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Direkter Draht in den Rat

Braunschweiger CDU stellt Pläne für größere Beteiligung Jugendlicher an der Stadtpolitik vor.

Von Marion Korth, 12.02.2012

Braunschweig. 3.33 Uhr, in Stuttgart wird es fast schon wieder Morgen, wenn der letzte Nachtbus durch die Stadt rollt. Der dortige Jugendrat hat den Anstoß gegeben. Die politische Beteiligung nach dem Stuttgarter Beispiel hat Vorbildcharakter für Braunschweig.

Kreisverband und Ratsfraktion der Braunschweiger CDU haben jetzt Pläne für einen Jugendrat vorgestellt, so wie es ihn in Stuttgart seit 1995 gibt. Nach dem Vorbild der Stadtbezirksräte sollen Jugendliche ihre Anregungen direkt und auf einem festgelegten Weg an die Politik weitergeben können. In Stuttgart hat man mit dieser Form der Beteiligung gute Erfahrungen gemacht. „Die Politiker warten mittlerweile regelrecht auf die Vorschläge der Jugendräte, die Zusammenarbeit ist fast schon auf Augenhöhe“, sagt Roland Kelm aus der Koordinierungsstelle der Landeshauptstadt, die den Jugendrat unterstützt.

„Wir wollen einen Stein ins Wasser werfen“, sagt Heidemarie Mundlos, Kreisvorsitzende der CDU. Die Kreise, die der dann zieht, bringt Jugendlichen mehr Mitbestimmung und lässt sie stärker an politischen Prozessen teilhaben. So jedenfalls ist der Plan.

Am Montag stellte die CDU erste Vorstellungen für den Jugendrat Braunschweig vor. Der demografische Wandel allein wird dafür sorgen, dass die Stimme der Jugendlichen prozentual an Gewicht verliert, erläuterte Aykut Günderen, der für die CDU neu im Rat sitzt. Schon jetzt sei ein Drittel der Stadtbevölkerung 55 Jahre oder älter. Junge Leute für Politik zu interessieren, sie dazu zu bringen, Meinungen zu äußern und Ideen zur Stadtplanung und anderem zu entwickeln, ist das Ziel. Keine reine CDU-Veranstaltung, versichern die Initiatoren. Der Jugendrat soll parteipolitisch neutral die Interessen der Jugendlichen auf kommunaler Ebene vertreten – ohne Einmischung von Rat oder Parteien. „Das geht nur mit den Jugendlichen und nicht über sie hinweg“, betont Heidemarie Mundlos.
Die Grundidee steht
„Wir gehen hier heute nur mit der Grundidee heraus“, erläutert CDU-Fraktionschef Klaus Wend-roth. Für diesen Sommer sind Anhörungen geplant. Über Schulen, Vereine, Jugendtreffs und alle Medien will die CDU Jugendliche in der Stadt zusammentrommeln, das Konzept abstimmen und weiterentwickeln. Anschließend werden die Vorschläge für den Jugendrat als Antrag in die politische Diskussion gebracht.
Die Stimmen der CDU allein reichen nicht, um das neue Instrument für mehr Beteiligung zu installieren. Eine Abstimmung im Vorfeld kam dennoch nicht in Frage. Die CDU wollte einen Anfang machen, „ohne politisches Gezänk“, so Wendroth. „Aber am Ende muss es für alle tragbar sein“, fügt Aykut Günderen hinzu.
Bis der neue Jugendrat seine Arbeit aufnehmen kann, muss noch viel geregelt werden: Wahlen, ein fester Berichtsweg, die Frage nach einem eigenen Geldbudget und vieles mehr. „Für die Jugendlichen muss jedenfalls konkret etwas dabei herauskommen“, sagt Mundlos. Denkbarer Start für den Jugendrat wäre zum Schuljahr 2013/14.
Erste Reaktion
Die FDP signalisierte Zustimmung. „Wir freuen uns über die Initiative der Union zu diesem Thema. Die Ausgestaltung lässt sich aber nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln. Deswegen fordern wir einen runden Tisch mit Politik, Verwaltung, Jugendverbänden, Schulen, Medien und weiteren jugendrelevanten Akteuren in Braunschweig. In dieser Runde müssen konkrete Beteiligungsformate ausgearbeitet werden. Im Sinne der Sache gilt es dann auch bald die Parteiwimpel vom Tisch zu nehmen und die Diskussionen in ein überparteiliches Gremium zu überführen“, heißt es in der Stellungnahme des FDP-Kreisvorsitzenden Florian Bernschneider.

Blick nach Stuttgart

Gerade waren wieder Wahlen für den Stuttgarter Jugendrat. „Die Kandidatenanwerbung ist der Knackpunkt“, sagt Roland Kelm aus der Koordinierungsstelle, die in Stuttgart die Arbeit der Jugendlichen unterstützt. „Alle zwei Jahre fangen wir da fast wieder bei null an, das ist der größte Aufwand.“ Trotzdem sei es gelungen, Jugendliche zu gewinnen und fast den gesamten Stadtbereich abzudecken. Lediglich drei Stadtbezirke hätten mangels Kandidaten nicht besetzt werden können.
Anfangs würden immer einige Jugendliche wieder aussteigen, sagt Kelm. Aber die Jugendlichen, die bei der Sache bleiben, die machen das gern und fühlen sich ernstgenommen. „Wichtig ist der Erfolg, wo der kommt, springt der Funke über“, sagt er. Das Beispiel des Nachtbusses hätte in diesem Sinn den Durchbruch gebracht. Damals habe es durchaus schon einen Nachtbus in Stuttgart gegeben, aber der fuhr viel früher. „Wir waren alle sehr skeptisch, wir haben uns gefragt, wer nach 3 Uhr noch unterwegs ist“, sagt Kelm. Der Bus war jedoch proppevoll, der Erfolg überwältigend. Mittlerweile gebe es drei solcher späten Buslinien.
Jedes der Jugendgremien habe einen Jahresetat von 3300 Euro zur Verfügung, zum Beispiel für Veranstaltungen. Mittel für einen neuen Basketballkorb oder das Klettergerüst kommen aus dem allgemeinen Haushalt.
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