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Droht Krankenhäusern der totale Kollaps?

Kliniken des Braunschweiger Bezirks sehen kein Sparpotenzial mehr

Von Martina Jurk

Braunschweig. Patient gerettet, Klinikmitarbeiter tot. Zugespitzt könnte so die Lage an deutschen Kliniken in Zukunft aussehen. Eine düstere Prognose geben die Chefs der Krankenhäuser der Braunschweiger Region ab. Sie sehen sich vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt und fordern: Der (Budget-)Deckel muss weg!

Das Dilemma ist, dass die Einnahmen der Krankenhäuser vom Gesetzgeber vorgegeben werden und damit nicht proportional mit der Leistungsentwicklung steigen. „Aber wir brauchen genügend Geld, um genügend Personal für die qualitative und quantitative Betreuung der Patienten zu haben“, brachte es Helmut Schüttig auf den Punkt. Er ist der Sprecher der Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Erstmalig traten die Geschäftsführer und Arbeitnehmervertreter der 14 Krankenhäuser des Bezirks gemeinsam vor die Presse und damit in die Öffentlichkeit.
Nachteile für Patienten
Sie sehen die Lage in ihren Häusern als mehr als ernst an. „Die Leute gehen auf dem Zahnfleisch“, sagte Heinz-Otto Nagorny, Geschäftsführer der Harzklinik Goslar. Patienten würden sich beklagen, dass Ärzte, Schwestern und Pfleger keine Zeit mehr für sie hätten, meinte Erika Beise, Personalratsvorsitzende des Klinikums Wolfsburg.
Der aktuelle Anlass, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist die jüngste beschlossene Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Die Kliniken sehen sich nicht mehr in der Lage, die Tariferhöhungen zu schultern. „Wir machen uns große Sorgen um die Finanzierungsbedingungen 2008 und 2009“, betonte Helmut Schüttig. Bislang hätten die Krankenhäuser eingespart, wo es nur geht, „doch jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, an der Stellschraube nach unten zu drehen“, so Bärbel Theiß. Die Betriebsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums Braunschweig sieht negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten zukommen.
2007 sei das Budget effektiv um 0,2 Prozent gekürzt worden. Trotzdem hätten die Tariferhöhungen aus 2006, gestiegene Mehrwertsteuer, Energiekosten, Medikamenten- und Lebensmittelpreise finanziert werden müssen. 2008 werde das Budget lediglich um 0,14 Prozent erhöht.
Durch den Tarifabschluss kommt zum Beispiel auf das Klinikum Wolfsburg im nächsten Jahr eine zusätzliche Belastung von 2,5 Millionen Euro zu. Direktor Wilken Köster hat noch keine Ahnung, wo er das Geld hernehmen soll. „Wir haben das Belegungsmanagement optimiert, Neueinstellungen in die untersten Tarifgruppen eingruppiert, die Notaufnahme zentralisiert, mehr als 100 Vollstellen abgebaut – und acht Millionen Euro an die Krankenkassen zurückgezahlt.“ So etwas gebe es in keiner anderen Branche.
Noch schreiben die Kliniken schwarze Zahlen. Das könnte sich im nächsten Jahr ändern, meinte Schüttig. „Es ist nicht fünf vor Zwölf, sondern bereits fünf nach Zwölf.“ Heinz-Otto Nagorny zieht einen noch drastischeren Vergleich: „Bei der Einnahmenseite haben wir Planwirtschaft, bei den Ausgaben brutale Marktwirtschaft. Uns fehlt langsam der Zauberstab.“
Dass bald Patienten die Klinikmitarbeiter pflegen müssen, befürchtet Erika Beise. „Die physische und psychische Belastung des Personals wächst, es gibt immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle, wobei der Anteil der psychischen Erkrankungen wie Burn-out-Syndrom erschreckend zunimmt.“
Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft fordert: Ankopplung an die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes, weg mit der Veränderungsrate, adäquates Geld für mehr Leistung, keine neuen Belastungen aus Preissteigerungen, Investitionsmittel für Geräte. Lauter und drastischer wollen die Kliniken ihre Forderungen an die Politiker richten und mit vielen Aktionen auf die Situation aufmerksam machen.
Fakten
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG): Zusammenschluss aller 200 Kliniken mit etwa 46 000 Betten; mehr als 1,5 Millionen Patienten pro Jahr; mehr als 90 000 Mitarbeiter der verschiedensten Berufe – damit einer der bedeutendsten Arbeitgeber Niedersachsens.
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