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Doch keine Anhebung der Fraktionsmindestgröße!

Belit Onay (Grüner Landtagsabgeordneter)
Grüner Druck auf Landesregierung war erfolgreich

Die entscheidenden Diskussionen und Weichenstellungen zur Fraktionsmindestgröße in Kommunalparlamenten sind bekanntlich im Niedersächsischen Landtag und nicht im Braunschweiger Rat erfolgt. Unsere Landtagsfraktion hat sich von Anfang an gegen das fragwürdige Vorhaben positioniert, die Mindestgröße von Kommunalfraktionen von zwei auf drei Mitglieder anzuheben. Insofern sind wir Grünen über die aktuelle Entwicklung natürlich sehr erfreut. Gut, dass die rot-schwarze Landesregierung dieses Vorhaben nun nicht weiter verfolgen wird!

Unser Landtagsabgeordneter Belit Onay (siehe http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/abgeordnete/belit-onay.html) hat zu diesem Thema am 15. März 2018 folgendermaßen Stellung genommen:

„Unser grüner Druck auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten. Das ist ausdrücklich gut für das Land und unsere kommunalen Parlamente. Damit haben wir einen schweren Angriff von SPD und CDU auf die kommunale Vielfalt und die Demokratie abgewehrt! Es wird deutlich: Nach erstem zaghaften Zurückrudern verabschiedet sich die GroKo nun Stück für Stück von den wenigen konkreten, aber nicht durchdachten Vorhaben ihres Koalitionsvertrags.“

Diese Stellungnahme (inklusive Hintergrundinfos) ist auch hier zu finden:

http://www.belit-onay.de/presse/meldung/belit-onay-gruener-druck-war-erfolgreich.html.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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