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„Das Zeitfenster ist günstig, aber die Spielräume sind knapp“

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (r.) und Finanzdezernent Christian Geiger stellten den Haushaltsplan für 2016 vor. T.A.
Braunschweig: Rathaus |

Oberbürgermeister Ulrich Markurth legt Schwerpunkt auf Investitionen ohne neue Schulden.

Von Birgit Leute, 16.09.2015.

Braunschweig. Kräftige Investitionen bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt: Oberbürgermeister Ulrich Markurth legte Anfang der Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und die Finanzplanung bis 2019 vor. „Es ist ein Spagat zwischen großen Herausforderungen und knappen Spielräumen“, skizzierte Markurth die Leitlinien.

Rund 744 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Entwurf vor. Die dicksten Brocken machen dabei ein Investitionsprogramm von 110 Millionen Euro und rund 142 Millionen Euro für den Bereich Kinder, Jugend und Familie aus.
„Wir wollen ein positives Signal setzen, obwohl aktuell niemand weiß, wie sich die Flüchtlingssituation auf die Kommunen auswirkt, und wie die Gewerbesteuereinnahmen ausfallen“, sagte Markurth vorsichtig. Sein Ziel sei es, Braunschweig für Unternehmen attraktiv zu machen, junge Leute zum Bleiben anzuregen. „Wir nutzen deswegen ein günstiges finanzielles Zeitfenster, um die Stadt zukunftsfähig zu machen“, betonte Markurth.

Wohnen

Ganz oben auf der Liste der Investitionen steht der Bereich Wohnen. Bis 2019 sollen mehr als 5000 neue Wohnungen entstehen. Dazu gehören unter anderem die Bauvorhaben Nördliches Ringgebiet und Alsterplatz (insgesamt 64,6 Millionen Euro), Ein zweistelliger Millionenbetrag fließt noch einmal in die Sanierungsgebiete der Sozialen Staat (Westliches Ringgebiet und Donauviertel).

Bildung

Für den Bereich Schule sollen in den nächsten vier Jahren knapp 81 Millionen Euro ausgegeben werden, davon rund
18 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ein Großteil davon geht in die Sanierung bestehender Schulen, bei denen vor allem beim Brandschutz nachgebessert werden soll. „Unsere Kinder sollen sicher sein“, unterstreicht Markurth. Besonders am Herzen liegt ihm auch die Erweiterung der Berufsbildenden Schulen V für Sozialpädagogik. „Durch den Ausbau des Krippenangebots aber auch den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen suchen wir händeringend Erzieher. Wir brauchen unbedingt attraktive Ausbildungsbedingungen“, so Markurth.

Verkehr

Thema Infrastruktur: Bis 2019 sind rund 56,6 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken vorgesehen (2016: 13,1 Millionen Euro), „ein lange überfälliger Bereich“, so Markurth. Zu ihm zählt im weitesten Sinne auch der Ausbau des Ringgleises. „Für viele ist das Projekt vermutlich eher ein ‚nice to have‘“, doch es spielt in der Bevölkerung eine große Rolle und wird aktuell in die Stadtentwicklung – etwa im Bauvorhaben Nördliches Ringgebiet integriert“, so Markurth. 3,5 Millionen Euro sind für das Ringgleis im Haushalt vorgesehen.
Als weitere wichtige Projekte nannte der Oberbürgermeister auch den Bau eines neuen soziokulturellen Zentrums, den einer neuen Feuerwehrleitstelle und einer Feuerwache.

Schwarze Null

„Für die Investitionen planen wir Kreditaufnahmen, aber die Netto-Neuverschuldung des Entwurfs liegt bei null. Der zum Ende des Jahres 2015 erreichte Schuldenstand wurde also gewissermaßen eingefroren“, hob Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger hervor.
Die Kreditaufnahme des Entwurfs beschränke sich auf die Höhe der ordentlichen Tilgung der laufenden Kredite (rund 22,3 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2019). Die Summe der städtischen Schulden insgesamt werde sogar weiter sinken, weil die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (in erster Linie die Sanierungsprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft, PPP) planmäßig abgetragen würden.
In den kommenden Monaten wird der Plan in den Gremien diskutiert werden und im Dezember zur Abstimmung in den Rat kommen.
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