender Anlagen. Diese baulich zu verändern oder auch zu erneuern, soll möglich sein, aber nur „sofern dies der Verbesserung des Immissionsschutzes oder der Erhöhung der Sicherheit von Anlagen im Sinne der Strahlenschutzverordnung dient und nicht mit einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität verbunden ist“.
Die Ergebnisse des Gutachtens seien in die derzeitigen Fassungen der Planunterlagen für das Industriegebiet Thune eingeflossen. Im Aufstellungsverfahren werden sie jetzt den zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt. „Wegen des erheblichen öffentlichen Interesses an diesem Thema haben wir uns entschlossen, zu diesem frühen Zeitpunkt über den Stand des Verfahrens und den Inhalt des Gutachtenentwurfs zu informieren“, sagte Leuer.
Zielsetzung der neuen Planung ist es, bestimmte gewerbliche Nutzungen auszuschließen und die heute in den alten Bebauungsplänen für gewerbliche und industrielle Zwecke vorgesehene Fläche zu verkleinern. Für die verbleibenden Gewerbeflächen werden außerdem strengere Festsetzungen für ein verträglicheres Nebeneinander von Wohn- und Gewerbenutzung getroffen. Dies betrifft zum Beispiel den Lärmschutz oder den Ausschluss von Betrieben, die starkes Verkehrsaufkommen mit sich bringen, wie zum Beispiel Speditionen.
Mit Ausgabe der Planunterlagen wird die Stadt nun die Vertreter der Unternehmen und der Bürgerinitiative zu Gesprächen einladen, um die Planinhalte im Einzelnen vorzustellen.
Die Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange, darunter Gewerbeaufsichtsamt und niedersächsisches Umweltministerium, werde die Verwaltung auswerten und die Planung erforderlichenfalls anpassen. Noch im Herbst soll dann der Verwaltungsausschuss den Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ treffen. Dann haben die Bürger Gelegenheit, innerhalb eines Monats Stellungnahmen abzugeben. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17. September wird der Gutachter seine Ergebnisse vorstellen.
Eckert & Ziegler verweist in einer Pressemitteilung auf aktuelle im Juli und August vom Ingenieurbüro B.P.S. Engineering GmbH vorgenommene Messungen der Ortsdosisleistung in der Umgebung der mit schwach radioaktiven Stoffen umgehenden Firmen im Industriegebiet Thune. Abgesehen von den Messwerten nahe des Zauns auf der Südseite habe sich an keiner Stelle eine Erhöhung der Strahlung durch die Betriebe nachweisen lassen.
„Es gibt im Wohngebiet Braunschweig-Thune keine zusätzliche Strahlung, die durch das Industriegebiet verursacht wird“, stellt das Unternehmen in einem Fazit fest.
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2 Kommentare
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Klaus Dänzer aus Braunschweig - Nordstadt | 28.08.2014 | 16:33  
29
Bernd Kwasnik aus Wenden-Thune-Harxbüttel | 02.09.2014 | 07:45  
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