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CDU will Aus für Schadstoffmobil

Missbrauch soll damit verhindert werden.

Von Martina Jurk, 29.08.2012.


Braunschweig. Geht es nach dem Willen der CDU, verschwinden die 58 Haltestellen des Schadstoffmobils im Stadtgebiet.

Einen entsprechenden Antrag bringen die Christdemokraten in die Sitzung des Bauausschusses am kommenden Dienstag (4. September) ein. Der Rat der Stadt soll danach beschließen, mit dem Abfallentsorger Alba Braunschweig darüber zu verhandeln, schon zum 1. Januar 2013 die Schadstoffsammlung von Hol- auf Bringsystem umzustellen.
„Einerseits ist die eingesammelte Menge an den Schadstoffmobilen stark rückläufig, andererseits nehmen die Missbrauchsfälle zu. Es kann nicht sein, dass vor allem spielende Kinder, Tiere und die Umwelt mit giftigen Substanzen in Berührung kommen“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth den Antrag. Würde die Schadstoffsammlung abgeschafft, könnten die eingesparten Mittel dafür verwendet werden, Öffnungszeiten und Service im Abfallentsorgungszentrum Watenbüttel und in der Annahmestelle an der Frankfurter Straße zu erweitern, so der Vorschlag der CDU. In der Ratssitzung am 19. Juni hatte die CDU bereits eine Anfrage zum Thema illegaler Ablagerungen an Haltestellen gestellt. 630 Mal sei das im vergangenen Jahr vorgekommen. „Das ist Anlass genug, etwas zu ändern. Wir reden hier nicht von einem Kavaliersdelikt, sondern von Umweltverschmutzung“, betont Wendroth. Obwohl das Abstellen der Farbeimer und Dosen an den Haltestellen untersagt ist und mit Bußgeld geahndet wird, sei die korrekte Abgabe am Schadstoffmobil zu festgesetzten Zeiten bürgerunfreundlich. „Wer berufstätig ist, kann zu diesen Zeiten nicht“, so Klaus Wendroth.
In der CDU-Fraktion wurde auch der Vorschlag diskutiert, die Sammelpunkte an Wochenmärkte anzuschließen. „Wir haben das wieder verworfen, denn das gäbe in der Bevölkerung eine unendliche Diskussion über Benachteiligungen“, meint der Fraktionsvorsitzende. Auch die Idee, Schadstoffe auf Anforderung abzuholen, wie es beim Sperrmüll praktiziert wird, würde mangels Masse scheitern.
In anderen Fraktionen konnte noch nicht ausreichend über den CDU-Vorschlag diskutiert werden. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek jedenfalls ist nicht dafür, dass alle Haltestellen abgeschafft werden, sondern nur für eine Reduzierung. „In jedem Stadtbereich sollte es weiterhin Annahmestellen geben.“ Er ist der Ansicht, dass bei Abschaffung der Haltestellen die wilden Ablagerungen von Schadstoffen vielleicht sogar zunehmen würden. „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Schadstoffe dann irgendwo oder im Hausmüll landen“, so Pesditschek.
Die Haltestellen zu reduzieren, schlägt auch Alba vor. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hegt zwar Sympathie für den Vorstoß der CDU, weil wegen der missbräuchlichen Nutzung das Mobil eher ärgerlich als nützlich sei. Aber: „Watenbüttel und Frankfurter Straße als Abgabestellen, das ist zu wenig. Es muss ein ausgedünntes Haltestellennetz geben.“ Herlitschke könnte sich auch ein Servicecenter in der Innenstadt vorstellen. „Andere Dienstleister der Stadt sind dort vertreten, wie Verkehrs-AG oder BS-Energy, und Alba gehört auch dazu.“
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