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CDU, SPD und Grüne beerdigen Zentrenkonzept

Seit Ende letzten Jahres laufen Einzelhändler, Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI), Industrie- und Handelskammer (IHK) Sturm gegen die geplante neue Aufweichung des Zentrenkonzeptes, - ungeachtet dessen haben CDU, SPD und Grüne im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, was noch gestern der AAI im Schreiben an alle Ratsfraktionen als „Demontage des Braunschweiger Zentrenkonzeptes für den Einzelhandel“ durch die Stadtverwaltung „unter Vorspiegelung nicht vorhandener Tatsachen“ bezeichnet hat.
„Wenn man das Zentrenkonzept beerdigen will, dann soll man das auch offen sagen“, so Oberbürgermeisterkandidat und BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs zu den Anträgen von Grünen und CDU, die eine Annahme der von der Verwaltung vorgeschlagenen, aber von Seiten der Einzelhändler abgelehnten Änderungen, die u.a. eine großzügige weitere Ausnahme für den Investor Kanada-Bau auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne zulässt.
„Hat man bei der Genehmigung des BraWo-Parks schon für einen Einzelinvestor zuvorkommend eine Ausnahme beim Zentrenkonzept genehmigt, so setzt sich diese Praxis einer Stadtplanung zu Gunsten von einzelnen Investoren, getragen von Grünen, SPD und CDU nun nahtlos fort“, so Wolfgang Büchs.
„Erst nach der weiteren Ausnahme das von der IHK vorgeschlagene Handelsforum durchzuführen, ist doch reiner Zynismus und soll nur verschleiern, dass sich die etablierten bürgerlichen Mehrheitsfraktion im Rat faktisch längst vom Zentrenkonzept verabschiedet haben. Anstatt zunächst das von der IHK angebotene Handelsforum durchzuführen, auf dem u.a., unter Einbindung von Handelsforschern, grundlegende Vorschläge zur Entwicklung des Gesamtkonzeptes (auch unter Einbezug des Internethandels) erarbeitet werden, um dann auf Basis der Ergebnisse mit AAI, IHK und ZGB die konkreten Fällen HdL und Hamburger Straße zu erörtern und zu einer Konsenslösung zu kommen, werden mit dem o.g. Beschluss schon Vorfestlegungen der Sortimente bis hin zur Babybekleidung getroffen. Weitere zentrale Fragen der Raumordnung, der Betroffenheit bestehender Nahversorger etc. sollen erst im laufenden Verfahren aufgenommen werden. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Selbstverständlich ist ein Zentrenkonzept kein starres Gebilde, seine Entwicklung darf aber nicht von Einzelprojekten mit großen Investoren bestimmt sein, vielmehr muss es ständig einer begleitenden Analyse- und Rückkoppelungprozessen unterzogen werden. So machen es viele Städte, oft mit Hilfe unabhängiger, externer Experten. Dies fehlt in Braunschweig. Hier zeigen sich erneut die Folgen der seit Jahren vernachlässigten ganzheitlichen Stadtentwicklungsplanung“, so Büchs.
„Den Forderungen der Braunschweiger Einzelhändler haben wir in einem Änderungsantrag seitens der BIBS-Fraktion für den Rat am 4.2. Rechnung getragen. Es steht aber zu befürchten, dass das Zentrenkonzept nach der Ratssitzung als endgültig beerdigt betrachtet werden kann“, so der BIBS-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 25.5. abschließend.
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Uwe Poppe aus Braunschweig - Nordstadt | 23.01.2014 | 18:52  
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