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CDU schlägt Befragung vor

Diskussion über Stadtbahnausbau Volkmarode.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 16.01.13

Braunschweig.Die CDU will eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode. Die anderen Parteien im Rat reagieren mit „Ja, aber...“

„Aufgrund der zahlreichen Diskussionen bezüglich eines Weiterbaus der Stadtbahn nach Volkmarode haben wir uns entschlossen, für die Ratssitzung am 19. Februar einen Antrag auf Durchführung einer stadtweiten Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl im September zu stellen“, erklärte Klaus Wendroth, CDU-Fraktionsvorsitzender, in einem Pressegespräch. Die Voraussetzungen für eine Bürgerbefragung seien gegeben: „Es soll eine kontroverse Diskussion stattfinden, die Frage soll mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können und drittens soll es sich um eine hohe Investitionssumme handeln“, erklärte Wendroth. All das sei gegeben.
Die Investitionssumme für den Ausbau der Stadtbahn liege bei rund 17 Millionen Euro, Carsten Müller als finanzpolitischer Sprecher der CDU, „eine Investition in der Größenordnung geht alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger an.“
„Das wir für eine Weiterführung der Stadtbahn nach Volkmarode wegen der nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit keinerlei Fördermittel vom Bund oder vom Land erhalten würden, müsste die Stadt sämtliche Kosten selber tragen“, betonte Carsten Müller. In seiner Funktion als Verkehrs-AG-Aufsichtsratsvorsitzender stellt er auch die geplante Alternative vor: Eine neue Wendeschleife für Stadtbahn und Busse, dazu ein gut getaktetes Anschlusssystem von Bahn und Bus. „Das würde rund vier Millionen Euro kosten und vor allem: es wäre förderungswürdig.“ Gut zwei Drittel würden demnach Bund und Land zahlen.
Der Verkehrsentwicklungsplan, der den Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode vorsehe, sei Anfang der 90er Jahre aufgestellt worden. „Später aber ist klargeworden, dass der Bevölkerungszuwachs in Volkmarode eben deutlich geringer ausfiel, als damals gedacht“, erklärte Müller. Darauf müsse reagiert werden. „Wir haben ein standardisierte Bewertung durchgeführt, die uns gezeigt hat, dass das Vorhaben absolut unwirtschaftlich ist und deshalb auch nicht gefördert wird“, erklärte Müller.
Die Bürgerbefragung soll zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten werden, dies spare Kosten, außerdem erhofft sich die CDU dadurch eine höhere Wahlbeteiligung.

Erste Reaktionen der Ratsfraktionen (in Auszügen):

Udo Sommerfeld (Die Linke): Unserer Ansicht nach wäre eine Bürgerbefragung über den Ausbau des gesamten schienengebundenen ÖPNV angemessener. Aber auch einer Bürgerbefragung zum Ausbau Volkmarode stehen wir positiv gegenüber.

Manfred Pesditschek (SPD):
Die Stadtbahn-Verlängerung nach Volkmarode ist Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der SPD zur Kommunalwahl 2011. . Wir sind, wie viele andere auch, fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme im Interesse eines leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV auch sinnvoll und erforderlich ist. Die SPD wird zur Februar-Sitzung des Rates den Antrag einbringen, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, und zwar auf der Grundlage der von der Braunschweiger Verkehrs-AG entwickelten eingepflasterten Variante. Mit ihrem Antrag verfolgt die CDU offensichtlich das Ziel, die Entscheidung herauszuzögern.
Gut vorstellbar ist für uns eine Befragung über die Weiterentwicklung des gegenwärtigen Stadtbahnnetzes zu einem zukunftsfähigen System mit stärkerer Verknüpfung in das Umland und verbesserter Fahrplangestaltung auch in den Abendstunden und am Wochenende oder zu der Frage, ob die Stadt einen zweiten Stadtbahn-Finanzierungsvertrag mit dem Land Niedersachsen zum Stadtbahnausbau anstreben sollte. Generell erscheint es uns fragwürdig, eine solche Befragung zu einem kommunalpolitischen Thema an eine bundespolitische Wahlentscheidung zu koppeln.

Holger Herlitschke und Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen):
„Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben, werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen: 1. Die Bürgerbefragung wird nicht mit der Bundestagswahl gekoppelt, damit es nicht zu einer unsachgemäßen Verquickung dieser kommunalpolitischen Frage mit bundespolitischen Erwägungen kommt. 2. Die konkrete Fragestellung wird parteiübergreifend diskutiert und festgelegt, um eine einseitige und tendenziöse Ausrichtung zu vermeiden. 3. Die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld wird neutral und sachlich gestaltet, sie darf daher nicht in den Händen des bei diesem Thema voreingenommenen Finanzdezernenten liegen. Wir halten die Fokussierung der CDU allein auf das Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord für wenig zielführend halten. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft der gesamten ÖPNV-Infrastruktur in Braunschweig erarbeiten.“
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): Ja, eine Bürgerbeteiligung finden wir immer gut. Allerdings sehen wir nicht, dass es eine einfach Ja-Oder-Nein Frage geben muss, denkbar ist für uns, verschiedene Varianten mit verschiedenen Kosten zur Abstimmung zur stellen.“

Peter Rosenbaum (Bibs): Wir sind grundsätzlich für den Ausbau und auch für eine Befragung. Allerdings möchten wir auch Dibbesdorf und Hondelage anbinden. Dann haben wir auch höhere Fahrgastzahlen, das rechnet sich eher. Neue Mehrheiten im Landtag werden auch eine Förderung ermöglichen.“
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