Anzeige

Die Parteien haben die Wahl

Wahlwerbung begleitet uns auf vielen Wegen in der Stadt. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst und darf die „besten“ Bäume oder Laternen mit Wahlplakaten behängen. Foto: T.A.

Burg und Dom sind „befriedete Bereiche“, ansonsten darf fast überall plakatiert werden.

Von Marion Korth, 30.04.2014.

Braunschweig. Bald ist Wahl, das ist unübersehbar. Am 25. Mai entscheiden wir nicht nur, welche Parteien im Europaparlament vertreten sind, sondern auch, wer Braunschweigs Oberbürgermeister wird. Aber dürfen die Parteien eigentlich plakatieren, wie und wo sie wollen?

Mit kleinen Einschränkungen ist das wirklich so. Die Parteien erhalten Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen der Plakate, wobei die großen Plakatstellwände jeweils einzeln genehmigt werden müssen. In einigen Bereichen allerdings gilt ein absolutes Plakatverbot: zum Beispiel Burg- und Domplatz. Und auch die unmittelbare Umgebung eines Wahllokals ist eine „befriedete Zone“, in der keine Wahlwerbung erlaubt ist. Dass die Stadt bestimmten Parteien bestimmte Straßenlaternen „zuweist“, so weit geht es dann aber doch nicht. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sagt Thorsten Köster, Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion.
Keine Wahl hat vor der anderen Priorität, so nach dem Motto: Oberbürgermeister ist wichtiger als Europawahl oder umgekehrt. Die Stadt erteilt die Sondernutzungserlaubnisse für beide Wahlen zusammen. Die Parteien selbst haben ihr Kontingent an Plakaten vor dieser Europa- und Oberbürgermeisterwahl insgesamt etwa auf die Größenordnung beschränkt, die sonst bei einzelnen Wahlen beantragt wird, teilt Rainer Keunecke von der Stadt Braunschweig auf Anfrage mit.
Friedliche Koexistenz oder inhaltliches Kontrastprogramm: An den Laternenmasten sammeln sich derzeit die politischen Standpunkte. In der Sondernutzungserlaubnis steht schließlich auch drin, dass „unter gegenseitiger Duldung und Rücksichtnahme“ zu plakatieren ist. Eine „Plakatschlacht“, die will auch die CDU nicht: „Wir haben deshalb erst nach Ostern unsere Plakate aufgehängt“, sagt Thorsten Köster. Dass die Wahlwerbung – egal von welcher Partei – mit den Wochen nicht schöner aussehen wird, ist sowieso klar, dafür sorgen Regengüsse, Taubendreck oder mutwillige Zerstörer …
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.