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CDU schlägt zusätzliche Tilgung von 8.700.000 Euro Schulden vor

Hennig Brandes ist verwundert darüber, dass die SPD nun die Idee für eine außerordentliche Tilgung kopieren will. (Foto: Peter Sierigk)
Braunschweig: Rathaus |

Zinsersparnisse entlasten städtischen Haushalt jedes Jahr aufs Neue – SPD kopiert Idee und bringt gleichen Antrag ein

Wie bereits in der Presse berichtet, hat die CDU-Ratsfraktion zur kommenden Ratssitzung eine außerordentliche Tilgung städtischer Schulden beantragt.
Verwundert ist Hennig Brandes, designierter Oberbürgermeisterkandidat der CDU und Initiator des Antrages, nun allerdings darüber, dass inzwischen ein inhaltsgleicher Haushaltsantrag der SPD an die anderen Ratsfraktionen geschickt wurde. „Ich freue mich zwar über die späte Einsicht der SPD, dass ein weiterer Schuldenabbau dringend notwendig ist, finde es aber schon etwas merkwürdig, dass unser bereits vorliegender Antrag einfach kopiert wird“, kommentiert Hennig Brandes das Anliegen der SPD.

Unterstützung erhält er von Klaus Wendroth, dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion: „Die Presse hat bereits ausgiebig über unseren Vorschlag berichtet, in ihrem am Freitag verschickten Entwurf der Haushaltssatzung ist die Verwaltung mehrfach auf unseren Antrag zur außerordentlichen Schuldentilgung eingegangen und wir haben diesen auch an anderer Stelle als Deckungsvorschlag benannt. Niemand im Rathaus kann also be-haupten, dass unser Antrag unbekannt sei. Anscheinend will die SPD im aufziehenden Oberbürgermeisterwahlkampf noch schnell so tun, als wenn sie sich in den letzten Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt stark gemacht hat. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden sich aber nicht für dumm verkaufen lassen!“
In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses in der nächsten Woche wird der Antrag der CDU-Fraktion dann das erste Mal beraten, bevor er dann in der Ratssitzung am 17. De-zember abgestimmt wird. „Nachdem die SPD nun ihre Kopie unseres Antrages vorgelegt hat, rechne ich mit einer breiten Zustimmung in der Ratssitzung“, so Klaus Wendroth zum Abschluss seiner Mitteilung.
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