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Disko-Tests: Grüne begrüßen Vorgehen der Verwaltung gegen Diskriminierung bei Einlasskontrollen

Helge Böttcher
Als äußerst sinnvoll bewerten die Grünen die Reaktion der Verwaltung auf den Antrag der Linken „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“.

Dazu der Grüne Ratsherr und wirtschaftspolitische Sprecher Helge Böttcher:

„Es ist gut und richtig, dass die Verwaltung den Linken Antrag zum Anlass genommen hat, der Sache auf den Grund zu gehen. Nun gibt es einen echten Beweis dafür, dass es auch in Braunschweiger Diskotheken Probleme mit diskriminierenden Einlasskontrollen gibt. Dies war bislang bekanntlich von führenden Betreibern sowie der Polizei bestritten worden (s. BZ-Bericht vom 31.03.2017 „Club-Betreiber wehren sich gegen Rassismus-Vorwürfe / Die Polizei bestätigt: Wir haben keine Probleme mit Diskriminierung durch Türsteher“).

Wir unterstützen die Verwaltung bei ihrer Absicht, in unregelmäßigen Abständen weitere Kontrollen durchzuführen. Ebenso unterstützen wir den Ansatz, die betroffenen Gewerbetreibenden und die DEHOGA zu einem Gespräch einzuladen. Von dem genannten Vorgehen versprechen wir uns eine Sensibilisierung der Diskothekeninhaber und eine Reduzierung der Diskriminierungsvorfälle.

Der Antrag der Linken, der ja eine ähnliche Stoßrichtung hat, ist damit inhaltlich umgesetzt und kann als erledigt betrachtet werden. Wir waren und sind von dem Antragstext im Übrigen nicht begeistert, weil er sich zu sehr auf eine bestimmte Diskothek („Schwanensee“) fokussiert und bereits massive Drohungen – mit hohen Bußgeldern und sogar Gewerbeverboten – enthält. Für einen ersten Aufschlag zum genannten Thema (in dieser Ratsperiode) fanden und finden wir das etwas übertrieben.

Das heißt aber nicht, dass wir das Thema „Diskriminierung bei Einlasskontrollen“ unterschätzen – im Gegenteil! Die Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) Ende 2015, auf die sich die Linken beziehen, ist von unserer Grünen Landtagsfraktion initiiert worden – genauer gesagt von unserem Landtagsabgeordneten Belit Onay (siehe https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/artikel/onay-keine-diskriminierung-an-der-diskotuer.html)!

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