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„Die Stadt ist sicherer und lebenswerter“

Fünf Jahre Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) – Lob und Anerkennung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Braunschweig, 15.05.2013.

„Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) hat in den fünf Jahren seines Bestehens zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Braunschweig beigetragen“, zog Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann jetzt ein Resümee.

Hoffmann dankte Mitarbeitern des ZOD während ihrer Streife in der Innenstadt für ihren Einsatz. „Sicherheit hat für mich große Bedeutung“, betonte Hoffmann. „Deshalb war es mir persönlich wichtig, mit der Einrichtung des ZOD auch ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass die Stadt dieses Thema sehr ernst nimmt. Falsches und rücksichtsloses Verhalten Einzelner muss unterbunden werden und Konsequenzen haben.“

Bürger ohne Angst

Hoffmann verwies auch auf seinen Vorstoß für mehr Videoüberwachung in Braunschweig. „Es geht darum, den öffentlichen Raum sicherer und lebenswerter für alle zu machen. Bürger sollen keine Angst haben müssen.“ Er freue sich daher, dass Braunschweig in der jetzt veröffentlichten Kriminalitätsstatistik mit vergleichsweise wenigen Straftaten pro Einwohner eine gute Platzierung unter den deutschen Großstädten einnehme. „Das spricht für die gute Sicherheitslage in Braunschweig.“ In Norddeutschland schneide dabei nur Bielefeld noch etwas besser ab.
In Bezug auf die öffentliche Sicherheit habe der ZOD einen Nerv getroffen und sei zur Erfolgsgeschichte geworden. Es gebe eine große Zufriedenheit mit der Arbeit des Ordnungsdienstes, ausdrücklich auch bei der Polizei. Der ZOD, der sich auf die Überwachung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten konzentriere, habe eine Lücke geschlossen, die die Polizei nicht ausfüllen könne, und damit das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert. Auf Initiative des Oberbürgermeisters war der ZOD 2008 im Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit gegründet worden mit zunächst 14 Mitarbeitern. Bis 2011 kamen insgesamt vier weitere hinzu.

Effektive Einsatzgruppe

Insgesamt habe das Team von Mai 2008 bis März 2013 weit mehr als 5000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben, dies entspreche Bußgeldern von etwa 240 000 Euro. „Durch die Konzentration der Aufgaben und die personelle Aufstockung entstand eine effektive und flexible Einsatzgruppe, die auch außerhalb regulärer Dienstzeiten und am Wochenende tätig ist“, sagte Hoffmann.
„Die Angst, die zunächst viele hatten, hier seien ’Schwarze Sheriffs‘ unterwegs, die die Bürger einschüchtern wollen, hat sich schnell als unbegründet erwiesen“, so der OB. Die Mitarbeiter suchten das Gespräch mit den Bürgern und klärten zunächst auf, wenn ein Verstoß festgestellt werde. Ordnungswidrigkeitenverfahren seien oft die Folge von wiederholten Verstößen oder Uneinsichtigkeit. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei hervorragend. Beispielhaft seien gemeinsame Schwerpunkteinsätze bei großen Sport- und Volksfestveranstaltungen, den Alkoholtestkäufen oder zur Prävention von Lärm- und Umweltstörungen wie etwa im Bereich Gieseler. Dort gibt es immer wieder Beschwerden wegen Lärm oder unerlaubtem Urinieren.
Es gebe kein „Kompetenzgerangel“, da die Polizei natürlich weiterhin allein für ihre originären Aufgaben zuständig sei. Wichtig seien Hoffmann vor allem auch die Alkoholtestkäufe in Supermärkten, Kiosken und Tankstellen, die der ZOD gemeinsam mit der Polizei durchführe. Gerade noch in der vergangenen Woche seien bei 50 Überprüfungen in 16 Fällen Alkohol an Minderjährige verkauft worden.
„Die Einführung des ZOD hat sich bewährt“, so der OB. „Er hat Braunschweig noch sicherer gemacht und ergänzt die Arbeit der Polizei optimal.“

Fakten

Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) hat sich seit 2008 eine Vielzahl von Aufgabenfeldern erarbeitet. Dazu gehören das Abschleppen von Falschparkern, Jugendschutzkontrollen bei Veranstaltungen sowie in Parks, Unterstützung bei den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen zum Nachweis, dass Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden, Maßnahmen gegen Ruhestörer, Mitwirkung bei Schwarzarbeitskontrollen, Kfz-Stilllegungen (häufigster Grund: keine Versicherung), Fahrermittlungen (meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen), Überprüfung von Containerstandplätzen und Umweltkontrollen, Überprüfung des Leinenzwangs in den Parks sowie während der Brut- und Setzzeit in der freien Landschaft.
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