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„Ein hoch geschütztes Gut“

Ein massives Polizeiaufgebot schirmte am Montagabend erneut die verschiedenen Demonstrationen voneinander ab. Foto: T.A.
 
Das Bündnis gegen Rechts war mit rund 1300 Teilnehmern in der Innenstadt unterwegs.
Braunschweig: Innenstadt |

Montagsdemonstrationen legen Teile der Innenstadt lahm – Versammlungsrecht ist geschützt

Von Ingeborg Obi-Preuß
und Marion Korth, 10.02.2015.

Braunschweig. Bragida und auch das Bündnis gegen Rechts demonstrierten am Montagabend erneut in der Innenstadt. Inzwischen beginnt eine Diskussion um die Verhältnismäßigkeit. „Wir bekommen immer mehr Reaktionen von unseren Fahrgästen“, sagt Christopher Graffam, Pressesprecher der Verkehrs-GmbH, „das Verständnis schwindet, viele Menschen fühlen sich beeinträchtigt.“

Anders bei der Stadt. „Uns liegen keine Beschwerden vor“, sagt Pressesprecher Rainer Keunecke. Grundsätzlich sei die Versammlungsfreiheit ein verfassungsrechtlich sehr hoch geschütztes Gut. Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel, beispielsweise durch die Vorgaben zur Wahl des Versammlungsortes, seien nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. „Vorübergehende Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr etwa sind nicht ausreichend, da – wie am Montag – ausreichend Zeit für eine frühzeitige Ersatzplanung war, sodass es nicht zu einer vollständigen Einstellung des ÖPNV kam, sondern nur zu Einschränkungen bei der Linienführung und verlängerten Fahrzeiten“, erklärt Keunecke.


Demos mit heftigen Emotionen

Bündis gegen Rechts und Bragida: Polizeiaufgebot bestimmt das Bild in der Innenstadt

Von Ingeborg Obi-Preuß, 10.02.2015.

Braunschweig. Drei Demonstrationen legten auch am Montagabend erneut den Innenstadtverkehr lahm. Ein massives Polizeiaufgebot war gut damit beschäftigt, die zum Teil recht aggressiv auftretenden Teilnehmer aus den verschiedenen Lagern auf Abstand zu halten.
Die islamkritische Bragida traf sich mit rund 140 Teilnehmern auf dem Platz der Deutschen Einheit, das Bündnis gegen Rechts zog mit rund 1300 Menschen vom Kohlmarkt zum Domplatz. Für den von der Bragida geforderten „Spaziergang“ über die Casparistraße zum Hagenmarkt und zurück über den Bohlweg zum Rathaus war eine aufwendige Polizeieskorte nötig.
Wo immer die beiden Gruppen auf Ruf- oder Sichtweite aufeinandertrafen, ertönten laute Sprechchöre für die jeweils eigene Sache.
Neben dem friedlichen Protest gab es auf beiden Seiten – zumindest an den Rändern – vor allem junge Männer, die mit zum Teil hasserfüllten Gesichtern die Fäuste in die Luft stießen und Hassparolen grölten. Polizisten mit Hunden und auf Pferden hielten sie auf Abstand. Eine zum Teil bedrohliche und auf jeden Fall gruselige Atmosphäre. Inzwischen gibt es auch immer häufiger Beschwerden von Geschäftsleuten, Verkehrsteilnehmern und Passanten, die sich von den Demonstrationen beeinträchtigt fühlen. „Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft und diskutiert werden“, sagt Polizeisprecher Jochen Grande. Nach Auskunft der Stadt liegen für kommenden Montag die Daueranmeldung zur Demonstration von Bragida und auch die Anmeldung der BraBB (siehe Artikel links) bereits vor.

Bürger ließen sich kaum bewegen

Wenig Zulauf bei erster BraBB-Kundgebung

Von Marion Korth, 10.02.2015.

Es war die Premiere von Braunschweigs Bürgerbewegung (BraBB) in der Öffentlichkeit. Zur Kundgebung am Amtsgericht waren 25 Teilnehmer angemeldet worden, 15 kamen, 18 waren es gegen Ende der Veranstaltung, die mit dem Singen der Nationalhymne schloss.
H.-Peter Oppermann war über den geringen Zulauf und eine CDU, die immer weiter nach links gerückt sei, enttäuscht: „Das Hauptproblem ist, dass man die Bürger nicht mehr vom Sofa bekommt“, sagt er und spricht von der „blinden Mitte“. Annegret Hamecher ist eine der Initiatoren der neuen „Bürgerbewegung“, bei Bragida war ihre Tätigkeit nicht mehr gewünscht, und sie selbst stellt ganz nüchtern fest: „Ich habe gemerkt, dass ich auf dem falschen Dampfer bin.“ Konstruktiv nach vorn gehen, das Gespräch suchen, ist nun das erklärte Ziel. An oberster Stelle eines Arbeits-, nicht eines Positionspapiers steht die Forderung nach verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene nach dem Schweizer Modell. Mit einem offenen Brief will BraBB bei Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür werben. Für Gerhard Schlapmann ist die Sache nicht mit dem Kreuz bei der Wahl getan, weil die Haltung einer Partei letztendlich nicht seine Meinung in jeder Einzelfrage, wie etwa wenn es um Kampfeinsätze oder ein Einwanderungsgesetz geht, widerspiegelt. „Deshalb will ich über jedes Gesetz einzeln abstimmen.“


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