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CDU bekräftigt Nein zu Fracking

m April war in Berlin gegen die umstrittene Frackingmethode, bei der giftige Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um Erdgas überhaupt oder besser gewinnen zu können, demonstriert worden. Foto: Adam Berry/Getty Images

Erdgas: Unternehmen will „Claim“ abstecken.

Von Marion Korth, 29.08.2015.

Braunschweig. Eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen hat die Politik aufgeschreckt. Ein Unternehmen hat einen – so heißt es in schönstem Amtsdeutsch – „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen für das Erlaubnisfeld Borsum“ gestellt. Die Stadt wird nun vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie aufgefordert, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Hinter der sperrigen Formulierung verbirgt sich möglicherweise das, was der Rat der Stadt Braunschweig auf gar keinen Fall will: Fracking. Bis zum 20. Oktober hat die Stadt nach Fristverlängerung Zeit, ihre Einwände geltend zu machen. Für die CDU hat sich Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, klar positioniert: „Niemand weiß derzeit, welche Auswirkungen die beim Fracking verwendeten Chemikalien auf das Grundwasser haben, und ob somit eine Gefährdung von Mensch, Natur und Umwelt besteht. So lange diese Risiken aber nicht ausgeschlossen sind, werden wir – im Rahmen unserer beschränkten Möglichkeiten – jeden Antrag, auch solche zum Aufsuchen von entsprechenden Gebieten, ablehnen!“

Borsum, nicht Börßum, liegt weit weg, im Landkreis Hildesheim. Das Gebiet, auch „Erlaubnisfeld“ genannt, um das es in dem Antrag geht, reicht aber bis deutlich ins Braunschweiger Stadtgebiet hinein: Die Ortsteile Watenbüttel, Völkenrode, Kanzlerfeld, Lamme und Timmerlah sind davon noch betroffen.
Welches Unternehmen sein Interesse an der Erdgasgewinnung angemeldet und seinen „Claim“ abstecken will, darf das zuständige Landesamt nicht sagen und verweist auf die entsprechenden Gesetzesvorgaben zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in laufenden Verfahren. Sollte eine bergbaurechtliche Erlaubnis erteilt werden, so sei damit noch nicht automatisch eine Genehmigung für Probebohrungen oder ähnliches verbunden. Technische Maßnahmen wie Erkundungsbohrungen oder seismische Untersuchungen müssten gesondert in Form von Betriebsplänen beantragt werden. Dies gelte ebenso für Fracking-Maßnahmen, für die immer ein gesondertes Betriebsplanverfahren notwendig sei.

Das Beamtendeutsch dürfe aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende doch um Fracking geht, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Köster. Die CDU empört, dass die Stadt zwar eine Stellungnahme abgeben darf, aber keinerlei Mitwirkungsrecht hat. Offen enttäuscht ist Reinhard Manlik von der rot-grünen Landesregierung. Die war in der Resolution ausdrücklich aufgefordert worden, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf Weiteres sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren Förderungsbewilligung auszusetzen. Getan habe sich seither nichts. Mit einer Bundesratsinitiative könnte das Bergbaurecht geändert werden.

Die Bibs kritisiert, dass ausgerechnet jetzt das Wasserschutzgebiet Lamme gegen den eigenen Widerstand aufgehoben worden sei. „Damit hat sich die Stadt im Vorfeld selbst die Möglichkeit genommen, Fracking im Stadtgebiet faktisch zu verhindern, denn Fracking ist in Wasserschutzgebieten verboten.“ Dem widerspricht die CDU. Bei der Aufhebung handele es sich um einen rein formalen Akt. Da dort kein Trinkwasser mehr gewonnen wird, entfalle der Schutzzweck.

Die Stadtverwaltung hat unterdessen bekräftigt, dass sie sich bei der geforderten Stellungnahme an die vom Rat einstimmig verabschiedete Resolution, die Fracking generell ablehnt, gebunden fühlt.
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