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Die BIBS-Fraktion zum "ISEK"

Seit Monaten wird es in der Presse und den politischen Gremien diskutiert: Das so genannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ für Braunschweig. Aktuell sind „ExpertInnen“ aufgefordert, die bislang eingegangenen Projektideen durchzusehen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die bislang eingegangenen Vorschläge wurden dabei von der Stadtverwaltung und einem externen Beraterbüro zusammengefasst und nun in einem unübersichtlichen, mehrhundertseitigen Konglomerat in elektronischer Form vorgelegt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, einige Hintergründe dieses umfangreichen Stadtentwicklungsprozesses kritisch zu beleuchten:

1. Die beteiligten Experten, die bislang in diversen Workshops über Monate hinweg zu unterschiedlichen Themen tagten, sollen nun innerhalb von wenigen Wochen zur Sommerferienzeit die Zwischenergebnisse bewerten.
2. Das von der Verwaltung vorgelegte Werk entspricht aber in seiner Systematik nicht den bisher nach Themenbereichen geführten Workshops. Eine neue Gliederung wurde vorgenommen: Im Werbejargon umformulierte, thematisch nur wenig ausdifferenzierte Überschriften, Slogans wie „Living Lab Braunschweig“, „Velo Stadt“ oder „Raumzentrale“ klingen toll und suggerieren viel. Eigentlich beschreiben sie aber genau das, was die Stadt schon war und ist. Konkrete Planungen und Planungsalternativen, die von BürgerInnen eingebrachten Ideen folgen, sind dagegen Fehlan-zeige.
3. Die wesentliche Durchführung des Gesamtkonzepts wurde einem exter-nen Planungsbüro namens „urbanista“ übertragen. Dieses formuliert sein Angebot mit dem Slogan „Creating the future city“. Im Portfolio bietet die Agentur „Kommunikation“, „Stadtbranding“, „Zukunftsstudien“ und „Stadtvisionen“ an. Urbanista ist nach eigener Aussage besonders attraktiv für Städte, um dort vorhandene Interessen durchzusetzen. Auf ihrer Homepage wird erklärt: „Mit unserer Kommunikationsarbeit unterstützen wir Akteure der Stadt, ihre Projekte auf breiter Mitwirkung zu gründen.“ Mit viel Geld lässt sich das Büro sein Angebot der „Stadtentwicklung aus einer Hand“ bezahlen.
4. „Das Ziel des Gesamtprojektes soll die Entwicklung von Braunschweig bis 2030 sein. Dann darf eine Betrachtung regionaler Aspekte und Interrelationen nicht fehlen“, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Büchs. Mit keinem Wort wird etwa erwähnt, dass Stadt und Region bis dahin endgültig zu einem Zentrum für die Atommüllentsorgung der Republik werden könnten.
5. Durch die von urbanista gewählte Projektstruktur besteht die Gefahr, dass die Bürgerbeteiligung nur als Feigenblatt dient: Im bisherigen Verlauf eingebrachte Bürger-Ideen werden mittels undurchsichtiger Verfahren gefiltert, umgestellt und aussortiert. Übrig geblieben sind hauptsächlich Projekte, die von Seiten der Stadt ohnehin realisiert werden sollen, wie der Stadtbahnausbau („Stadt im Takt“), die Schaffung neuer Gewer-begebiete am Flughafen und am Waller See („Nordgate - Quartier für Wirtschaft und Forschung“) oder die Optimierung der Straßenräume („Mehr Leben auf die Straße bringen“). Mit solch ebenso blumigen wie schwammigen Formulierungen hilft urbanista „Akteuren der Stadt“, ihre Vorhaben durchzusetzen.
6. Die BIBS-Fraktion stellt auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage: Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich mittlerweile auf über eine Million Euro. Auch wenn manch Sinnvolles angestoßen und in Bewegung gesetzt wird, erscheint der finanzielle Aufwand überdimensioniert.

Fazit: Stadtentwicklungsprojekte sind wichtig. Sie dürfen nur nicht über-wiegend für Marketingzwecke zur Durchsetzung von Interessen städtischer „Akteure“ missbraucht werden. Anfang 2018 wird der Rat über das Ergebnis abstimmen. Bis dahin muss nach Ansicht der BIBS-Fraktion das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ nachjustiert werden.
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