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„Deutliche Verbesserung“ für pflegende Angehörige

Auszeit vom Job: Zinsloses Darlehen soll Einkommensverlust ausgleichen.

Von Marion Korth, 20.12.2014.

Braunschweig. Mehr Flexibilität und mehr Entgegenkommen, um Beruf und Familie gerecht zu werden, das sollen die neuen Regelungen pflegenden Angehörigen bringen. Am 1. Januar 2015 treten sie in Kraft. „Eine deutliche Verbesserung“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann.

Beruflicher Ausstieg
Möglichkeiten, um beruflich kürzer zu treten, weil die kranke Mutter oder der Vater plötzlich Hilfe brauchen, die gab es vorher auch schon – nur genutzt hat sie fast keiner. Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll halten, was es verspricht. „Die Arbeit als Ausgleich und zur Kommunikation sind unverzichtbar“, sagt Carola Reimann. Das neue Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll endlich Schluss machen mit dem Spagat zwischen Beruf und Pflege, dem vor allem Frauen ausgesetzt seien. Tageweise oder sogar mehrere Monate ist ein beruflicher Ausstieg möglich, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Schon heute werden mehr als ein Drittel der 2,6 Millionen Pflegebedürftigen von Angehörigen in häuslicher Umgebung gepflegt.
Im Job pausieren
Das Gesetz entlaste gleichermaßen Wirtschaft und Familien. Fachkräfte bleiben dem Unternehmen erhalten, weil Beschäftigte künftig nicht mehr gezwungen seien, im Pflegefall ihren Job komplett aufzugeben.
Kreis erweitert
Der Begriff der „nahen Angehörigen“ wird für das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz erweitert: Auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwägerin und Schwager werden nun berücksichtigt. Die SPD-Politikerin hätte den Kreis gern noch größer gefasst, dies sei aber am Widerstand der CDU in der großen Koalition gescheitert. In Zeiten, in denen der Ortswechsel aus beruflichen Gründen nichts Ungewöhnliches sei und vielfach Wahlverwandtschaften oder Nachbarschaften an die Stelle von Familien getreten seien, sei die Beschränkung auf Angehörige nicht mehr zeitgemäß. Umso mehr, da zwischen dem Berufsort der Pflegenden und dem Wohnort der Pflegebedürftigen oft große Entfernungen liegen.
Lohnersatzleistungen
Die wesentlichen Neuerungen in Kürze: Für die zehntägige Pflegezeit gibt es ab 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung. Als Pflegeunterstützungsgeld zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung 67 Prozent des wegfallenden Bruttoeinkommens. Für die Finanzierung für 2015 sind 100 Millionen Euro eingeplant.
Zinsloses Darlehen
Wer von der Möglichkeit Gebrauch macht, sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, hat künftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Damit soll es für die Betroffenen leichter werden, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten. Der Rechtsanspruch auf Freistellung besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.
Familienpflegezeit
Einen Rechtsanspruch wird es künftig auch auf die 24-monatige Familienpflegezeit geben. Hier können pflegende Beschäftigte ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren. Den Einkommensausfall können sie durch ein zinsloses Darlehen abfedern, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten zu beantragen ist. Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten.
Mehr Flexibilität wird erreicht, weil die Freistellungsmöglichkeiten für die Pflege naher Angehöriger miteinander kombiniert werden können. Die Gesamtdauer beträgt dabei maximal 24 Monate.
Auch für Eltern
Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten jetzt auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden. Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren.
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