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Dicht an dicht: Parknot am Hauptbahnhof

Gerichtsurteil bindet Bahn und Stadt die Hände.

Von Birgit Leute, 03.04.2013.

Frühlingszeit ist Fahrradzeit. Doch wer als Pendler aufs Velo umsteigen und dieses auch noch am Hauptbahnhof parken möchte, hat schlechte Karten, denn: Er findet keinen Parkplatz. Praktisch jeder Ständer vor dem Haupt- und östlichen Nebeneingang ist mit Fahrrädern belegt und zu den funktionierenden kommen noch jede Menge nichtfunktionierende hinzu: Räder ohne Sattel, Räder ohne Lenker, mit rostigem Rahmen und Reifen ohne Luft. Für viele Radfahrer ist der Hauptbahnhof längst zu einem beliebten Ort geworden, um ihr altes Fahrrad zu „entsorgen“. Einfach aufzuräumen ist aber auch nicht so leicht. „Durch zwei Gerichtsurteile aus den Jahren 2002 und 2005 sind uns die Hände gebunden“, sagt Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis.

Eigentlich sind die Zuständigkeiten per Vertrag klar: Die Bahn säubert den Bahnhofsvorplatz, die Stadt hat dafür zu sorgen, dass das „Wildparken“ von Fahrrädern eingedämmt wird. Sprich: sie ist für die Entsorgung alter und nicht mehr funktionstüchtiger Räder verantwortlich – auch auf dem Bahnhofsvorplatz. „Ein schwieriges Thema“, meint Stadtsprecher Adrian Foitzek dazu vorsichtig. Egbert Meyer-Lovis von der Deutscher Bahn fasst es klarer. „Wir können nicht einfach herrenlose Räder abschleppen.“ Grund dafür sind zwei Urteile, die das Verwaltungsgericht Lüneburg in den Jahren 2002 und 2005 fällte. Ein Fahrradbesitzer hatte dagegen geklagt, dass sein Fahrrad kurzerhand vom Ordnungsamt vom dortigen Bahnhofsvorplatz abgeschleppt wurde. Damals hatte die Stadt Lüneburg das Parken für Fahrräder zunächst ganz untersagt, später eine 15-Minuten-Frist eingeführt. Beides beurteilte das Gericht als „rechtswidrig“.
„Im Prinzip können wir Räder nur entfernen, wenn sie Flucht- oder Rettungswege behindern“, sagt Meyer-Lovis. Derzeit würde zusammen mit der Stadt an einer Lösung gearbeitet. Und solange die noch nicht gefunden ist, man sich mit einer Notlösung: Per Schild weist die Bahn zum Beispiel daraufhin, dass Fahrräder bis zu 72 Stunden in den Ständern stehen dürfen; auf Kontrollgängen werden alte, kaputte Fahrräder mit einer Banderole versehen, mit dem die Besitzer aufgefordert werden, das Rad zu entfernen. Genutzt hat es bislang nichts. Viele Banderolen liegen vom Regen verwaschen und vom Wind zerknittert neben den „Fahrradleichen“ und Pendler müssen weiter eine halbe Stunde Zeit einkalkulieren, damit sie rechtzeitig bevor der Zug kommt eine Parkplatz für ihr Rad finden.
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