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Der Preis der Freiheit

Bundesinnenminister Thomas De Maizière am Freitagabend in Braunschweig. Die Vorratsdatenspeicherung und die Zusammenarbeit der Geheimdienste hält er in der Terrorbekämpfung für unverzichtbar. Foto: Susanne Hübner

Bundesinnenminister sprach in Braunschweig über Sicherheit und Ordnung

Von Marion Korth, 27. Februar 2015.

Braunschweig. Als eine Million Franzosen kurz nach dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo auf die Straße ging, um für die Freiheit des Geistes und gegen den Terror einzustehen, war das sicher ein Alptraum für die Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt wegen der vielen hochrangigen Staatsvertreter, die sich eingereiht hatten. "Ich fand das großartig", sagte am Freitag Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Hilde 27 in Braunschweig. "Es geht nicht nur um Sicherheit. Freiheit hat ihren Preis, und wir sollten bereit sein, ihn zu zahlen."

Es geht nicht nur um Sicherheit, aber auch. Unter den Arbeitstitel "Sicherheit und Ordnung" hatte der CDU-Landesverband sein zweites Zukunftsforum gestellt (im ersten ging es um die Bildung). Mit Mitgliedern und interessierten Bürgern werden die Thesenpapiere, die in einem Grundsatzprogramm zur Landtagswahl münden sollen, diskutiert, Fragen beantwortet, Anregungen aufgenommen. Termin und Ort standen lange fest, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, bevor der wegen eines drohenden Terroranschlags abgesagte Karnevalsumzug in Braunschweig der Veranstaltung eine ungeahnte Brisanz und Aktualität gegeben hatte.
De Maizière ist sich ziemlich sicher, dass der Terror ein Phänomen ist, mit dem wir uns dauerhaft werden beschäftigen müssen. Anschläge sind möglich. Dabei droht längst nicht nur Gefahr von außen, sondern auch von den rund 3000 Rückkehrern, die sich in den Terrorcamps des IS und anderer radikaler Gruppierungen haben ausbilden lassen. Ein "Informationsvorsprung der Sicherheitsbehörden" sei notwendig für die Terrorbekämpfung. "Ohne die Informationen der Amerikaner wären wir taub und blind", sagt De Maizière und knüpfte daran die Forderung an die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Direkt in Deutschland hält er die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar. Im Bankenbereich gebe es sie längst schon und werde akzeptiert, nicht aber, wenn es um andere Verbindungsdaten gehe.
Das Impulsreferat des Bundesinnenministers sollte den "Blick aus Berlin" repräsentieren, aber das Internet macht vor Grenzen nicht Halt und stellt die Polizeiarbeit vor neue Herausforderung. "Das Internet ist eine Struktur, die wild wächst", sagte er. Und eine Struktur, die angreifbar ist und deren Zusammenbruch, lebensnotwendige Strukturen, wie die Versorgung mit Strom, Wasser oder Telekommunikation ebenfalls abreißen lässt. Für diesen Bereich der Daseinsvorsorge sieht der Innenminister den Staat in der Pflicht, für die Sicherheit der privaten oder wirtschaftlichen Internetnutzung aber jeden Einzelnen.
Und auch die Sicherheitsbehörden müssten sich neu aufstellen, nicht nur zahlenmäßig, sondern auch, was die Ausbildung betrifft. Derzeit jedenfalls fehle es an Polizisten, die eine Festplatte auslesen können.
Eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei und Feuerwehr auf Landesebene, die will Niedersachsens CDU sich auf jeden Fall ins Wahlprogramm schreiben, das wurde deutlich.

Unschuld in Gefahr

Wie das Netz die Grenzen sprengt, die Dimensionen von Zeit und Raum aufweicht und es Pädophilen sogar über an sich harmlose Quizspiele ermöglicht, durch gesendete Nachrichten und Fotos in direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen zu treten, war das Thema von Julia von Weiler, Geschäftsführerin des Vereins "Innocence in Danger". Es könne nicht sein, dass es schwieriger ist, einen Spielplatz genehmigen und bauen zu lassen, als irgendwelche Seiten ins Netz zu stellen. Standards für Internetangebote bezüglich einer Altersbegrenzung, Moderation und Beratung einzuziehen, hält sie für notwendig, um Kinder vor (sexuellen) Gewalterfahrungen zu schützen. Für Familienangehörige ist der respektvolle und achtsame Umgang mit den Kindern ein guter Ratgeber. Zuhören können und Vertrauen schaffen, macht es Kindern einfacher, sich zu öffnen, wenn etwas schiefläuft.
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