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Die Sorgen aus Thune überstrahlen die Stadt

Simone Leunig in Aktion. Foto: T.A.

Bürger voller Sorge vor Strahlenbelastung.

Von Ingeborg Obi-Preuß

Braunschweig, 22.09.2015. „Ich bin eine erschrockene Bürgerin“, sagt Simone Leunig, die während der Eröffnungsaktion auf dem Platz der Deutschen Einheit das Wort ergriff. Erschrocken sei sie über die Situation in Thune. „Im Umkreis von sieben Kilometern ist die Strahlung doppelt so hoch wie an jedem Atomkraftwerk in Deutschland“, klagte sie. Sie wisse, dass die Rechtslage kompliziert sei, aber sie wünsche sich vor allem eine einstimmige und eindeutige Positionierung des Rates gegen alle Erweiterungspläne der Firmen in Thune, die mit nuklearen Stoffen arbeiten.

„In der Tat haben wir hier einen Konfliktfall“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Die Betriebserlaubnis stamme aus einer Zeit, in der alle eher belastenden Betriebe vor die Städte verlagert worden seien. „Krankenhäuser, Irrenanstalten und mehr“, sagte er, „das hat uns längst eingeholt.“ Der Plan, dass die Firmen ihren Standort ganz aufgeben, werde nicht gelingen, „und zwingen können wir sie nicht“, machte er das Dilemma deutlich.
Zudem werde der Strahlenschutz vom Staat geregelt, die Kommune könne nur versuchen, mögliche Erweiterungen einzuschränken. Und das sei schwierig genug.

Zur aktuellen Rechtslage in diesem Unterfangen gab die Stadt folgende Stellungnahme ab:
Der Rat der Stadt hat im Juli parallel zum neuen B-Plan für das Gewerbegebiet Thune auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, der eine Reduzierung der gewerblichen Bauflächen zum Gegenstand hat. Das Land (Amt für regionale Landesentwicklung) als zuständige Genehmigungsbehörde für Änderungen des Flächennutzungsplanes prüft derzeit die vom Rat beschlossene Änderung. Die Landesbehörde hat der Stadt jetzt mitgeteilt, dass sie die Begrenzung von Gewerbeflächen nur dort genehmigen werde, wo sich diese nicht bereits im Eigentum ansässiger Firmen befinden. Als Begründung gibt sie unter anderem an, die Stadt habe die Eigentumsrechte und Erweiterungsabsichten der Firmen nicht in ausreichendem Maße in die Abwägung einbezogen. Die Stadt teilt diese Auffassung nicht.

Ein abschließender Bescheid der Landesbehörde liegt noch nicht vor. Die Stadt ist nun zunächst zur Stellungnahme aufgefordert. Sie wird diese bis Ende September abgeben und deutlich machen, dass die angesprochenen Aspekte ihrer Ansicht nach ausreichend abgewogen wurden und einer vollumfänglichen Genehmigung keine Versagensgründe entgegenstehen. Bis Ende Oktober wird das Land dann über die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung entscheiden.
Für eine der besagten Flächen im Eigentum der Firmen liegt ein Bauantrag der Firma Buchler für einen Parkplatz vor, der zulässig wäre, würde das neue Baurecht nicht in Kraft treten.
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2 Kommentare
31
Eckbert Kosinus aus Braunschweig - Innenstadt | 23.09.2015 | 13:14  
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Eckbert Kosinus aus Braunschweig - Innenstadt | 23.09.2015 | 14:46  
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