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Ehrgeiziges Ziel noch erreicht

Finanzdezernent Ulrich Stegemann (r.) und Claus Ruppert, Fachbereichsleiter Finanzen, legten ihren letzten Haushaltsentwurf vor. Beide wechseln in neue Positionen. Foto: T.A.

Stadt stellte Haushaltsentwurf für 2014 vor.

Von Marion Korth, 29.09.2013

Braunschweig. Die Punktlandung ist mehr als geglückt: Eine nicht erwartete Gewerbesteuernachzahlung von 38 Millionen Euro sorgt dafür, dass der städtische Haushalt fürs nächste Jahr jetzt sogar einen Überschuss von 6,3 Millionen Euro aufweist.

Keine neuen Schulden, keine Kassenkredite und mindestens eine schwarze Null am Ende des Rechenwerkes – mit dieser Zielvorgabe hatten sich Finanzdezernent Ulrich Stegemann und Claus Ruppert, Leiter des Fachbereichs Finanzen, an die Arbeit gemacht. Ein ehrgeiziges Ziel, denn die Stadt investiert derzeit wie nie zuvor, die Erlöse aus der Privatisierung sind hingegen aufgezehrt. Zwischenzeitlich musste selbst über Kürzungen nachgedacht werden. „Wir hätten die Kita-Entgelte wieder einführen können“, nennt Stegemann ein Beispiel. Dank der 38 Millionen Euro ist das für 2014 erst einmal kein Thema mehr.
Der Haushalt ist ein gewichtiges Werk. Vom Umfang her mit 1526 Seiten sowieso, inhaltlich, weil er am Ende der Gegenüberstellung von Einnahmen und Kosten Aussagekraft darüber hat, wie groß der politische Spielraum im nächsten Jahr ist, welche Projekte überhaupt finanziert werden können. Für Finanzdezernent Ulrich Stegemann, der in die freie Wirtschaft wechselt, und Claus Ruppert, der am 1. November neuer Stadtrat für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat wird, ist es der letzte Haushalt, den sie den Politikern zur Beratung vorlegen. Ihre Gesichter wirkten zufrieden. „Der neue Oberbürgermeister findet hier keine geplünderten Kassen vor“, versicherte Stegemann, nichts sei „schön gerechnet“ worden. Bei aller Genauigkeit bleiben Unsicherheiten. Der errechnete Überschuss von 6,3 Millionen Euro steht auf dem Papier, eine feste Größe ist er (noch) nicht. So ist nicht klar, wie sich die vom Land angekündigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches auswirken wird. Die Verwaltung geht von 1,7 Millionen Euro Mindereinnahmen aus, was den Überschuss auf 4,6 Millionen Euro zusammenschmelzen ließe. „Die Nachricht, was nun mit dem Länderfinanzausgleich ist, bekommen wir am 20. November, die Steuerschätzungen für 2014 zwischen dem 5. und 7. Dezember“, sagte Ruppert. Außerdem steht noch die Bilanz von VW aus, die Rückschlüsse auf die Gewerbesteuereinnahmen zulässt.
Weil der Rat den Haushalt aber noch vor Weihnachten beraten wollte und nicht erst, wie in diesem Jahr, im Februar, konnten diese Zahlen nicht berücksichtigt werden. „Es ist alles im Fluss“, sagte Stegemann. Die Richtung aber ist klar erkennbar: Der Schuldenabbau wird im nächsten Jahr fortgeführt von 94,9 Millionen Euro 2014 auf 87 Millionen Euro 2015, die Gewerbesteuereinnahmen werden sich aller Voraussicht nach vorerst auf Rekordhöhe bewegen (216 Millionen Euro für 2014), die Sozialausgaben mit rund 145 Millionen Euro der größte Posten im Ergebnishaushalt sein, die Ausgaben für Kinder, Jugend und Familie (126 Millionen Euro 2014) werden weiter steigen.
Obwohl der Gesetzesanspruch für einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren in Braunschweig erfüllt wird, werden die Anstrengungen in diesem Bereich fortgeführt, 2,8 Millionen Euro seien für Neubauten wie etwa die Kita Gliesmarode eingeplant. In Angriff genommen wird die Sanierung der Tunicahalle, deren Zuschauerzahl wegen Mängeln im Brandschutz behördlich begrenzt worden ist. Durch die Sanierung soll sie wieder ihre alte Zuschauerkapazität von rund 1000 erreichen. Große Projekte sind weiterhin das Stadion, die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule sowie die IGS Volkmarode. Insgesamt sind 30 Millionen Euro als Investitionen der Stadt in Gebäude vorgesehen, die der zuständige Fachbereich umsetzt.
Negativ schlagen höhere Personalkosten zu Buche, außerdem muss die Stadt, da die Privatisierungserlöse entsprechend der Vorausberechnungen aufgebraucht sind, 12,5 Millionen Euro für die städtischen Unternehmen zahlen, um Verluste beim Betrieb von Stadtbädern, Stadthallen oder der Verkehrs-AG auszugleichen. Hier macht sich auch der Gewinnrückgang bei BS-Energy bemerkbar, da die Stadt anteilig an den Gewinnen beteiligt ist.
Die Wirtschaftslage wird auch wieder schlechter werden, weshalb „Augenmaß“ bei der Haushaltsplanung der kommenden Jahre geboten sei. Doch 2014 ist erst einmal noch alles gut. Stegemann: „Wenn der Rat diesen Haushalt beschließt, wird sich die Stadt auf der Basis solider Finanzen und ohne neue Schulden positiv weiter entwickeln.“
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