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„Die Schuldenbarone melden sich“

CDU-Fraktionvorsitzender Wolfgang Sehrt nimmt Stellung zu der Beurteilung durch die Grünen.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 20.02.2011

Braunschweig. Schlechtes Zeugnis: Die Beurteilung von Bündnis 90/Die Grünen für die vergangenen zehn Jahren unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und einer schwarz-gelben Ratsmehrheit fällt bitter aus (siehe oben). Wir haben Wolfgang Sehrt, als Chef der größten Ratsfraktion, um eine Einschätzung gebeten.

„Die Bezeichnung ‘dekoratives Abnickergremium’ für den Rat ist eine Unverschämtheit“, sagt Sehrt. Es habe noch nie einen Verwaltungschef gegeben, der so wie Dr. Hoffmann die Fraktionsspitzen im Vorfeld einbinde. „Auf Nachfrage informiert die Verwaltung detailreich, differenziert und umfassend“, sagt Sehrt, „aber da müssen die Kollegen eben auch mal anfragen.“

>Die Entschuldung: „Braunschweig hat unter einer rot-grünen Regierung über Jahre von Kassenkrediten gelebt“, sagt Sehrt. Die Stadt habe sehr hohe Zinsen zahlen müssen, jedes Privatunternehmen wäre längst pleite gewesen. „Durch den Schuldenabbau haben wir bis heute 150 Millionen allein an Zinsen gespart“, macht Sehrt die Dimension deutlich. „Nochmal: Der Oberbürgermeister hat die Stadtwerke zu einem unschlagbar hohen Preis verkauft, wir besitzen immer noch 25,1 Prozent, Dr. Hoffmann ist Aufsichtsratsvorsitzender und Veolia ist ein guter strategischer Partner.“ Das neue Gasturbinenwerk für 86 Millionen Euro, das im April eingeweiht wird, hätte die Stadt allein niemals bauen können.

>Das Sparprogramm: „Die 20-Prozent-Kürzungen gehörten zu einem Sparpaket“, erklärt Sehrt, „wir haben in der Verwaltung massiv eingespart, Stellen abgebaut, Aufgaben reduziert und gestrichen und anderes. Diese Kürzungen waren ein Solidarbeitrag.“ Die meisten der betroffenen Verbände und Institutionen hätten das auch so verstanden und akzeptiert. Im Zuge der Sparmaßnahmen sei auch erstmals überprüft worden, wer überhaupt alles Zuschüsse bekomme. „Da haben wir zum Teil groteske Zustände vorgefunden“, sagt Sehrt, „Rot-Grün hat da einige ihrer Interessengruppen öffentlich bezuschusst.“

>Umgang mit Anträgen: „Wir haben beim Start des Sparprogrammes versprochen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, wenn es der Stadt wieder besser gehen sollte“, sagt Sehrt, „und das tun wir jetzt.“

>Wenig Verlässlichkeit: „Wir haben sowieso geplant, die Zuschüsse auf eine bestimmte Zeit festzuschreiben, aber faktisch haben wir schon immer kontinuierlich bezuschusst“, erklärt Sehrt, denn die Einrichtungen hätten Jahr für Jahr den klar definierten Zuschuss bekommen, da habe es keine Unsicherheiten gegeben. Die Betroffenen hätten sich auch noch nie beschwert, das sei nur ein Thema der Opposition.

>Schulsanierung: „Als wir vor zehn Jahren die Mehrheit im Rat übernommen haben, haben wir ein ehrgeiziges Schulsanierungsprogramm mit hohen Investitionsraten auf die Beine gestellt. Bis dahin hatte Rot-Grün gar nicht oder sporadisch saniert, die Schulen waren zum Teil in einem erbärmlichen Zustand“, sagt Sehrt. „Von 2002 bis 2010 sind 64 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen investiert worden, von 2011 bis 2014 werden noch einmal 128 Millionen Euro investiert.“ Rund 30 Millionen davon seien allein für den Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule eingeplant.

>Falsches Sparen: „Da melden sich ausgerechnet die Schuldenbarone, denen es egal ist, was sie unseren Kindern hinterlassen“, ärgert sich Sehrt. Die Stadtverwaltung wieder weiter auszubauen sei geradezu absurd. „Der Wettkampf um die besten Köpfe hat längst begonnen“, sagt Sehrt. Die Stadt müsste darauf achten, in sehr schlanken Strukturen zu bleiben, denn schon in naher Zukunft werde es gar nicht mehr genug qualifizierte Bewerber geben.
Das Beispiel aus der Bauverwaltung, das die Grünen anführen, lässt Sehrt so nicht gelten: „Es gibt eine Initiative Wallring, das sind Bewohner, die sich viele Gedanken zu dem neuen Bebauungsplan machen.“ Der Oberbürgermeister habe vorgeschlagen, dass diese Initiative mit dem Hochbauamt zusammenarbeitet und ihre Ideen in den Bebauungsplan einfließen lassen kann.
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