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„Das ist doch Unfug“

Die Kraftzentren scheinen beim Thema Region inm verschiedenen Richtungen zu ziehen. (Foto: Foto: Nielsen)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann reagiert auf Polemik in der Regionsdebatte

, 08.02.2014, Von Ingeborg Obi-Preuß

Nach dem Vorstoß des Oberbürgermeisters in der jüngsten Ratssitzung zum Thema „Region“ gibt es heftige Reaktionen. Besonders das Verhältnis zwischen Braunschweig und Wolfsburg scheint getrübt. Grund genug für Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, Stellung zu nehmen.

Auszug aus der Rede von Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 4. Februar 2014

:

„(…) Aber es kann doch nicht sein, dass jedes Mal, wenn man auch nur eine Idee hat, sofort ge-sagt wird: Das ist jetzt ein Machtwort und alle anderen müssen sich unterordnen. Das ist doch Unfug. Genauso wie diese ewig jetzt auch in den ganzen Reaktionen aufkommenden Meinungen, das ginge ja ohnehin nicht an, immer mit solchen Ideen vorzupreschen, wie damals auch 2008/2009, ohne das mit den anderen abzustimmen. Ja, meinen Sie denn, dass mit mir auch nur eine Sekunde die Herren Mohrs und Wunderling ihren Vorschlag besprochen hätten? Glauben Sie das? Wenn Sie es geglaubt haben, sage ich Ihnen hier ausdrücklich: Nein, nie! Glauben Sie denn, dass Herr Klingebiel, ehe er irgendeine Pressekonferenz macht, erst mal mich fragt, was ich davon halte? Wir sind im Austausch, aber der ist selb-ständig, natürlich, ich kritisiere das auch überhaupt nicht. Der ist selbständig, bringt das, was er so für richtig hält da in die Zeitung. Herr Einhaus auch. Meinen Sie, Einhaus hätte auch nur überhaupt je angerufen und gesagt „muss ich Ihnen vorher sagen, ich werde morgen bekannt geben, wir wollen nach Hildesheim“? Aber wenn ich etwas sage, soll ich vorher alle anrufen und fragen, was sagt ihr dazu? Und wahrscheinlich auch dann nur etwas sagen, wenn die alle sagen, „ja, das finden wir gut“, ja dann darf ich es sagen.
Also das ist doch eine völlig weltfremde und auch einseitige Betrachtungsweise der Verhaltensweisen Braunschweigs. Alle anderen dürfen Vorschläge machen, haben Ideen, bringen Sachen. Ohne sich mit anderen abzustimmen, nur ich nicht. Einziger Trost ist, das hat mich dann doch gefreut, wenn man immer nur alleine die Prügel kriegt: Herr Klingebiel kriegt heute auch von allen die Prügel, dass er die nicht vorher gefragt hat. Ich weiß nicht, warum Mohrs das große Glück hat, wenn der Vorschläge macht, kriegt er weniger Prügel. Vielleicht ist er wirklich einfach sympathischer, das kann schon sein.
Also, das ist dies zweierlei Maß, was hier angelegt wird. Wir präjudizieren nichts. Und dieser Beschluss, der hier gefasst wird, ist ja nicht ein auf Durchführung gefasster Beschluss. Hier steht nicht drin, in der Anlage dies ist die Vorlage für einen Gebietsänderungsvertrag, der jetzt so abgeschlossen werden soll und muss. Überhaupt nicht. Hier steht doch nur drin, das sind Ideen und über die kann man mal mit denen reden und auf der Basis könnte man vielleicht Gespräche führen. Mehr steht da nicht drin. So und das kann keine Kampfansage sein.
Das ist zu dem Thema, wir müssen vorher, bevor wir so etwas beschließen, mit den anderen reden. Wie sollten wir übrigens mit den anderen reden? Wenn ich jetzt auf andere Gemeinden zugegangen wäre, ohne Ratsbeschlüsse und ohne Gremienbeschlüsse, ohne diese heutigen Beschlüsse, und das wäre rausgekommen, wären Sie doch die ersten, die gefragt hätten, in welchem Auftrag handeln Sie denn, ohne Ratsbeschluss? Sind wir gefragt worden? Wir, die Fraktion der Linken, der ganze Rat? Nicht einmal haben Sie uns gefragt? Aber Sie führen da drüben Gespräche mit den anderen Gemeinden ohne Beschlüsse. Das ist doch ganz klar. Ich sag ja, das ist eine alte Sache, meine Erfahrung mit Ihnen seit 12 Jahren, was ich auch mache, es ist immer falsch. Mache ich es ohne Beschlüsse, dann ist es nicht richtig, weil wir erst vor den Beschlüssen mit denen reden, mache ich es mit Beschlüssen, ist es auch wieder nicht richtig, weil ich vorher die nicht gefragt habe.
Und jetzt kommt ein wichtiger Punkt, den hätte ich auch ohne die Beiträge von Herrn Sommerfeld einmal hier jetzt ausgesprochen, das ist schon das schwierige Verhältnis Braunschweig-Wolfsburg und das muss in einer so späten offenen Aussprache auch irgendwann einmal auf den Tisch. Da ist ja die Meinung, wir sind diejenigen, die hier Stimmungen erzeugen, so dass man zwischen Braunschweig und Wolfsburg vernünftig nicht miteinander reden kann. Nun schaue ich einmal in die Gegenwart und dann in die Vergangenheit.
Heute - wir haben noch nicht den Beschluss gefasst - da liegt nur dieses Papier vor mit Diskussionsvorschlägen, sagt Herr Mohrs schon ganz klar: „Nein, das ist unausgewogen. Und dann sagt er, die Stadt Braunschweig wäre die einzige, die kreisfrei bliebe. Ich habe sogar Verständnis, der hat es natürlich in der Eile nicht gelesen. Der hat heute Morgen die Zeitung gelesen, wahrscheinlich auch nur flüchtig, das Papier hat er noch gar nicht gelesen, obwohl es heute um 8:00 Uhr da war. Aber der hat auch viel zu tun, gebe ich ja alles zu. So, der hat gar nicht gelesen, dass ich sage, wir kriegen diesen Status wie Hannover und Hannover ist eben nicht kreisfrei. Aber erst mal kommt eine Erklärung raus, wo gesagt wird, geht gar nicht! Und dann wird gesagt und nur Braunschweig holt sich Flächen. Dabei habe ich ja gerade gesagt, bei dem Stadtverbandsmodell sind es gar keine Braunschweiger Flächen, sondern es sind kombinierte Gebiete à la Walle. So ein scharfes Signal kommt sofort. Von mir hat es solche Signale in den letzten Jahren, wenn der Rat der Stadt Wolfsburg Beschlüsse gegeben hat, nie gegeben. Stattdessen will ich Ihnen mal sagen, wie wir miteinander umgegangen sind.
Als ich ins Amt kam, gab es gleich als erstes ein Treffen von mir, wenige Tage nach meinem Amtsantritt, mit dem Kollegen Schnellecke. Was sofort ganz böse Reaktionen aus Salzgitter verursachte, nach dem Motto: Wird Salzgitter abgehängt? Und ich musste da sofort drei Tage später einen Besuch bei Herrn Knebel machen. Das ist nämlich auch interessant, wenn die Braunschweiger sich irgendwem besonders widmen, sagen alle anderen, wieso widmen Sie sich dem eigentlich so. Wieso nicht Goslar? Ist Goslar nicht alte Reichsstadt? Wieso immer nur mit Wolfsburg? Wieso Salzgitter, warum nicht Gifhorn? Das ist ganz egal, was wir machen. Es ist sowieso, dass die anderen sagen, warum nicht mit uns?
Damals habe ich mit Schnellecke mich zusammengesetzt. Bekannt ist, dass wir befreundet sind – bzw. waren, zwischendurch, sage ich gleich ganz offen, gab es eine Delle. Der hat mich sogar hier mit ins Amt gebracht, einige wissen das, der war in der Findungskommission und hat die Idee gehabt, mich hier als Kandidaten ins Gespräch zu bringen. Damals war Rolf Schnellecke eine ganz starke Figur in der Region, hatte ja auch in Wolfsburg unheimlich viel geschafft und die Stadt voran gebracht. Nun ich weiß aus meiner eigenen Partei, nachdem ich dann gewählt war, gab es ganz klar die Sorge und die Ermahnung: Lassen Sie sich nicht so sehr etwas von Schnellecke unterjubeln. Schnellecke ist zu stark und Sie folgen dem Schnellecke und wir wollen hier nicht Anhängsel von Wolfsburg sein. Das war die Situation damals bei diesem Treffen mit Schnellecke. Ich denke die Sorgen sind inzwischen etwas verflogen.
Und da sagte Schnellecke damals in der BZ, „die Zeit früherer Rivalitäten zwischen Wolfsburg und Braunschweig muss vorbei sein. Deshalb haben wir uns heute verständigt, eine konkrete gemeinsame Arbeitsebene zu bilden.“ Was haben wir damals besprochen? Die Flughafengeschichte war völlig festgefahren. Man kam nicht zueinander, mit der Finanzierung, der Namensbenennung, ähnlichem. Wir haben beschlossen, wir beide müssen das machen. Und da haben wir über die Kulturhauptstadt gesprochen damals.
Da habe ich gesagt, wir wollen uns tatsächlich als Doppelstadt bewerben. Und dann habe ich gesagt, Wolfsburg passt so gut, ergänzt uns und die weichen Standortfaktoren von uns, wir haben das historische Zentrum, die Einkaufsstadt, da brauchen wir doch keine Angst vor Wolfsburg zu haben. Habe ich alles gesagt in dem Interview.
Das war ein freundschaftliches Gespräch, Schnellecke hat dann gesagt: „Jawohl der Flughafen, mit dem muss es vorangehen, dann ist es aber auch unser Wunsch anerkannt zu bekommen, dass der Flughafen zwar auf Braunschweiger Gebiet liegt, in seiner Funktion regionale Bedeutung hat, deshalb muss der Name Regionalflughafen Braunschweig-Wolfsburg damit verbunden sein.“
Und am Ende hat er auch gesagt: „Eine Konstruktion stelle ich mir vor, eine Regions AG, weil wir dann mit einer Sprache reden und mit einer Kraft angehen, statt das gesplittert zu machen.“
Das war der Start meiner Beziehung zur Stadt Wolfsburg mit dem Kollegen Schnellecke im Dezember 2001!
Dann haben wir diesen Flughafen umbenannt. Das muss ich Ihnen mal ehrlich sagen, ich rede jetzt mal hier ganz Klartext, so leicht ist mir das und vielen von uns nicht gefallen. Es liegt immerhin auf dem Braunschweiger Stadtgebiet und es ist der alte traditionsreiche Braunschweiger Flughafen. Und dafür zu sagen, der heißt jetzt Braunschweig-Wolfsburg für 5 Millionen, das war schwierig. Aber das war für mich schon wichtig, weil ich meinte eben, wir müssen hier in der Volkwagenregion zusammenhalten. Dann haben wir das gemacht. Das war schon ein Entgegenkommen. Und ich spreche immer vom Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.
Und dann fasste der Rat der Stadt Wolfsburg einen Beschluss. Im September 2002. Und die Braunschweiger Zeitung hatte damals die große Überschrift „Kulturhauptstadt 2010 ade, Rat votierte gegen Wolfsburgs Bewerbung, Schnellecke: Schildbürgerstreich!“ Eine Stimme Mehrheit, haben sie ihm damals verweigert, diese Zusammenarbeit mit uns. Und der Rat der Stadt Wolfsburg hat gesagt: Mit Braunschweig nicht. 2002! Stellen Sie sich mal vor, wir hätten das gemacht. Was wäre da los? Das haben wir geschluckt.
Herr Schnellecke war ein Mann, der unbedingt gemeinsam mit uns etwas machen wollte. Hier stand das - Löwe und Wolf, gemeinsam auf dem Weg, stand alles so schön drin. War damit kaputt.
So, dann kam die Regionsgeschichte. September 2008. Großes Doppelt-Interview in der Braunschweiger Zeitung, Antwort Schnellecke: „Salzgitter ist wichtig, aber wir warten nicht länger.“ Da gab es damals ein Bild von zwei Elefanten, die die Region ziehen. Schnellecke und ich, Wolfsburg und Braunschweig. Und sofort Kritik in Salzgitter und anderswo: Nehmen die die nicht mit? Der Aufschlag war ganz klar mit der Regionsgeschichte. Schnellecke wollte mit mir mitmachen. Schnellecke: „Die Bürger haben Recht, die Bürger wollen sehen, welche Vorteile die Bürger haben. Die Region muss messbare Vorteile bringen, deshalb darf es keine übermächtige zentrale Verwaltung geben. Kleine Änderungen helfen aber nicht.“ Da war nur noch der Name gefragt. Wie soll der Name für die Region heißen? „Sie kann aus meiner Sicht nur Region nur Braunschweig-Wolfsburg heißen.“ Damals haben wir über den Namen gestritten, aber nicht über die Sache. 2008! Rolf Schnellecke hatte auch seine Arme weit geöffnet. Wir diskutierten nur über den Namen.
Jahre später hat der Kollege Mohrs gesagt, „Wolfsburg und Braunschweig werden nicht in eine gemeinsame Region gehen.“ Und nach einem Vorschlag, der ganz zwischendurch kam von Herrn Röhmann, einer der vielen Kompromiss-Vorschläge, nämlich, dass Wolfenbüttel, Helmstedt, Braunschweig und Wolfsburg zusammenkommen, hatte auch Mohrs wieder NEIN gesagt. Schöne Überschrift hier, Braunschweiger Zeitung, „Wolfsburg weist Braunschweig vorerst ab“. Und Herr Mohrs hat später immer wieder gesagt, wir wollen nicht mit Braunschweig. Das hat dann der Kollege Bachmann kritisiert. Bachmann sagt: „Ich halte es für kontraproduktiv, wenn der Oberbürgermeister von Wolfsburg jede Gemeinsamkeit mit Braunschweig in einer künftigen Organisationsform ausschließt“. Dafür ist er richtig doll abgewatscht worden, Sie wissen auch von wem und woher. Und zwar mächtig abgewatscht worden. Das darf der nicht sagen, das dürfen wir nicht sagen, dann kriegen wir Ärger.
Dann habe ich gesagt, „unsere Hand bleibt ausgestreckt“, in einem Interview der Braunschweiger Zeitung 2013. Was ist eigentlich passiert, wissen Sie das noch? Zwischen dieser ausgestreckten Hand von Schnellecke und der Abweisung durch Wolfsburg? Was war der Grund? Der Grund war, dass die sonntäglichen Öffnungszeiten des DOW nicht durchkamen. Dann hat mein Freund Schnellecke mir ganz offen gesagt, das wäre nicht in Ordnung, da sähe man, dass Braunschweig am Ende immer nur den egoistischen Weg geht und in den Nachbarstädten nichts hochkommen lassen will, Entwicklungen, die die anderen machen wollen, kaputt macht und das würden sie uns schwer übel nehmen und damit wäre jede Ge-meinsamkeit zerstört.
Das war damals. Aber wer hat das kaputt gemacht? Es war Verdi dagegen, die Kirchen waren dagegen, alle Nachbarn waren dagegen und wir. Alle Nachbarge-meinden waren dagegen. Aber hängengeblieben ist es bei uns. Wir sind seitdem diejenigen, die nicht Gemeinsamkeit üben. Und das sind die Gründe für diese Atmosphäre.
Gleichwohl habe ich gesagt, so stark Emotionen sind, der wahre Kern - und den kann ich wiederum verstehen - dass Wolfsburg die Region nicht will und einen größeren Verband dieser Art nicht, ist natürlich, dass die Wolfsburger so schlau sind, dass sie rechnen können und wissen: Bei einem Umlageverband ist vor allen Dingen der gebeutelt, der am meisten einzahlt und es sind nur die gut dran, die rauskriegen. Das sind die Helmstedter übrigens.
Und das erklärt auch die Frage von Herrn Sommerfeld, wieso geht das da drüben so prima? Wieso geht das da, die beiden kommen zusammen, viel freundschaftlicher als bei uns, die ganzen Gespräche, ganz anderes Klima, man versteht sich, man kommt zusammen. Warum kriegen die blöden Braunschweiger und der Braunschweiger Oberbürgermeister das nicht hin? Das ist doch ganz einfach: Die Helmstedter sind in die Gespräche mit weißer Fahne und Kapitulationsurkunde gegangen. So kannst du natürlich verhandeln. Das ist ja einmalig. Ich habe ihn nicht erlebt in meinen 40 Jahren, dass ein Rat wie der Rat der traditionsreichen Stadt Königslutter ohne lange Debatte, auch ohne Bürgerentscheid, sagt: Ja, wir werden Ortsteil von Wolfsburg. Warum? Sie sind pleite, sie sind am Ende, sie sind finanziell am Ende. Und die Wolfsburger kommen und sagen, wir übernehmen alle eure Schulden, wir bezahlen dies, wir machen das, freut euch. Und die sagen, gut, ehe wir hier pleitegehen und Konkurs, gehen wir dahin. Da kann man natürlich wunderbar Verhandlungen führen und sich einigen, das ist klar.
Da sind die anderen hier anders, Vechelde ist nicht pleite, Cremlingen ist nicht pleite, die stehen stark da und sagen, wir denken gar nicht daran, uns hier mal kurz schlucken zu lassen. Das ist der Unterschied und deshalb sind die Gespräche auch unterschiedlich gelaufen. Also, was ich heute sehe, das werden Sie morgen nachlesen, ist leider ein in der Tat reflexartiges Reagieren auf das, was wir hier machen, was in der Nuance kaum anders ist als auf den Regionsbeschluss. Als ob es dasselbe wäre. Aber mir gibt Hoffnung diese ehrliche Aussage der Kommunalpolitikerin aus Vechelde, die ganz ehrlich sagt: „Wir wissen, unsere Bürger sehen das ganz anders.“ Und wir werden sehen, die Bürger werden auf den Vorschlag anders reagieren. Und warum sollten wir diesen Vorschlag heute beschließen und überhaupt etwas beschließen? Damit bei den Verständigen, die das lesen, und das ist ja doch die Mehrheit auch in der Region, die Verbände, die Institutionen und auch die Wolfsburger, die es sehen wollen: Die Stadt Braunschweig hat keine Blockadehaltung. Die Braunschweiger blockieren nicht.
Wer mit Verstand meinen Vorschlag liest und alles das, was auch in der Zeitung war, einschließlich der Karte, sieht doch: Bei dieser Lösung wäre es möglich Gemeinden von Helmstedt in Wolfsburg einzugemeinden. Bei dieser Lösung wäre es möglich das zu tun, was ja laut Mohrs das Wichtige ist, nämlich Flächen zu haben für die Expansion von Volkswagen. Das heißt mit diesem Vorschlag sagen wir doch: „Ja, unter diesen Bedingungen könnt ihr das machen!“ Das muss man eigentlich gar nicht übersetzen. Wir lösen die Blockade. Und Sie merken schon, dass man sich dann, auch ich, darüber ärgern kann, wenn derjenige, der die Blockade löst, dann als erstes Kritik hört, statt zu sagen: „Das finde ich schon mal gut, dass ihr die Blockade löst und nun könnten wir ja nun endlich mal vernünftige Gespräche führen über diese Dinge und sehen, wie wir zusammen kommen“.

Und mindestens an die, die verständig sind in den Umlandgemeinden ist die Botschaft: Wir werden euch nicht gegen euren Willen nach Braunschweig bringen wollen! Das ist doch eine ganz klare Aussage, die kann gar keiner überlesen, die steht hier drin. Nur Böswillige können das überlesen. Und dementsprechend können auch Böswillige behaupten, wir würden in Form eines Großmachttraums Eroberungsfeldzüge vornehmen und diese Gemeinden und diese Bürger gegen ihren Willen zu Braunschweigern machen. Das können nur Böswillige behaupten.
In dem Papier steht etwas völlig anderes. Und deshalb finde ich gut, dass es auf den Weg kommt. Wir müssen uns hier ja nicht nach böswilligen und reflexartigen Reaktionen richten, sondern nach vernünftigen, z. B. nach einer so vernünftigen Reaktion wie dem Kommunalexperten Thiele, der das für interessant erklärt und nicht alles für richtig hält, was ich da gesagt habe, aber doch vieles, die Grundtendenz.
Die Kammer, IHK, sagt auch „interessanter Vorschlag, darüber muss man reden“. Das sind die Partner, mit denen man reden kann. Und eins ist aber interessant, wenn Sie mal nachlesen und das ist auch die Forderung, wo sich jetzt alle finden und das macht mir Hoffnung, was Ihr Kollege Henze in Gifhorn sagt: „Naja, wir brauchen wohl doch so eine Kommission, sonst kommen wir nicht voran“.
Und das ist genau meine Meinung. Wir brauchen Hilfe vom Land, die das nicht nur moderieren im Sinne, dass sie uns einladen und sagen tauscht euch aus. Sondern wir brauchen Hilfe, dass das Land auch Vorschläge macht und diese Vorschläge wird das Land nicht machen können.
Dazu braucht das Land wiederum die Vorarbeit einer Sachverständigenkommission, damit man aus dem Vorwurf der Parteilichkeit herauskommt. Diese Sachverständigenkommission, in der übrigens auch CDU-Abgeordnete sitzen müssten, hätte eine breitere Basis. Ich hoffe auf diese Kommission.
Ich werde das im Amt nicht mehr erleben. Ich wünsche das der Region. Aber ich wünsche nun endlich auch, dass diese Legenden aufgeräumt werden, an dem relativ schlechten Verhältnis zwischen Wolfsburg und Braunschweig wären die Braunschweiger schuld, wir haben dazu, außer mit dieser DOW-Entscheidung, nichts beigetragen. Aber diese DOW-Entscheidung hätte Braunschweig einfach geschadet und dem Umland und da konnten wir auch um des lieben Friedens willen nicht zustimmen. Ich habe wirklich mit Schnellecke manches Mal nachgedacht, was wäre gewesen, wenn ich das – hätte mich wahrscheinlich auch gar nicht durchsetzen können – hätte durchsetzen können, dass das DOW die ganzen Sonn-tage aufmacht und dafür machen die mit uns die Region. Wäre das eine vernünftige Geschäftsgrundlage gewesen? Ich finde nicht. Und deshalb haben wir das nicht gemacht und deshalb gibt es diesen Streit, deshalb sollte er jetzt aber auch mal heruntergefahren werden und deshalb sollte das Land dieser Region helfen aus dieser schwierigen Situation wieder herauszukommen. (…)“
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1 Kommentar
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Peter Rosenbaum aus Braunschweig - Innenstadt | 09.02.2014 | 12:09  
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