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„Die Entscheidung war richtig“

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann stellt Privatisierungs-Bewertung vor

20.01.2010

Braunschweig (obi) . „Die Entscheidung, städtische Geschäftsanteile an der Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) zu privatisieren, war richtig. Dies hat die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG nachgewiesen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Auch nach 2014, wenn die Rücklagen aus dem Verkauf der BVAG-Anteile verbraucht seien, bringe die Privatisierung einen finanziellen Vorteil gegenüber der Nicht-Privatisierung von jährlich durchschnittlich acht Millionen Euro.
„Die Privatisierung der Versorgungs-AG ist ein Erfolg“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Das sei auch nicht weiter verwunderlich, denn es sei ja klar, dass ein weltweit agierendes Unternehmen wie Veolia sich am Markt viel innovativer und leistungsstärker zeigen kann als ein einzelner kommunaler Stadtwerkebetrieb. Das sei auch dem Rat vor seiner Amtszeit mit rot-grüner Mehrheit klar gewesen, „denn bereits damals wurde KPMG für eine strategische Partnersuche und ein Privatisierungsverfahren (bis 49,9 Prozent) beauftragt“.
Neuerdings gebe es aber wieder Kritiker der Privatisierung, die den Erfolg in Frage stellten, weil der Stadt durch den Verkauf der 74,9-Prozent-Anteile nun auch die entsprechenden Gewinne entgingen. Spätestens ab 2014, wenn die Stadt den Verlustausgleich für die Konzerntöchter selbst aufbringen muss, weil die derzeit bei der Stadtwerkegesellschaft geparkten Privatisierungsgewinne aufgebraucht seien, sei die Privatisierung für die Stadt ein Verlustgeschäft, so die Annahme von Linke und Grünen.
Deshalb habe Hoffmann eine Bewertung durch KPMG anfertigen lassen. Auf Grundlage einer Barwertanalyse, bei der der Gegenwartswert aller vergangenen und künftigen Zahlungsströme betrachtet wurde, habe KPMG den städtischen Schuldenstand der beiden Varianten Privatisierung/Nichtprivatisierung zum Stichtag 1. Januar 2009 untersucht. Dabei wurden alle Einnahmen und Ausgaben wie Zinsgewinne, Gewerbesteuereinnahmen, Dividenden und Verluste der Verkehrs-AG hochgerechnet und miteinander verrechnet.
Im Falle der Privatisierung ist der Schuldenstand um 242,5 Millionen Euro geringer als bei einer Nichtprivatisierung. „Das ist sozusagen der Gesamtvorteil, den die Stadt durch die Privatisierung erzielt. Dies ist bedeutsam, weil sich daraus Zinsvorteile ergeben, auf denen der Erfolg dauerhaft beruht.“ Die ausführliche, komplizierte Berechnung erhielten jetzt auch Finanzausschuss und Rat. Natürlich sei für die positive Rechnung entscheidend, dass die Stadt damals rund 100 Millionen Euro mehr erhalten habe als der damalige (Ertrags-) Wert war. Marktbeobachter hätten von einem „Wahnsinnspreis“ gesprochen, den TXU letztlich auch nicht verkraftet habe.
In Braunschweig leiste BS/Energy in den nächsten Jahren einen groß angelegten Fernwärmeausbau, für den das Unternehmen jetzt ein Kraftwerk für 80 Millionen Euro baue. Mit dem Aufbau eines Biogasnetzes setze das Unternehmen zudem auf erneuerbare Energien. Bei all dem habe sich die Stadt einer starken Stellung durch den Aufsichtsratsvorsitz sichern und wichtige Arbeitnehmerinteressen wahren können.
„Ohne die Vorteile der Privatisierung würden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen längst wie anderswo über ein einschneidendes Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung streiten, um die durch die Finanzkrise verursachten dramatischen Steuerausfälle und rapide steigende Sozialausgaben in den Griff zu bekommen.“
Abschließend wies Hoffmann auf die Sonderförderung hin, die bei der Privatisierung ausgehandelt war. insgesamt 10,6 Millionen Euro. „Ohne das hätten beispielsweise Eintracht oder der Basketball nicht überlebt“, erklärte Hoffmann dazu.
Die gesamte Bewertung: www.braunschweig.de/ratsinfo, Mitteilung Nr. 10522/09
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